Solidarität mit Kurdinnen und Kurden: „Ich muss etwas tun“

Gemeinsam mit Ali Gedik waren die beiden mosaik-RedakteurInnen Tobias Zortea und Hanna Lichtenberger vor ein paar Wochen in der Türkei. Während den letzten Wahlen besuchten sie im Rahmen einer internationalen Solidaritätsdelegation die beiden kurdischen Städte Diyarbakır und Tatvan. Ziel der österreichischen Delegation war es, die HDP bei der Wahlbeobachtung in der Region Bitlis, zu der Tatvan gehört, zu unterstützen.

Die Lage vor Ort war sowohl bereits einige Tage vor der Wahl, als auch am am Wahltag selbst sehr angespannt. Vor und in den Wahllokalen waren Polizei, Militär und Militärpolizei stark präsent. Das lässt sich darauf zurückzuführen, dass die Situation im kurdischen Teil der Türkei nach den Wahlen im Juni eskaliert war. Die HDP präsentierte sich nicht nur als demokratische Alternative für KurdInnen, sondern öffnete sich für andere Minderheiten in der Türkei  (etwa Aleviten und Alevitinnen, Armenierinnen und Armenier, etc.) und konnte auch junge linke StadtbewohnerInnen ansprechen. Mit dieser gesellschaftlichen Basis gelang es der HDP als erste prokurdische Partei, die hohe 10-Prozent-Hürde für das türkische Parlament zu überwinden. Mit unerwarteten 13,1 Prozent schaffte es die HDP nicht nur mit 80 Sitzen ins Parlament, sondern verhinderte auch eine absolute Mehrheit der AKP. Bei den Wahlen am 7. Juni 2015 verlor die AKP ihre absolute Mehrheit: mit einem Minus von knapp 9 Prozent, kam sie nur noch auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Antwort Erdoğans war die Eskalation: „Ich oder Krieg“, so interpretierte es die kurdische Bevölkerung. Er entsandte türkische Truppen in die Berge und kurdischen Städte, suchte mit einer Repressionswelle die Konfrontation mit der PKK und anderen bewaffneten kurdischen Gruppen. Diese massive Rückkehr der Gewalt war für die, vom BürgerInnenkrieg in den 1990ern noch traumatisierte kurdische Bevölkerung ein Schock. Der Wahlsieg Erdoğans am 1. November, bei dem er die absolute Mehrheit wiedererobern konnte, war auch vor allem mit dem Wunsch nach Stabilität zu erklären, der auch viele KurdInnen wieder die AKP wählen ließ. Durch die Eskalation konnte Erdoğan die HDP auch wieder als Partei der PKK brandmarken, wodurch sie viele Stimmen in den großen Städten der Westtürkei verlor (Izmir, Istanbul, etc.). Die AKP kam auf 49,5 Prozent der Stimmen und die absolute Mehrheit am Sitzen, die HDP fiel auf 10,8 Prozent zurück.

Doch entgegen der Hoffnung der Bevölkerung und dem versteckten Versprechen der AKP, brachte die Absolute für Erdoğan keinen Frieden. In den letzten Wochen eskalierte Erdoğan die Lage in den kurdischen Städten des Südostens. Bei den Ausgangssperren und Razzien wurden jetzt auch Panzer und schwere Artillerie gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Hunderte Menschen starben in den letzten Wochen, 200.000 sollen auf der Flucht sein.
Seit Sonntag früh protestiert der Sozialarbeiter Ali Gedik mit einem Hungerstreik gegen die fehlenden Schritte österreichischer und europäischer PolitikerInnen gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Mittlerweile haben sich zwei Genossinnen und Genossen angeschlossen, bis zu fünf Tage wollen sie durchhalten.

Hanna: Wie hat sich denn die politische Situation in der Türkei nach den letzten Parlamentswahlen entwickelt? Und wie stellt sich die Situation der Kurdinnen und Kurden im Besonderen dar?

Ali: Die Regierungsseite hatte erwartet, dass sie durch die erneuten Wahlen die absolute Mehrheit wieder zurückbekommen würde. Das ist der AKP auch tatsächlich gelungen und es ist ihr nun wieder möglich, allein zu regieren. Das ist ihr aber nicht zuletzt durch die Manipulation und Beeinträchtigung der Wahlen gelungen.

Die Erwartung vieler Menschen in der Türkei war, dass dieser Wahlausgang dazu führen würde, dass sich die Situation in der Türkei wieder entspannt. Das war Erdoğans Versprechen. Aber das Gegenteil ist nun der Fall: Gestärkt durch die Wahlergebnisse ist die Politik innerhalb weniger Wochen noch weiter eskaliert – insbesondere gegenüber der PKK und auch der HDP. Der Friedensprozess, der vor den Juni-Wahlen geführt wurde, bei dem sich AKP, PKK und HDP an einem Tisch getroffen haben, der ist nun gestrichen worden. Und nicht nur das, er wird nun mit Füßen getreten. Das wirft für viele Menschen die Frage auf, was will Erdoğan eigentlich wirklich?

Jetzt dreht sich die Gewaltspirale weiter und weiter und die Türkei greift eine kurdische Stadt nach der anderen an: Cizre, Silvan, Siirt, Silopi, Diyarbakır und so weiter. Dann haben Jugendliche in allen Städten begonnen, sich zu wehren. Die Situation hat sich so derartig verschärft, dass ich etwas tun musste. Ich verfolge die Nahost-Politik und die Politik der Türkei seit Jahrzehnten auf Schritt und Tritt. In Kurdistan war es immer schlimm, es gab immer Verfolgung, Massaker und Folter. Aber so drastisch wie die Situation jetzt ist, so war sie noch nie.

Erdoğan sagt, er kämpfe gerade in den kurdischen Städten gegen Terroristen. So erklärt er, warum kleine Säuglinge sterben, warum Kinder getötet werden, warum er einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Seine Politik ist nicht voraussehbar und schwer einzuschätzen. In seinem Wahn, das türkische politische System weiter in seinem autoritären Sinne umzubauen, lügt er und ist so kaum noch einzuschätzen.

Vor wenigen Tagen hat ein HDP-Abgeordneter im Parlament eine Rede vorgetragen, in der er die Autonomie der Kurden und Kurdinnen angesprochen hat und einige andere Dinge, die heftige Reaktionen bei der AKP ausgelöst haben. Er wurde von AKP-Abgeordneten unterbrochen, ihr Vorwurf: er habe diese Rede aus den Kandil-Bergen, also von der PKK-Führung im Nordirak, bekommen. Der HDP-Abgeordnete hat sich ins Fäustchen gelacht und verkündet, dass er seine Rede aus einem TV-Interview mit Erdoğan vor eineinhalb Jahren abgeschrieben hatte. Vor eineinhalb Jahren trat Erdoğan noch für die Autonomie der Kurdinnen und Kurden ein und verwies auf die Karten des Osmanischen Reiches, in denen schon die Bezeichnung Kurdistan zu finden sei.

Hanna: Warum hast Du dich zum Hungerstreik in Wien entschlossen?

Ali: Ich habe die Situation noch nie so schmerzlich empfunden. Samstag Abend habe ich mit meiner Frau Euronews geschaut und die Eskalation in der Türkei verfolgt. Ich habe gesehen, wie die Kinder in Cizre und in anderen begelagerten, mit Ausgangssperren belegten Städten, leiden und dass die Leichen der Opfer von Erdoğans Politik seit Tagen nicht beerdigt werden können. Ich habe kaum noch Luft bekommen, ich hab mich so beengt gefühlt und meine Frau und ich haben minutenlang geweint. Dann habe ich mir gedacht: „Ich muss jetzt etwas tun!“. Ich habe mich dann entschieden, am Sonntagmorgen zum Karlsplatz zu gehen und mich mit zwei Plakaten hinzustellen und auf die Massakar an den Kurdinnen und Kurden hinzuweisen. Ich versuche, die Situation der türksichen Kurdinnen und Kurden sicht- und hörbarer zu machen. Es ist auch ein Appell an die österreichische Politik, an den Bundeskanzler, an den Außenminister, an den Bundespräsidenten – die ich ja als Bürger dieses Landes zum Teil auch selbst gewählt habe – mit dem Wegschauen Schluss zu machen. Es ist an der Zeit, dass wir nicht weiter die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen verschließen und ein Ende machen mit den dreckigen Geschäften mit der Türkei. Dabei denke ich vor allem an den Flüchtlingsdeal mit Erdoğan  Denn dieser hat Erdoğan noch mehr Rückendeckung gegeben und ihn noch weiter gestärkt.

Wenn ich österreichischen Freundinnen und Freunden Fotos von den kurdischen Städten der letzten zwei, drei Monate zeige, dann meinen sie, ob der Gewalt, der Zerstörrung und des Leides darauf syrische Städte zu sehen. Die Situation ist wirklich schrecklich.

Es ist nicht mehr so wie früher, als es einfach zwei eskalierende Konfliktparteien gab und einfach ein ständiges Hin und Her war. Wir müssen von Vernichtung sprechen. In den 1990ern gab es mit JİTEM eine informelle Geheimorganisation der türkischen Gendarmerie, deren Existenz vom türkischen Staat stets geleugnet wurde. Eine Organisation, die innerhalb weniger Jahre 17.000 Menschen verschwinden ließ. Aber nun sind es die normalen Polizisten und Militärs, die in die kurdischen Städte geschickt werden oder dort tätig sind, die Unvorstellbares anrichten. Die Polizisten sprayen offen antikurdische Sprüche an die Wände. Es ist, als würde eine Organisation gegen eine andere kämpfen, und nicht Sicherheitsbeamte gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.
Die Türkei behauptet, die Kurdinnen und Kurden seien nicht BürgerInnen zweiter Klasse. Aber was ist das für ein Land, das seit zwei oder drei Monaten Krieg gegen das eigene Volk führt? Das tut weh.

Tobias: Was würdest du dir von der EU und von der österreichischen Regierung erwarten? Wie soll Druck auf die Türkei ausgeübt werden?

Ali: Es gibt ein türkisches Sprichtwort, das sagt: Für das Dorf, dass in Sichtweite liegt, brauchst du keinen Wegweiser. PolitikerInnen mit Herz und Verstand müssen nur wirklich hinschauen um zu sehen, was in der Türkei wirklich passiert. Europa weiß genau, was in der Türkei passiert, dass Menschen getötet werden. Davon bin ich überzeugt. Wenn wir über die Türkei sprechen, dann ist das ein Land, dass ständig mit Europa handelt und verhandelt: über den EU-Beitritt beispielsweise. 5 Millionen Türkinnen und Türken leben in Europa. Und nebenbei gesagt, die ÖMV ist der drittgrößte Energiekonzern in der Türkei, es gibt so intensive Handelsbeziehungen. Dazu kommt nun auch noch der „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei. 3 Millarden Euro, damit keine Flüchtlinge kommen. Erdoğan nimmt das Geld und freut sich, nun in der Türkei machen zu können was er will, ohne Konsequenzen oder zumindest Rüge aus Europa zu bekommen. Die europäischen Eliten halten still und denken sich, es sei besser, nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen zu sagen, bevor Erdoğan die Grenzen für Flüchtlinge öffnet.

Österreich und die EU müssen Sanktionen gegen die Türkei starten, alles andere sind nur Lippenbekenntnise. Klar sind Presseaussendungen gute erste Schritte, aber effektives Vorgehen gegen die Vernichtung von Kurdinnen und Kurden muss auch in der Türkei nicht nur hör- sondern auch spürbar sein. Und wir dürfen nicht zögern, jeden Tag sterben Kinder, Frauen und Männer in den kurdischen Städten. Gestern erst ist eine Frau während dem Frühstück durch eine Bombenexplosion getötet worden. So etwas passiert leider täglich.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu war letzte Woche unterwegs in der EU, vermutlich um den Flüchtlingsdeal zu besiegeln und zu konkretisieren. Da wurden ihm die Hände gereicht, das muss aufhören. Wir sprechen da von einem führenden Politiker eines Landes, in dem gezielt Menschen getötet werden. Und unseren PolitikerInnen sind Profitinteressen und das Stoppen von Flüchtlingen wichtiger. Das ist die „Augen-zudrück-Politik“ der EU.

Tobias: Andreas Schieder und Reinhold Lopatka haben heute in Presseaussendungen die Repression der Türkei in den kurdischen Gebieten kritisiert. Ist das genug?

Ali: Das freut mich, das ist ein erster guter Schritt. In den letzten Tagen wurde auch wieder verstärkt berichtet und viele PolitikerInnen, auch die Grünen, haben auf meinen Protest reagiert und sich solidarisch erklärt.
Aber der Kanzler und der Außenminister reichen Ministerpräsident Davutoğlu oder auch Erdoğan die Hand. Viele europäische PolitikerInnen werden in den nächsten Wochen Richtung Ankara fliegen, um den Flüchtlings-Deal fertig zu verhandeln.

Hanna: In Österreich aber auch überwiegendenortes in der EU sitzen linke Kräfte und AkteurInnen nicht in der Regierung. Was kann die Linke da tun, um die Kämpfe der Kurdinnen und Kurden zu unterstützen?

Ali: Die österreichische Linke kann sich mit den Kurdinnen und Kurden solidarisieren und Kontakt aufnehmen. Wir haben ja durch unsere Wahlbeobachtung gezeigt, wie wichtig es ist, dass österreichische und kurdische Linke zusammenarbeiten.

Die Kurdinnen und Kurden zeigen der Welt, wie man für Freiheit und Grundrechte kämpfen kann. Vor allem die Kurdinnen in Shengal, in Kobanê und in vielen anderen Städten in Rojava sind es, auf die ich stolz bin. Sie kämpfen, kämpfen, kämpfen gegen Barbaren, gegen den IS. Das ist ein Kampf für alle Frauen, für alle Menschen.

Ali Gedik ist Sozialarbeiter im Bereich der Jugendarbeit. Er kam mit 14 Jahren nach Österreich, lebte bis 1993 in Vorarlberg und wohnt nun in Wien. Er ist vielen Initiativen aktiv und befindet sich seit 3. Jänner im Hungerstreik um die Situation Kurdinnen und Kurden in der Türkei auch in Wien sicht- und hörbar zu machen.

Hanna Lichtenberger und Tobias Zortea haben Politikwissenschaft studiert und sind Teil der mosaik-Redaktion.

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