Grenzregime

Grenzübertritt mit Gedenk-Blumenkranz

„Eine Mauer um Europa”: Zynische Migrationspolitik mit Tradition

EU-Ministerin Karoline Edtstadler möchte eine Mauer um Europa bauen. Damit reiht sie sich in eine migrationspolitische Tradition der Mauern und Zäune ein, schreibt die Gruppe Push-Back Alarm Austria. Es scheint fast, als hätte Karoline Edtstadler mit ihrem Vorstoß eine für Politiker*innen sehr seltene Fähigkeit gezeigt: Selbstironie. Eine Mauer um Europa – Dieser offensichtlich unsinnige Vorschlag …

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Ostgrenze: Die Folgen der Geflüchtetenpolitik von Polen und der EU

Die humanitäre Katastrophe und das Leid der Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind die Folgen der rechten polnischen Regierung, der Arbeit von Frontex und der Haltung der Europäischen Union, schreibt der Soziologe Gavin Rae. An den Grenzen der Europäischen Union entwickelt sich erneut eine humanitäre Katastrophe. In den letzten Wochen sind mindestens acht …

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SOS Balkanroute: „Bosnien ist schon längst das zweite Moria“

Im Dezember brannte im Bosnien das Geflüchtetencamp Lipa ab. Die darauffolgende mediale Aufmerksamkeit hatte erneut keine Konsequenzen für die menschenverachtende Systematik der EU-Grenzpolitik. Petar „Pero“ Rosandić von SOS Balkanroute berichtet im Interview mit Mosaik-Redakteurin Franziska Wallner von erfolgreichen lokalen Hilfsstrukturen in Bosnien und der inkompetenten österreichischen Spendenpolitik. 2019 Vučjak, jetzt Lipa – wieder einmal sorgt …

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„Wir haben Platz!“ – Das steckt hinter der Aktion von LINKS

Die Partei LINKS hat gestern für spektakuläre Bilder gesorgt: In Großbuchstaben prangte der Satz „Hier ist Platz“ vor sieben Gebäuden in Wien. Schnell verbreiteten sich die Fotos auf Social Media. Was steckt hinter der Aktion, um welche Gebäude handelt es sich und was will LINKS damit erreichen? An sieben verschiedenen Orten in Wien ist seit …

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Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Covid-19 könnte eine neue Ära des EU-Grenzregimes einläuten. Während europäische Staaten mit schwimmenden Hotspots experimentieren, werden langfristig Überwachungstechnologien und das Sammeln von Daten noch weiter an Bedeutung gewinnen, schreibt Sofian Philip Naceur. Ein neuer Eiserner Vorhang droht. Eine Langversion des vorliegenden Artikels erschien zuerst bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Schon vor der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 waren die …

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SOS Balkanroute erhält Ute-Bock-Preis: „Wir sind nur Feuerlöscher“

Die Initiative SOS Balkanroute ist die diesjährige Ute-Bock-Preisträgerin. Ein ausgezeichneter Anlass, drei der vielen Beteiligten zum Gespräch zu bitten: mosaik-Redakteurin Franziska Wallner unterhielt sich mit Petar „Pero“ Rosandić, auch bekannt als Rapper Kid Pex, Jasmin Dopfer, schon lange in der Geflüchtetenarbeit aktiv, und Kathi Simunic, die schon öfter bei den Spendenfahrten nach Bosnien dabei war und gerade …

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Wie sich 24-Stunden-Betreuer*innen in der Corona-Krise organisieren

Die Corona-Krise offenbarte, wie wichtig die Arbeit von 24-Stunden-Betreuer*innen ist. Doch an ihren miesen Arbeitsbedingungen ändert sich nicht. Im Gegenteil: Sie verschlechtern sich sogar, wie Flavia Matei schreibt. Zunehmend organisieren sich die Betreuer*innen. 24-Stunden-Personenbetreuer*innen sind unverzichtbar, mies bezahlt, prekär beschäftigt und wenig gewürdigt. Sie arbeiten als Ein-Personen-Unternehmen, sind jedoch meist nur scheinselbstständig und vollkommen von …

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Wie die EU ihr brutales Grenzregime baut

Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, …

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EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. …

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Zwei Versionen einer Zukunft – Warum die „migrant caravan“ globale Relevanz hat

Schon seit dem Oktober macht die “migrant caravan” Schlagzeilen. Vor den Midterm-Election im November wurde sie zum Anlass für rechte PolitikerInnen, eine brutale Politik an den Grenzen anzukündigen. Mittlerweile sind zwei Kinder aus Guatemala unter der Aufsicht der US-Grenzbehörden gestorben. Dabei zeigt die Karawane selbst, wie eine andere Welt aussehen könnte. 43 Grenzstationen gibt es …

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