Aus Sicht der Umweltbewegung hätte die Nationalratswahl kaum schlechter ausgehen können. Die voraussichtlichen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ setzen in ihren Programmen auf neoliberale Wirtschaftspolitik und Deregulierung. Mit den Grünen ist die einzige Partei aus dem Parlament geflogen, die sich klar für ökologische Themen eingesetzt hat. Manuel Grebenjak und Christopher Beil über die Zukunft der österreichischen Umwelt- und Klimapolitik.
Am 15. Oktober bekamen mit ÖVP, FPÖ und den NEOS drei Parteien mit neoliberalen Wirtschaftsprogrammen die Mehrheit der Wählerstimmen. Im Parlament verfügen sie nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit könnten sie beispielsweise den Umweltschutz aufweichen, indem sie das Bekenntnis zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in die Verfassung schreiben. Dieses Vorhaben, das SPÖ und ÖVP als Reaktion auf den vorläufigen Stopp der dritten Flughafenpiste bereits im Juni durchsetzen wollten, konnte im letzten Moment durch Druck der Zivilgesellschaft aufgehalten werden.
Grünes Licht für Großprojekte
Doch ein Blick in die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ – und die Forderungen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – zeigt, dass diese Maßnahme nur der Anfang sein könnte. Die „neue“ Volkspartei fordert in ihrem Programm „grünes Licht für Großprojekte“ und damit logischerweise eine Deregulierung von Genehmigungsverfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Diese dienen dazu, potenzielle Verschlechterungen für Umwelt und AnrainerInnen bei großen Bauprojekten festzustellen – und können Projekte auch verhindern. Derzeit passiert das in nur etwa drei Prozent der Fälle. Man könnte also argumentieren, dass sich Wirtschaftsinteressen schon jetzt stark durchsetzen. Trotzdem wünscht sich die Wirtschaftskammer leichtere und schnellere Baugenehmigungen für Projekte wie der dritten Piste und den ebenfalls umstrittenen Lobautunnel. Fossile Lock-ins, also weitere große Investitionen in fossile Infrastruktur, und eine Zunahme der Bodenversiegelung sind die Folge.
Unterdessen fordert die FPÖ als Reaktion auf den Abgasskandal eine Nutzungsgarantie für Dieselfahrzeuge bis 2050 sowie eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe bei KFZ-Neuzulassungen. Umweltschädliche Kaufanreize werden damit durch politische Rahmenbedingen verstärkt. Auch die ohnehin langsame Energiewende könnte eingebremst werden: Im schwarz-blau regierten Oberösterreich wurden heuer die Landesziele für den Ausbau erneuerbarer Energie massiv verwässert.
Rotes Licht für die Grünen
Die Grünen setzten im Wahlkampf als einzige Partei auf das Thema Klimaschutz. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel voll spürt und wir sind die letzte Generation, die etwas dagegen tun kann!“, betonte etwa Klimasprecherin Christiane Brunner wiederholt. Dabei stellten sie jedoch kaum Bezug zu den Lebensrealitäten ihrer potenziellen WählerInnen her. Auch wenn hauptsächlich interne Querelen inklusive Parteispaltung und die Abwanderung von Stimmen zur SPÖ entscheidend für das Ergebnis der Partei waren, konnte sie dadurch teilweise nicht einmal ökologisch sensibilisierte Menschen überzeugen.
Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Herausforderungen für Gesellschaft und Politik. Die Grünen hatten mit der Energiewende, einer sozial-ökologischen Steuerreform und einer zukunftsfähigen Mobilität ein gutes Programm und die mit Abstand konkretesten Maßnahmen. Doch das zählte bei der Wahlentscheidung kaum.
Liste Pilz kein Ersatz
Das grüne Urgestein Peter Pilz und seine Liste werden die grüne Leerstelle nicht füllen können. KeineR der KandidatInnen hat eine ausgewiesene Expertise in Umwelt- und Klimafragen. Außerdem haben die grünen Abgeordneten und ihre MitarbeiterInnen – trotz aller berechtigten Kritik – wie keine andere Partei den Austausch mit der Zivilgesellschaft gesucht. Ein Beispiel dafür ist der grün-alternative Verein zur Unterstützung von BürgerInneninitiativen. Dessen Budget wurde vor allem aus Beiträgen von grünen Abgeordneten finanziert. Es ist weder zu erwarten, dass die Liste Pilz ähnliche Prioritäten setzt, noch, dass die umweltpolitische Expertise der Grünen in naher Zukunft ersetzt werden kann.
Schwere Zeiten für die Zivilgesellschaft
Diesen Herbst organisiert „System Change, not Climate Change!“ gemeinsam mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und der NGO „Finance & Trade Watch“ die Veranstaltungsreihe „Kämpfe ums Klima!“. Am 17. Oktober wurde unter dem Titel „Das Klima nach der Wahl. Autoritäre Wende statt Energiewende?“ über den Wahlausgang und die Folgen für Österreichs Umweltpolitik diskutiert. Für Wahlforscher Laurenz Ennser-Jedenastik erkläre sich das Wahldebakel der Grünen aus dem Umstand, dass Umweltthemen für die meisten Menschen schlicht keine Priorität haben. Laut Falter-Journalist Benedikt Narodoslawsky passe der Klimawandel schlicht nicht in die Medienlogik, weil er sich konkreten Gut-Böse-Darstellungen entziehe. Greenpeace-Campaigner Adam Pawloff blickte schließlich ernüchtert in die Zukunft. Beim Klimaschutz sei auch in den letzten zehn Jahren nichts passiert, es könne also nicht viel schlimmer werden. Insgesamt bewerteten alle drei die demokratischen Institutionen in Österreich aber weiterhin als stark und eine rasche autoritäre Wende als nicht absehbar.
Diese Analyse vernachlässigt jedoch die drohenden Repressionen gegen zivilgesellschaftlichen Protest. Ein Blick über die Grenze reicht aus, um zu sehen, welche Folgen autoritäre Tendenzen auch auf Umwelt-NGOs haben können: Pawloffs Greenpeace-KollegInnen in Polen und Ungarn haben im letzten Jahr ihre umweltbezogene Arbeit weitgehend eingestellt und arbeiten vor allem zu demokratiepolitischen Themen. In Österreich könnte die kommende schwarz-blaue Regierung den Raum für soziale Bewegungen wie „System Change, not Climate Change!“ zunehmend enger machen. Beispiele wie das Verhüllungsverbot oder die Diffamierungen von linken Veranstaltungen und Zentren sowie Repressionen gegen AktivistInnen im schwarz-blau regierten Graz bieten einen Vorgeschmack darauf, was uns in den nächsten Jahren auf Bundesebene bevorstehen könnte – besonders mit einem möglichen FPÖ-Innenministerium.
Das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat kommt erschwerend hinzu, denn sie zeigten von allen Parteien am meisten Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit progressiven zivilgesellschaftlichen Gruppen und stellten oft auch einen Hebel für deren Anliegen dar. Die Aussichten für Bewegungen, die sich für Umweltpolitik, soziale Gerechtigkeit und BürgerInnenrechte einsetzen, sind also düster. Umso wichtiger wird es sein, dass sich progressive Organisationen und Bewegungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten noch mehr als bisher solidarisieren und Differenzen überwinden.
Die nächste Diskussionsveranstaltung der Reihe „Kämpfe ums Klima!“ findet am 27. Oktober um 18:30 im Hörsaal II im NIG der Universität Wien statt und steht unter dem Titel „Der schwere Abschied von Diesel & Co. Wie wir unsere Mobilität neu organisieren müssen“.
