Handelspolitik

EU-Mercosur

EU-Mercosur: Handelspolitik gegen die Demokratie

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Bei den Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen wendet die EU-Kommission Tricks an, um demokratische Mitbestimmung zu umgehen. Alternativen lägen seit Jahren bereit, schreiben Theresa Kofler und Iris Frey. Stell dir vor, du hättest mit deiner Familie ausgemacht, gemeinsam die Entscheidung über eure heurige Urlaubsdestination zu treffen. Seit Monaten betonen die Kinder, dass sie in Europa bleiben und …

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Neue Studie: Autolobby bremst mit Handelsabkommen Verkehrswende aus

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Zollsenkungen und Ressourcen für die Autolobby: Die Autoindustrie setzt ihre Profitinteressen mit Handelsabkommen durch und blockiert so die Verkehrswende. Das zeigt eine neue Studie zum EU-Mercosur-Abkommen. Deswegen verlangt eine andere Verkehrspolitik auch eine andere Handelspolitik, schreibt Theresa Kofler. Die europäische Autoindustrie ist maximal vom globalen Handel abhängig. In Europa gibt es einerseits nur sehr wenige …

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Was Österreich gegen noch mehr Amazonas-Brände tun sollte

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Die Feuer im Amazonas werden gelegt, um Rindfleisch, Soja und Bioethanol zu produzieren. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde zu mehr Nachfrage und mehr Bränden führen. Derzeit blockiert Österreich den Deal. Während Merkel angeblich ebenfalls zweifelt, erhöht die deutsche Regierung den Druck auf einen Abschluss. Was davon zu halten ist, warum die deutsche Industrie das Mercosur-Abkommen unbedingt will …

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Warum Lockdowns und Export-Stopps zu globalem Hunger führen

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Die Maßnahmen, um die COVID-19 Pandemie zu bekämpfen, verschärfen weltweit die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung. Hamsterkäufe und Exportstopps lassen die Preise für Grundnahrungsmittel ansteigen, der Reispreis erreicht Rekordniveaus. Warum Kleinbäuer*innen deswegen heute ihre Stimme erheben, erklären Lukas Schmidt und Julianna Fehlinger. Millionen von Menschen demonstrieren heute, 17. April, gemeinsam mit La Via Campesina …

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Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf

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Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey. Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat …

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„Wir können CETA noch verhindern“

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Morgen, Mittwoch, wird das österreichische Parlament das Handels- und Investitionsabkommen absegnen. ÖVP, FPÖ und Neos werden für CETA stimmen. Ist der Kampf damit endgültig verloren? Darüber haben wir mit Alexandra Strickner von ATTAC Österreich, Éva Dessewffy von der Arbeiterkammer Wien und Franziskus Forster von der Österreichischen Bergbauernvereinigung – Via Campesina Austria gesprochen. mosaik: Gegen das …

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WTO-Konferenz: So machen die Konzerne ihre Regeln zu Völkerrecht

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Heute geht in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO zu Ende. Ihr Ziel ist es, neoliberale Politik und Sonderrechte für Konzerne in völkerrechtlichen Verträgen festzuschreiben, beschreibt Alexandra Strickner. Unter dem Deckmantel von Handelsabkommen werden in Buenos Aires viele Dinge verhandelt, die eigentlich nichts mit dem Handel von Gütern zu tun haben. Zum Beispiel …

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CETA ist nicht alles: Was die EU Ecuador gerade aufzwingt

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TTIP und CETA sind in aller Munde – in der Zwischenzeit schließt die EU einen Handelsvertrag mit Ecuador. Cecilia Chérrez macht deutlich: auch dieser Freihandelsvertrag bedient die Interessen der Konzerne und ecuadorianische AktivistInnen haben schon lange vor diesem Vertrag gewarnt.  Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Ecuador und der Europäischen Union am 11. November 2016 schloss ein …

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TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen

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Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen …

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