Tag Archives: Demokratie

Kurz und Pilz: Bewegung geht anders

Im Wahlkampf ist es trendig, sich „Bewegung“ zu nennen. Doch was Kurz, Pilz und Co. machen, ist ein Missbrauch des Begriffs, meint Melanie Pichler. Sie nützen schlicht die berechtigte Wut auf die Parteien, um alte Politik in neuem Gewand zu verkaufen. Peter Pilz macht jetzt eine Bewegung, Sebastian Kurz auch, die Neos schon lange. In einem für die Medien inszenierten
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Was steckt hinter den „Protesten gegen die Diktatur“ in Serbien?

Seit der Wahl des bisherigen Premiers Alexander Vučić zum Präsidenten gibt es in Serbien massive Proteste. Vincent Angerer analysiert, wofür die größte Protestwelle seit 17 Jahren steht und fragt, wie dauerhaft diese bleiben kann. Die Präsidentschaftswahl Die Protestwelle nach dem Wahlsieg von Alexander Vučić von der serbischen Fortschrittspartei hat seit Anfang April mit Belgrad, Kragujevac, Kraljevo, Kruševac, Lazarevac, Valjevo, Novi Sad und Nis fast alle
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Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In ganz Europa waren letzte Nacht die Augen auf die Wahlen in den Niederlanden gerichtet. Die große Frage war: Geht der globale Aufstieg der extremen Rechten weiter? Nun herrscht scheinbar Erleichterung, Geert Wilders wurde nicht Erster. Doch es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, argumentiert Historiker Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und
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Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den Kongress für mosaik genauer angesehen.
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