Standing Rock: mehr als ein letztes Aufbäumen vor Trump?

Foto: Lucas Zhao

Der Bau der Dakota Access Pipeline wurde am 4. Dezember gestoppt. Damit ist den Standing-Rock-Sioux, ihren Unterstützer*innen und der amerikanischen Umweltgerechtigkeitsbewegung ein großer Sieg gelungen. Doch zum Feiern bleibt nicht lange Zeit. Der Kampf gegen fossile Projekte muss härter denn je weitergeführt werden – und sich noch mehr als bisher auf lokalen Widerstand stützen.

Ein Etappensieg ist geschafft: Nach monatelangen Protesten wurde der Bau der Dakota Access Pipeline (DAPL) am 4. Dezember vorerst stillgelegt. Das US Army Corps of Engineers erteilte – auf Anweisung der Obama-Regierung – dem Bau des letzten Teilstückes der Ölpipeline auf seinem Grund keine Genehmigung. Stattdessen sollen alternative Routen geprüft werden. Doch genau darin liegt auch ein großes Problem: Statt dem Projekt insgesamt eine Absage zu erteilen, wird der aktuelle Sieg der NoDAPL-Bewegung wohl nur eine Verzögerung der Fertigstellung bewirken.

Fossiles Milliardengeschäft

Das liegt allein schon an der finanziellen Dimension und dem Fortschritt des Projektes: 3,8 Milliarden Dollar soll es insgesamt kosten – und wurde bereits zu etwa 90 Prozent fertiggestellt. Bis zu 570.000 Barrel durch Fracking gefördertes Rohöl sollen damit täglich transportiert werden. Ein Milliardengeschäft, in das neben zahlreichen Banken unter anderem auch der gewählte US-Präsident Donald Trump investiert hat. Zudem spendete Kelcy Warren, Chef der Betreibergesellschaft „Energy Transfer Partners“, für die Trump-Wahlkampagne.

Der Widerstand gegen die DAPL wurde schon jetzt brutal unterdrückt, Polizei und private „Wachkräfte“ setzten unter anderem Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Indigene ein, allein in der letzten Woche der Proteste wurden mehr als 170 Menschen verletzt, insgesamt 400 wurden verhaftet. Unter der kommenden republikanischen Regierung ist mit einem Rückgang derartiger Repressionen gegen soziale Bewegungen nicht zu rechnen.

Die bevorstehende Trump-Präsidentschaft lässt zusammen mit den Mehrheiten der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses keinen Optimismus für Klimaschutz aufkommen. Auch deswegen bezeichnete Noam Chomsky die Republikanische Partei kurz nach den US-Wahlen als „gefährlichste Organisation der Weltgeschichte“. Dass Trump und seine Partei wirtschaftliche Erfolge auch durch größtmögliche Ausbeutung fossiler Ressourcen erreichen wollen, daraus machen sie wahrlich kein Geheimnis.

Lokale Bündnisse für ein globales Ziel

Besonders wegen der neuen Machtverhältnisse und politischen Tendenzen kann Standing Rock so wichtig werden, ja geradezu ein Wendepunkt, wie auch schon Bill McKibben von 350.org betonte. Auch wenn sich Trumps Position zum Klimawandel neuerdings aufzuweichen scheint: Im Zweifelsfall interessieren ihn Abkommen wie jenes von Paris wenig. Und da Sanktionsmöglichkeiten darin leider fehlen, muss er gar nicht aus dem Klimaabkommen aussteigen und kann es in vielen Punkten dennoch einfach ignorieren.

Statt auf übergeordneter Ebene an die Politik zu appellieren wird sich die amerikanische – und auch die internationale – Klimabewegung in Zukunft noch mehr als bisher mit lokalen Gegner*innen von fossilen Projekten verbünden müssen. Denn diese gibt es bei jedem Pipelinebau, bei jedem neu erschlossenen Ölfeld, jeder Kohlemine und Fracking-Bohrung. Und ihre Betroffenheit ist auch für konservative Politiker*innen und die Öffentlichkeit viel greifbarer. Schließlich bedeuten Abbau und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas nicht nur mehr CO2 in der Atmosphäre, sondern führen auch zu Wasser- und Luftverschmutzung, Zwangsumsiedelungen, Lärmbelastung, Artensterben und vielen anderen direkten Folgen. Und damit zu Millionen von Toten – so deutlich muss das gesagt werden. Mehr als bisher werden wir in Zukunft mit diesen Argumenten gegen jedes einzelne neue fossile Projekt kämpfen müssen. Stärker denn je. Denn wir können uns keine Rückschritte mehr leisten.

Hintergrund

Anfang 2014 wurden die Planungen einer Pipeline von den Bakken-Ölfeldern in North Dakota nach Patoka in Illinois der Öffentlichkeit präsentiert. Das 3,8 Milliarden US-Dollar teure Projekt ist Teil der Bakken-Pipeline, mit der unkonventionell gefördertes Rohöl zu Raffinerien an den Golf von Mexiko transportiert werden soll.
Kurz nach Bekanntwerden der Pläne bildete sich eine landesweite Protestbewegung. Diese setzt sich aus direkt betroffenen Indigenen wie den Standing Rock-Sioux, aber auch vielen weiteren Indigenen Gruppen aus den ganzen USA, NGOs und zahlreichen Aktivist*innen zusammen. Mit dem Fortgang der Bauarbeiten sammelten sich immer mehr Menschen im Oceti Sakowin-Camp – das damit zu einer der größten Versammlungen aller Zeiten von US-amerikanischen Ureinwohner*innen wurde – am Rande des Standing Rock-Reservates. Dort sollte der letzte Teil der Pipeline gebaut werden und über heilige Grab- und Gebetsstätten der indigenen Bevölkerung sowie unter dem Missouri River und dem Lake Oahe hindurch verlaufen, welche die Trinkwasserversorgung von 18 Millionen Menschen gewährleisten.

Manuel Grebenjak engagiert sich bei System Change, not Climate Change! und Attac.

Nikolai Weber ist bei System Change, not Climate Change! aktiv.

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