Die vergangenen Wochen zeigten eindrücklich, wie Flüchtlinge als kollektiv handelnde Subjekte EU-Politiken wie das Dublin-III-Abkommen teilweise aushebelten. Sie praktisch zu unterstützen und dabei auf Basis einer politischen Einschätzung über Fluchtursachen zu handeln, ist Aufgabe einer sich wieder formierenden Solidaritätsbewegung.
Als in den letzten Wochen Tausende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland gelangten, konnten wir eine vermeintliche Umorientierung der bisherigen Flüchtlingspolitik vor allem in diesen beiden Ländern beobachten. Dass die diversen EU-Verträge zur Flucht- und Migrationspolitik wie die berüchtigten Dublin-Abkommen in eine Krise gekommen sind, wurde dabei offensichtlich. Weniger offensichtlich schien jedoch, dass die zynische Logik europäischer politischer Eliten nach wie vor gilt: Erst wenn die Menschen ihre Flucht überlebt haben und ihren Weg bis nach Mitteleuropa fortsetzen konnten, können sie unter gewissen Umständen in Ländern wie Österreich oder Deutschland zumindest kurzfristig bleiben.
Das Dublin-Abkommen tötet
Wenn der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, unlängst in einer ORF-Sendung sagte, dass das Dublin-Abkommen tötet, heißt das ja de facto, dass wir es mit einem staatlich sanktionierten Mord an flüchtenden Menschen zu tun haben. Als etwa Ende Oktober 2014 die Rettung von Flüchtlingen in internationalen Gewässern durch die italienische Marine (die so genannte Operation Mare Nostrum, übrigens auch ein Lieblingsbegriff von Mussolini für das Mittelmeer) durch die EU-Grenzagentur FRONTEX ersetzt wurde, war vollkommen klar, dass dies den Tod von weiteren tausenden Menschen bedeuten würde. Mare Nostrum selbst war eine Reaktion auf das tausendfache Ertrinken im Mittelmeer und dem empörten Aufschrei einer liberalen und linken Öffentlichkeit innerhalb Europas. FRONTEX wiederum ersetzte nicht nur die italienische Marineoperation, sondern schränkte vor allem den Radius der eingesetzten Schiffe auf die Überwachung der italienischen Küstengewässer ein. Das hieß nichts anderes als die bewusste Kalkulation, dass das Sterben auf hoher See leise und möglichst unbemerkt vor sich gehen sollte. Nachdem aber auch der leise Tod nicht das gewünschte Resultat brachte, setzt die EU aktuell auf das Abschießen von so genannten Schlepperbooten im Mittelmeer und/oder den militärischen Angriff auf libysche Häfen, d.h. auf einen Kriegseinsatz gegen Flüchtlinge.
Strukturell ähnlich verhält es sich mit der so genannten Balkan-Fluchtroute. Nachdem Griechenland auch mit finanzieller Unterstützung der EU bereits im Jahr 2012 einen Zaun an der Grenze zur Türkei errichtete und Bulgarien daraufhin im Jahr 2014 exakt entlang des ehemaligen eisernen Vorhangs zur Türkei einen 3,5 Meter hohen Sperrwall baute, wurden flüchtende Menschen dazu gezwungen, Ausweichrouten zu nehmen. In lebensgefährlichen Fahrten in Schlauchbooten hin zu griechischen Inseln galt und gilt es nun, der EU gleichsam nachzuweisen, dass auch diese Todesroute überwunden werden kann. Überleb(t)en sie die Überfahrt, warteten und warten dann die nächsten Zäune und Lager.
Diese Situation macht klar: Die EU-Flüchtlingspolitik bedeutet Abschreckung durch Massentod an den Außengrenzen. Das ist die Außenseite der Dublin-Abkommen. Die Innenseite dieser Verträge ist eine bürokratisch-repressive Politik, die aus handelnden Personen der Geschichte Bittsteller_innen und Objekte einer Elendsverwaltung machen will – bevor sie wieder deportiert werden.
Opportunismus und Repression
Ein derartiges EU-Flüchtlingsregime wurde und wird gerade auch von den Regierungen in Deutschland und Österreich eingefordert und durchgesetzt. Insofern ist die Kritik von Seiten der EU oder etwa des österreichischen Bundeskanzlers am ungarischen Grenzzaun zu Serbien, der die EU-Abschottungspolitik weiter ergänzt, nicht nur heuchlerisch, sondern macht offensichtlich auch eines deutlich: Opportunismus.
Denn erst dann, wenn flüchtende Menschen in massenhaften Aktionen ihren Weg weiter durchsetzen und wenn zugleich verschiedenste soziale Initiativen in Österreich, Deutschland oder Ungarn sie dabei auch im Sinne zivilen Ungehorsams unterstützen, wird schnell die verstaubte Maske des Humanitären hervorgeholt und etwa in Abgrenzung zur ungarischen Regierung in Stellung gebracht. In dem Moment also, wo flüchtende Menschen mit all ihren Hoffnungen, Erfahrungen, Träumen, Ängsten und Verzweiflungen als kollektiv handelnde Subjekte EU-Migrationspolitiken im wahrsten Sinne des Wortes unterlaufen und aushebeln, zwingen sie europäischen Eliten dazu, ihre repressive Politik für einen Moment ein Stück weit zurückzunehmen. Klar ist allerdings, dass eben jene Eliten zugleich fieberhaft daran arbeiten, ihre mörderische Abschottungspolitik wieder zu festigen.
Noch ein Wort zu Ungarn: Dass die Regierung unter Ministerpräsident Orbán eine rassistische Politik gegenüber flüchtenden Menschen und Minderheiten im eigenen Land verfolgt, zeigten die letzten Monate und Jahre klar. Dass sie dabei jedoch auch den stillen Applaus aus Wien oder Berlin bekam, soll wohl nicht allzu sichtbar werden.
Der aktuelle Opportunismus von Teilen der europäischen Eliten öffnet allerdings auch politische und praktische Handlungsräume, die von einer sich formierenden Unterstützungsbewegung für Flüchtlinge weiter genutzt werden müssen. Dazu braucht es unter anderem auch eine politische Einschätzung über Fluchtursachen, denn sonst droht das wieder wirksam zu werden, was imperiale Politik immer schon angewandt hat: teile und herrsche.
Fluchtursachen oder „teile und herrsche“
Wenn heute syrische Flüchtlinge aufgrund des Krieges, im Gegensatz zu allen anderen Flüchtlingen, mit einer zeitlich befristeten Aufnahme in einzelnen europäischen Ländern rechnen können, verharmlost das nicht nur den Krieg und die Zerstörung von Lebensgrundlagen in Afghanistan, dem Irak, im Jemen, in Somalia oder in Mali. Mit einer derartigen Maßnahme sollen auch politische Mitverantwortungen westlicher Staaten am Krieg möglichst nicht Teil der Auseinandersetzungen um jene sein, die die Verwüstungen ihrer Länder überlebt haben und heute nach Europa kommen.
Ebenso ist die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und so genannten Wirtschaftsflüchtlingen nichts anderes als die Anwendung eines „teile und herrsche“-Prinzips, um tödliche Migrationspolitiken weiter durchsetzen zu können. Denn wer bestimmt, dass Landraub oder (Ressourcen-)Ausbeutung durch multinationale Konzerne in Ländern des Südens ein normales wirtschaftliches Handeln sind und die vertriebenen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen oder Arbeiter_innen damit zu so genannten Wirtschaftsflüchtlingen degradiert werden können?
Die praktische Unterstützung für/mit Flüchtlingen zu organisieren und die Verknüpfung mit Fluchtursachen politisch herzustellen, kann dazu führen, eine grundlegende Kritik an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen weiter zu entwickeln – um nichts weniger als das geht es auch.
Helmut Krieger ist Sozialwissenschafter und arbeitet am Institut für Internationale Entwicklung der Universtät Wien zum arabischen Raum.
