Erdogan

Protest gegen Verhandlungen mit Türkei vor öst. Parlament

Nehammer in Ankara: Aktivist:innen fordern Freilassung von Öcalan    

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Mit seinem gestrigen Besuch in Ankara nähert sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer dem Regime Recep Tayip Erdogans weiter an, schreiben Aktivist:innen von Riseup4Rojava. Sie fordern indes ein Ende der Luftangriffe auf Nordostsyrien und die Freilassung von Abdullah Öcalan. So manche Affäre endet nicht mit ihrem Auffliegen. So scheint das auch bei Kanzler Karl Nehammer und …

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Erdogan: Kein Zuckerbrot mehr für das Volk

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Protestbewegungen machen Erdogan und der AKP in der Türkei zu schaffen. Um ihre Autorisierung dennoch voranzutreiben, erschaffen sie eine Krise nach der anderen, schreibt Betania Bardeleben. Auf internationalen Druck hin wurde im November letzten Jahres bekannt, dass die Zahl der Corona-Infizierten in der Türkei nicht, wie bisher verlautbart, bei zirka 2000, sondern tatsächlich bei etwa …

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Mosaik-Mitschnitt #1 – “Gemeinsam Kämpfen” in Rojava

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In der ersten Ausgabe unseres neuen Formats ‘Mosaik-Mitschnitt’ ist ein Vortrag zweier Mitglieder der feministischen Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” zu hören. Der Vortrag fand am 27. Oktober 2019 in der Brunnenpassage in Wien statt. Der Beitrag zum Anhören: “Eine Delegation der feministischen Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ reiste im Winter 2018/2019 drei Monate lang durch Rojava. Dort wurde …

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Seenotrettung der Iuventa: „Die Aussicht in Libyen irgendwo verscharrt zu werden, ist Antrieb genug“

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Über eine Crowdfunding-Kampagne kauften eine Hand voll junger Menschen 2016 einen umgebauten Fischkutter und taufen ihn auf den Namen „Iuventa“. Nach fast zwei Jahren Einsatz im Mittelmeer und ca. 14.000 geretteter Menschen wurde das Schiff im August 2017 beschlagnahmt und vom italienischen Staat Ermittlungen gegen die Crew um Kapitänin Pia Klemp eingeleitet. Nach Schätzungen des …

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„Es braucht den kompletten Stopp aller Waffenexporte in die Türkei“

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Vor zehn Tagen begann der türkische Feldzug gegen Nordsyrien, mit Waffen aus Europa und Kämpfern des IS. Für mosaik sprach Rainer Hackauf mit Anita Starosta, Referentin für die Türkei, Nordsyrien und den Irak bei der Hilfsorganisation medico international. Ein Interview über die Mitschuld der internationalen Gemeinschaft, die demokratische Selbstverwaltung in Rojava und Europas Möglichkeiten, sie …

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Schamberger: “Wir können von der kurdischen Bewegung lernen”

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Am Donnerstag hat Kerem Schamberger sein aktuelles Buch in Wien vorgestellt. Im Vorfeld hat sich mosaik mit ihm getroffen, um über seine Arbeit, das zynische Geschäftsmodell Erdoğans und die Betonung von Gemeinsamkeiten zu sprechen. Im Zuge der Mitgliederversammlung von Transform Europe war Kerem Schamberger als Vertreter des Münchner Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in Wien zu …

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„Gesicherte Informationen haben wir nicht“

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Der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara verhaftet. Was dahinter stecken könnte und warum Max dem türkischen Regime ein Dorn im Auge war, haben wir mit seinem Mitstreiter Alp Kayserilioğlu besprochen. Am frühen Dienstagmorgen wurde Max Zirngast von der türkischen Polizei in Ankara festgenommen, seitdem sitzt er im Gefängnis. …

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Fünf Dinge, die ihr über das Türkei-Referendum wissen solltet

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In der Türkei stimmen die Wähler_innen am Sonntag möglicherweise für eine deutliche Einschränkung ihrer demokratischen Rechte. Ilker Ataç erklärt Erdoğans Strategie für ein „Ja“ zum Referendum und die Schwäche der „Nein“-Allianz gegen die Verfassungsänderung. Am Sonntag wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Dieses räumt dem Präsidenten umfassende …

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Türkei: Wie Sobotka und Erdoğan vom geplanten Wahlkampfverbot profitieren

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Sobotka und Kurz wollen Wahlkampfveranstaltungen türkischer PolitikerInnen in Österreich verbieten. Damit schränken sie das Versammlungsrecht ein. Sie behaupten, damit Polarisierung zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Tatsächlich legt die Regierung eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag. Alev Çakır schreibt, wie sowohl Sobotka als auch Erdoğan von dem Vorstoß profitieren. Die Türkei stimmt am …

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HDP: Eine Partei ohne Anwalt

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Der 7. Juni 2015 war ein historischer Tag in der türkischen Politik. Mit dem Wahlerfolg der HDP zog zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei eine Kraft ins Parlament ein, die die Anliegen von jenen vertreten will, die in der türkischen Politik bisher keine Stimme hatten: Über die Liste der HDP betraten Vertreter*innen von Minderheiten und …

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