Abschiebungen

Aktivist:innen in Erdogan- und Nehammer-Masken schmusen

Neue Initiative: Protestaktion gegen „Kuschelkurs mit der Türkei“

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Am Mittwochmorgen bot sich den Abgeordneten, die sich zur ersten Plenarsitzung des Nationalrats nach der Sommerpause einfanden, ein skurriles Bild: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, turtelnd und schmusend vor dem Parlament. Tatsächlich handelte es sich bei den beiden Personen um zwei Aktivist:innen der neuen Initiative gegen Abschiebungen in …

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Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

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Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).  „Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich …

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Demo gegen Abschiebungen in Wien

„Alle, die hier sind, sind von hier“ – LINKS-Rede gegen die Abschiebungen

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Mehr als 1.500 Menschen sind zur gestrigen LINKS-Demo gegen die Abschiebungen dreier Schülerinnen gekommen. „Rechnet mit uns“, rufen Sidal Keskin und Can Gülcü der ÖVP zu – und kritisieren auch Grüne und SPÖ scharf für ihre Mittäterinnenschaft. Trotz Sturm und Regen versammelten sich gestern Abend über tausend Menschen, um gegen die Abschiebungen von drei Schülerinnen …

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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

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Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung …

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Menschenrechte oder Barbarei

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Wir müssen die Menschenrechte gegen die Angriffe von Herbert Kickl und seiner FPÖ verteidigen. Gelingt uns das nicht, droht die alles vernichtende Flut der Barbarei. Ein Kommentar von Georg Bürstmayr. Was bloß reitet Herbert Kickl und seine Parteigenossen in der FPÖ, immer wieder die Menschenrechte, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu attackieren? Auf den ersten Blick …

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Über die Politik der Lager: Freiheitsentzug mit System

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Die Asylpolitik hat sich unter Schwarz-Blau weiter verschärft, die Regierung hat mit der Reform 2018 eine weitere Tendenz festgeschrieben: Asylwerber_innen werden so gut es geht von der restlichen Bevölkerung abgeschottet und ferngehalten. Ihre Freiheitsrechte zählen kaum mehr etwas. Eine “Politik der Lager” nennt das die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung im Interview, das Klaudia Rottenschlager geführt hat. …

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Bürgerasyl: Wie eine Kleinstadt ihre Flüchtlinge schützt

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Aus der hessischen Kleinstadt Hanau soll niemand nach Afghanistan abgeschoben werden. HanauerInnen verstecken Geflüchtete notfalls, um sie vor der Abschiebung zu schützen. Bürgerasyl nennt sich diese Aktion zivilen Ungehorsams. Sie wird mittlerweile in weiteren Städten aufgegriffen. Von GewerkschafterInnen bis zu kirchlich Aktiven, von LehrerInnen bis zu TherapeutInnen, von Partei-VertreterInnen bis zu SozialarbeiterInnen, KünstlerInnen, MusikerInnen und …

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Karl Mahringer: Wie ein Geschäftsmann aus Liezen über Abschiebungen nach Afghanistan entscheidet

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In Afghanistan werden so viele Zivilisten getötet wie noch nie, zurückkehrenden Flüchtlingen droht Folter und Gewalt. Trotzdem schiebt Österreich weiter Geflüchtete nach Afghanistan ab. Ein Grund sind die Gutachten des steirischen Geschäftsmanns Karl Mahringer. Diese haben mit der Realität in Afghanistan nicht viel zu tun, erklärt Valerie Vitzthum. Wer ist Karl Mahringer? Wie die meisten …

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Willkürlich und lebensgefährlich: Abschiebungen nach Afghanistan

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Ein Anschlag tötet in Kabul mehr als 80 Menschen. Deutschland setzt deshalb Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig aus, Österreich schickt noch am selben Tag dutzende Menschen in den Terror. Das ist ein Sinnbild für die Verkommenheit der derzeitigen heimischen Asylpolitik, meint Fanny Dellinger. Am letzten Mittwoch hob um 1:30 Uhr ein Flieger von Wien-Schwechat ab. Sein Ziel: Kabul. …

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