Die EU-Politik reagiert auf die Forderungen der griechischen Regierung nach einem wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel mit der Floskel „Verhandlungen sind möglich, aber Griechenland müsse die Vereinbarungen einhalten.“ Doch in den letzten Jahren ist völlig klar geworden, wie falsch die Vereinbarungen über eine drastische Sparpolitik unter Aufsicht der Troika waren, argumentiert Markus Marterbauer.
Die massiven Kürzungen der Staatsausgaben haben in Griechenland keinen Rückgang der Staatsschulden bewirkt, im Gegenteil sind diese weiter gestiegen. Seit Beginn der Kürzungspolitik sind die Wirtschaftsleistung und die Zahl der Arbeitsplätze um ein Fünftel gesunken, die Arbeitslosenquote ist auf 25% gestiegen. Die Vereinbarungen mit der Troika haben den Sozialstaat just zu jenem Zeitpunkt ruiniert, als er so dringend gebraucht wurde wie nie zuvor: Heute sind 2,5 Millionen GriechInnen ohne Krankenversicherung und die Armut steigt dramatisch. Deshalb hat das griechische Volk diese Politik abgewählt.
Orientierungslose Sozialdemokratie
In dieser Situation agiert die europäische Sozialdemokratie bislang orientierungslos: Manche Exponenten verhalten sich abwartend, andere versuchen dem von Deutschland geprägten konservativen Mainstream ein menschliches Antlitz zu geben, wieder andere wie der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem gefallen sich in der Rolle neoliberaler Hardliner. Diese Orientierungslosigkeit ist für den Bestand der europäischen Sozialdemokratie sehr gefährlich. Denn die Zeiten werden noch unsicherer werden: Die anhaltende Krise wird in ganz Europa die sozialen Auseinandersetzungen weiter verschärfen. Sollte das linke Projekt in Griechenland, dem eines in Spanien folgen könnte, scheitern, dann droht ein Erfolg des Rechtsextremismus mit verheerenden Folgen.
Die europäische Sozialdemokratie sollte deshalb eine Vermittlerrolle zwischen der linken Regierung in Griechenland und den konservativ dominierten europäischen Institutionen einnehmen. Dabei kann sie nur glaubhaft agieren, wenn sie selbst ideologisch auf sicherem Boden steht: Konsequent auf Seiten der arbeitenden Menschen, Vorrang für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung, Verteidigung des Sozialstaates und der Demokratie, ernsthafte Arbeit an der Vision eines sozialen und demokratischen Europa.
Schuldenschnitt ist möglich
Ein tragfähiger Kompromiss zwischen Griechenland und der EU wäre möglich. Der von Syriza angestrebte Schuldenschnitt könnte durch eine Verlängerung der Laufzeiten und weitere Zinssenkungen auf bestehende Schulden technisch gelöst werden. Die Auflösung der Troika ist ohnehin notwendig, auch weil die Rolle der demokratisch nicht ausreichend legitimierten Europäischen Zentralbank nicht tragbar ist. Entscheidend ist jedoch, dass die Schulden Griechenlands nur zurückgezahlt werden können, wenn sich Wirtschaft und Sozialsystem wieder erholen. Griechenland braucht dringend europäische Unterstützung, um den sozialen und wirtschaftlichen Umschwung zu schaffen, das Staatswesen zu reformieren und ein modernes Steuer- und Sozialversicherungssystem aufzubauen. Dabei zu helfen, wäre eine adäquate Rolle für die europäische Sozialdemokratie, die damit auch selbst wieder in die Offensive kommen könnte.
Markus Marterbauer leitet die Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien und bloggt auf http://blog.arbeit-wirtschaft.at
Eine Print-Version dieses Artikels erscheint in der Ausgabe 3/2015 der Zeitschrift „Die Zukunft“
