Warum Renzi lieber Reiche rettet

Foto: Petar Milošević

In Italien sollen kaputte Banken vom Staat aufgefangen werden, um „KleinanlegerInnen“ nicht in die Hände des Populisten Grillo zu treiben. Maria Kader über den italienischen Sozialdemokraten, der zum Bankeretter wird. 

Am Freitag, den 29. Juli 2016, abends um 22 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit (nach Börseschluss in den USA), wird die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority, kurz: EBA) die Ergebnisse des diesjährigen Stresstests für europäische Banken bekannt geben. Obwohl keine Details veröffentlicht werden, gehen Presse und Markt davon aus, dass sich insbesondere bei der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena ein Problem ergeben wird, da sie aufgrund der hohen Anzahl notleidender Kredite nicht ausreichend Kapital für die potenziell daraus entstehenden Verluste zur Verfügung haben wird. Deshalb kursieren seit Wochen Informationen über mögliche Rettungsmaßnahmen für die älteste Bank Italiens sowie das generell angeschlagene italienische Bankensystem durch die Medien. Anfang Juli dieses Jahres ließ eine Idee aufhorchen, die angesichts des Zeitpunktes (Mitte 2016) für Verwunderung und in der Folge für heftige Diskussionen sorgte: Man möge Monte dei Paschi di Siena doch mit öffentlicher Staatshilfe retten!

Dazu sollte man wissen: Am 15. Mai 2014 wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie zur „Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“ (engl.: Banking Recovery and Resolution Directive – kurz: BRRD) beschlossen. Kern dieser Richtlinie ist es, eine rechtliche Grundlage für die Sanierung und insb. Abwicklung von Banken zu schaffen, die die Kosten einer Bankeninsolvenz weg von Staat und der Öffentlichkeit („bail out“) hin zu den Gläubigern („bail in“) einer Bank transferieren soll. Das heisst, die damit verbundenen Lasten sollen nun nicht mehr wie in den vergangenen Jahre der Öffentlichkeit aufgebürdet werden, sondern den InvestorInnen und AktionärInnen einer Bank, die ja in guten Zeiten auch von den Gewinnen des Kreditinstitutes profitieren. Italienische Abgeordnete haben diese Richtlinie mitbeschlossen und am 1. Jänner 2016 trat diese Richtlinie auch in Italien in Kraft.

Der Ruf nach staatlicher Rettung

Warum nun also der Ruf nach Rettung durch die öffentliche Hand? In der Tat erlaubt die BRRD nach wie vor die sog. „precautionary recapitalisation“, also eine vorausschauende Rekapitalisierung durch den Staat in bestimmten Ausnahmefällen und unter bestimmten Voraussetzungen: Zunächst mal darf die Bank nicht ganz kaputt sein, das wäre ja sehr offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. Um den Kaputtheitsgrad der Bank festzustellen, eignen sich Stresstests ganz gut. Wenn die Bank das allgemeine Stressszenario („baseline scenario“), das im Stresstest vorgegeben wird, schafft, kann sie ja nicht ganz am Ende sein. Um ihre Angeschlagenheit jedoch deutlich zu machen, muss sie im strengen Stressszenario („adverse scenario“) scheitern. Auf ein entsprechendes Ergebnis Freitag Nacht müssen also jene hoffen, die für staatliche Hilfe plädieren.

Zweite Voraussetzung für staatliche Bankenrettung gemäß der genannten Richtlinie ist die Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und/oder eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität. Hier hat Ignazio Visco, der Gouverneur der italienischen Notenbank, die für die Beurteilung der Gefährdung der Finanzmarktstabilität zuständig ist, ob absichtlich oder unabsichtlich, den Bankenrettern ein Ei gelegt: in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärte er am 24. Juli, dass die Probleme der italienischen Banken, inkl. Monte dei Paschi, keine systemische Bankenkrise bzw. Ansteckungseffekte auf andere Finanzmarktteilnehmer auslösen werde. Kann er damit überzeugen, fehlen die rechtlichen Voraussetzungen für einen staatlichen bail out gemäß BRRD.

Letztendlich relevant wird die Haltung der Europäischen Kommission in Bezug auf staatliche Beihilfe sein, die die finale Entscheidung fällen muss.

Die Angst vor dem Rechtspopulisten

Neben den rechtlichen Aspekten werden in den Medien jedoch auch politische Gründe kolportiert, die für eine staatliche Bankenhilfe Stimmung machen: fast die Hälfte der Anleihen der Monte dei Paschi wird von PrivatkundInnen gehalten und nicht von großen institutionellen Investoren wie Hedge und Investment Fonds. Würden diese privaten KundInnen nun einem bail in unterzogen und ihre Anleihen abschreiben müssen, wäre die Gefahr groß, dass diese AnleihebesitzerInnen zur populistischen  BürgerInnenliste von Beppe Grillo überlaufen und Premier Renzi die Gefolgschaft beim im Herbst anstehenden Verfassungsreferendum verweigern. Seit Tagen geistert daher die Sorge um die Massen an geprellten italienischen KleinanlegerInnen durch die Medien.

In der Tat gibt es in Vergleich zu anderen EU-Ländern in Italien mehr private Haushalte, die Anleihen, darunter auch Bankanleihen, halten. Das hat einerseits mit bis vor kurzem möglichen steuerlichen Anreizen beim Anleihekauf zu tun sowie mit der weitverbreiteten Strategie italienischer Banken, sich mit entsprechend aggressiven Verkaufspraktiken bei Privatinvestoren über Anleihen zu finanzieren. Von einem Massenphänomen zu sprechen ist dennoch übertrieben: gemäß den letztverfügbaren Daten des Household Finance and Consumption Survey (HFCS) des Eurosystems  besitzen lediglich 6,5 Prozent der privaten Haushalte Bankanleihen. Und vergleichbar mit anderen Ländern nimmt der Wertpapierbesitz zu, je vermögender ein Haushalt ist. Während die wenig Vermögenden keine Bankanleihen beziehungsweise überhaupt keine Wertpapiere besitzen, nehmen die AnleihebesitzerInnen im oberen Drittel der Vermögensverteilung deutlich zu. Durch staatliche Beihilfe und einen Verzicht auf ein bail in würden also GläubigerInnen verschont werden, die aufgrund ihrer Vermögenssituation eine gewisse Resilienz gegenüber finanziellen Krisen aufweisen.

Die großen KleinanlegerInnen

Auffällig hartnäckig hält sich jedoch das Bild des „Kleinanlegers“ in der Medienberichterstattung zur italienischen Bankenkrise. Es suggeriert schon allein aufgrund der Verwendung des Begriffs „klein“ und der semantischen Verwandtschaft mit „dem kleinen Mann“, dass es sich um wenig privilegierte Bevölkerungsgruppen handelt, die es zu schützen gilt. Repetitiv werden Geschichten von PensionistInnen und Großmüttern erzählt, die um ihre Ersparnisse gebracht werden, und ein Anwalt von Gläubigervertretern (!) gibt PR-geschult zu Protokoll: „Many of my clients are factory workers … who lost all the savings they had. (Übersetzung: „Viele meiner KlientInnen sind Fabriksarbeiterinnen, die all ihre Ersparnisse verloren haben“, Anmerkung der Redaktion) ProletarierInnen aller Länder – auf nach Italien, dort scheinen FabrikarbeiterInnen wirklich gut zu verdienen!

Diese Medienberichte bedienen kontinuierlich ein Narrativ vom kleinen, unwissenden Anleger, der von großen Finanzhaien über den Tisch gezogen wird. Doch wie anhand der Daten gezeigt werden kann, ist der Begriff des Kleinanlegers irreführend.

Zudem gibt es gerade in Italien eine gewisse historische Erfahrung mit mißglückten Finanzanlagen, bei denen zahlreiche PrivatinvestorInnen immer wieder Verluste einfahren mussten: 2001 platzten im Zuge der Argentinienkrise zahlreiche Argentinienanleihen und einige Jahre später Wertpapiere der italienischen Parmalat. Risikoaversion kann also den italienischen AnlegerInnen nicht unterstellt werden, wenn sie in den Folgejahren Bankanleihen kaufen, also von einem Sektor, der ebenfalls bereits seit Jahrzehnten und medial gut aufbereitet mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen und Krisen kämpft.

Vereinzelt werden jedoch auch andere politische Hintergründe für das Bemühen der Regierung Renzi um eine Rettung der Monte dei Paschi angeführt. Die als „links“ geltende Bank des roten Siena hatte jahrzehntelang Vorstandsmitglieder aus dem Dunstkreis von Renzis Partito Democratico und anderer Parteien, die in der Toskana an der Regierung waren. Medienberichten zufolge wurden die „Geschicke der Bank … durch die Stadt Siena … bestimmt und das Finanzinstitut ‚dankte‘ das mit grosszügigen lokalen Investitionen bis hin zur Finanzierung des Fussballklubs.“ Das kommt einem/einer aus Kärnten bekannt vor. Der Verdacht liegt nahe, dass auch hier die Verbindung zwischen Politik und Banken krisenhafte Entwicklungen von Bankinstituten befördert hat, wie dies in Österreich bei Landeshypothekenbanken der Fall war sowie bei den deutschen Landesbanken, deren Andocknähe zu politischen Mandataren aller Parteien zu mitunter gewaltigen Bankenkrisen geführt hat.

Rentiers und Banker als Klientel der italienischen Sozialdemokratie – da ist was schief gelaufen. Dennoch: soziale Härtefälle durch missbräuchlich verkaufte Anleihen sollen natürlich vermieden werden. Dies kann aber auch durch einen Fonds, der durch Banken bedient wird oder durch eine Bankenabgabe (war da was in Österreich?) dotiert wird, bewerkstelligt werden und muss nicht durch die öffentliche Hand passieren.

Maria Kader ist Bankangestellte und Universitätslektorin.

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