Liebe SPÖ, Vertrauen gibt es nicht geschenkt!

Mahsa Ghafari diskutierte bei unserer Veranstaltung „Konflikt oder Kompromiss“ mit Robert Misik, Tanja Wehsely und Lukas Oberndorfer am Podium. Sie stellte dabei die Frage, ob ein „Kompromiss mit der Elite“ gegen einen weiteren Rechtsruck zielführend sein kann und hielt fest, dass es sich dabei auch um eine Vertrauensfrage handelt.

Können wir der Sozialdemokratie, die hier am ehesten mit Elite gemeint ist, vertrauen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Mahsa in ihrem Eingangsstatement, das wir nach jenem von Lukas Oberndorfer ebenfalls veröffentlichen:

Was genau würde dieser Kompromiss überhaupt bedeuten?  Und würde  er nicht einen Beitrag dazu leisten, dass anerkannte Grundrechte und Werte weiter an Verbindlichkeit verlieren? Ein Prozess der Demoralisierung sozusagen, in dem bei politisch herausfordernden Themen die Moral hinter die „Notwendigkeiten“ gestellt wird. Ein Prozess in dem suggeriert wird, dass es logisch und legitim sei, angesichts eines „Notstandes“ die Gültigkeit ethischer Grundsätze einzuschränken, so traurig das auch sein möge.

„Nun mal die Realität“

Nun gibt es aber nicht nur Zweifel an der realen Gefahr eines Notstandes, sondern auch daran, ob es immer zwingend und alternativlos ist, in einer Notsituation (ob persönlich oder politisch) ethische Wertvorstellungen und moralische Handlungsmotive hintanzustellen, um sie möglichst den „harten Gegebenheiten“ anzupassen. Diese Gegebenheiten wiederum werden oft mit Selbstverständlichkeit „nun mal die Realität“ genannt, die nicht etwa von uns miterschaffen und mitlegitimiert wird und daher geändert werden könnte, sondern die einfach gegeben zu sein scheint.

Hierzu ein beispielhaftes Zitat von Kanzler Kern: „Ich kann mit der Kategorie links oder rechts in der SPÖ wenig anfangen. Ich sehe mich nicht als Linken und auch nicht als das Gegenteil. Wir versuchen, eine moderne Politik zu machen, die die Notwendigkeiten und Herausforderungen der Zeit abdeckt. Bei der CETA-Frage gab es Länder, die waren sehr skeptisch, sowohl auf der rechten Seite als auch auf der linken. Diese Dinge zerfließen. Auch zwischen Forderungen von Le Pen und sehr linken Organisationen gibt es erstaunliche Parallelen.“

Annäherung an die FPÖ

Spannend wäre zum einen, wie eine Politik der „Notwendigkeiten und Herausforderungen“, die weder links noch rechts einzuordnen sein will, sich im Konkreten gestaltet und worin sie sich von der bisherigen Politik unterscheidet. Zum anderen ist es interessant zu beobachten, welche Positionen die SPÖ aktuell vertritt und welche Gemeinsamkeiten bzw. Annäherungen zur FPÖ sich in den letzten Jahren vollzogen haben.

Abgesehen von einer rot-blauen Koalition im Burgenland ist diese Annäherung auch im Bereich der Rhetorik festzustellen. Bei den medialen Äußerungen des Verteidigungsministers oder des Bundeskanzlers zur Flüchtlingspolitik kommt eine gewisse Skepsis hinsichtlich des Fortbestandes der Grundwerte der Sozialdemokratie auf. Diese Verunsicherung gibt es wahrscheinlich nicht nur bei den Wähler_innen, sondern durchaus auch innerhalb der SPÖ.

Die Rede ist von jener Rhetorik, in der es häufig um die „illegale Migration“ geht, die es zu stoppen gelte und die Zahl der Geflüchteten, die reduziert werden müsse, wobei der Fokus auf verstärkten Grenzschutzmaßnahmen liegt. Als wären große Migrationsbewegungen, denen unterschiedliche Fluchtursachen zu Grunde liegen, eine Plage gegen die man sich am besten mit Zäunen schützt. Diese Einstellung ist etwa in folgenden Zitaten von Verteidigungsminister Doskozil bzw. Kern gut zu erkennen:

„Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist eine zentrale Aufgabe der europäischen Sicherheitspolitik und absolut prioritär. Der Außengrenzschutz an der serbischen-ungarischen Grenze ist von größtem Interesse für Österreich. Die Westbalkan-Route ist nicht zur Gänze geschlossen, der Flüchtlingsstrom ist lediglich geringer geworden. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen.“
– Hans Peter Doskozil in einer Aussendung

„Ziel des Wiener Gipfels ist, ‚die Maßnahmen für eine sichere EU-Außengrenze rascher als bisher umzusetzen, um den Zustrom illegaler Migranten zu stoppen‘, heißt es im Büro des Kanzlers.“
Kurier

Die oben erwähnte „harte Realität“ scheint laut dieser Rhetorik mit den ankommenden Flüchtlingen zu beginnen und mit Abschottungspolitik gelöst werden zu können. Genau in dieser Annahme machen sich immer öfter ideologische Gemeinsamkeiten mit der politischen Rechten bemerkbar.

Kein leichtfertiges Vertrauen

Es bleibt allerdings nicht bei der Rhetorik, sondern die SPÖ hat bereits einige Forderungen der politischen Rechten beschlossen und/oder umgesetzt. Wie zum Beispiel Abschiebungen mit Hercules-Militärflugzeugen, Aufrüstung des Heeres und Grenzeinsatz in Ungarn, Zustimmung zur Notverordnung und dem EU-Türkei-Deal.

Angesichts der fast unveränderten Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten, des Massensterbens im Mittelmeer und gleichzeitig der de facto Abschaffung des Asylrechts in Österreich sowie einem Präsidentschaftskandidaten mit zumindest Nähe zu sehr rechtsextremen Kreisen, ist es höchste Zeit in aller Klarheit über die grundlegenden Positionen der Sozialdemokratie und ihre politischen Zielsetzungen zu sprechen. Dass das parallel zur mosaik-Diskussionsveranstaltung stattfindende Ö1-Gespräch zwischen Kern und Strache ein „überraschend“ amikales war und die beiden mal auf ein Bier gehen möchten, ist fast ironisch.

Mit der Person Christian Kern als neuem sozialdemokratischen Kanzler kam große Hoffnung auf und, damit verbunden, auch wieder größere Erwartungen an die Sozialdemokratie. Nach seiner nur halbjährigen Amtszeit als Bundeskanzler meinen viele, unter anderem Robert Misik, man müsse gerecht bleiben, ihn unterstützen, und ihm eine Chance geben sich zu beweisen, da – und hier stimme ich zu – er es in der jetzigen Situation nicht leicht hat.

Doch es bleibt eine Vertrauensfrage und Vertrauen kann gerade in einer politisch angespannten Situation nicht leichtfertig verschenkt oder blind eingefordert werden.

Mahsa Ghafari ist mit acht Jahren mit ihrer Familie aus dem Iran nach Österreich geflohen. Sie ist Menschenrechtsaktivistin und stellvertretende Vorsitzende von SOS Mitmensch.

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