Vier Gründe, warum das Nulldefizit das falsche Ziel ist

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Im Vorfeld der Nationalratswahlen geistert erneut der Mythos der „schwarzen Null“ durch Politik und Medien. Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) erklärt, warum es falsch ist, um jeden Preis ein Nulldefizit erreichen zu wollen.

1. Nulldefizit durch Ausgabensenkung ist Umverteilung zu den Reichen.

Staatsausgaben sind mehr als nur Kosten. Sie sind zuallererst Investitionen in die Wohlfahrt der BürgerInnen eines Staates: Fast die Hälfte der Staatsausgaben geht an Sozialleistungen wie Pensionen, Familienbeihilfen oder Gesundheitsausgaben. Diese Ausgaben kommen vorwiegend sozial weniger Begünstigten zugute. Die Haushalte im unteren Einkommensdrittel beziehen laut dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) 42 Prozent der sozialstaatlichen Ausgaben, während das oberste Drittel nur 26 Prozent dieser Leistungen bezieht.

Das hängt mit Leistungen im Fall von Arbeitslosigkeit oder mit Wohnbeihilfen zusammen. Es liegt aber auch daran, dass es in den unteren Einkommensgruppen mehr Personen mit schlechtem Gesundheitszustand gibt. Wer diese Ausgaben senken will, wird die Einkommensärmsten am stärksten treffen. Den Ausgaben – und der Verschuldung – stehen außerdem auch immer Vermögenspositionen wie Straßen, Schulen oder Krankenhäuser gegenüber. Eine Kürzung dieser Ausgaben durch Privatisierung hätte fatale Folgen.

2. Die Höhe der Steuern ist weniger wichtig als die Frage, wer sie bezahlt.

Das Abgabensystem Österreichs entspricht einer Flat Tax. Das heißt, im Durchschnitt zahlen die meisten Haushalte einen ähnlichen Anteil (um die 40 Prozent) ihres Einkommens an Steuern. Dafür verantwortlich ist der Umstand, dass das Einkommenssteuersystem progressiv wirkt. Personen mit höherem Einkommen führen also einen höheren Teil ihres Einkommens an Steuern ab. Sozialabgaben sowie Konsumsteuern hingegen haben umgekehrte, also regressive Auswirkungen.

Dazu kommt, dass Vermögen so gut wie gar nicht besteuert wird. In Österreich kommen 1,3 Prozent des Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Abgaben, wohingegen es in allen Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Schnitt 5,5 Prozent sind. Während es im Trend liegt, die Steuern auf Arbeit senken zu wollen, sollten Steuern auf Vermögen, insbesondere die Erbschaftssteuer, wieder aufs Parkett gebracht werden. Diese Einnahmen könnten sinnvollerweise dazu verwendet werden, Zukunftsbereiche wie die Pflege zu finanzieren oder Steuern auf Arbeit zu senken.

3. Das Defizit hat mit dem Schuldenstand wenig zu tun.

Das Defizit stellt den Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates dar. Wie in der Grafik zu sehen ist, lag der Schuldenstand zwischen 1990 und 2007 konstant unter 70 Prozent. Erst durch die massiven Rettungsprogramme während der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Schuldenquote stark an und bleibt seither auf diesem höheren Niveau.

Betrachtet man die Entwicklungen des Defizits im selben Zeitraum, lässt sich festhalten, dass der Einfluss des Defizits auf die Schuldenquote relativ gering ist. Wichtiger sind die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Schuldenübernahmen der Banken. Vor allem während der Krise wäre eine „schwarze Null“, also ein ausgeglichenes Budget, fatal gewesen. Der Sozialstaat konnte hier nämlich nicht nur viele Effekte wie Einkommensausfälle abfedern, sondern auch den Grundstein für eine rasche Erholung legen.

4. Gerade jetzt sind staatliche Investitionen wichtig.

Auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Krise kämpfen viele Menschen immer noch mit den Auswirkungen von hohen Arbeitslosenquoten und niedrigem Wirtschaftswachstum. Es gibt daher – auch aufgrund der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen – keinen besseren Zeitpunkt, als jetzt kräftig zu investieren: Die Bereiche nachhaltige Infrastruktur, Klimawandel und Bildung versprechen mehr Wohlstand und würden langfristig den Schuldenstand sogar senken. Denn mehr Beschäftigung bedeutet auch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben.

Der Impuls für diese wichtigen Investitionen kommt seit Jahren trotz tatkräftiger Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form niedriger Zinsen nicht von privaten Unternehmen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass große staatliche Investitionen durchgeführt werden. Auch arbeitsmarktpolitische Probleme wie Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit Älterer sind Baustellen, die sinnvolle Investitionen des Staates benötigen.

Der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist ein Verein von SozialwissenschafterInnen aus unterschiedlichen Disziplinen, der das Ziel verfolgt, Ergebnisse kritischer Forschungstätigkeit in die laufende politische Debatte einzubringen.

Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat der BEIGEWUM einige Factsheets veröffentlicht, die sich mit zentralen wirtschaftspolitischen Themen des Wahlkampfs beschäftigen.

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