13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet.

1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch

Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen über das Gesamtbild der Maßnahmen nicht hinwegtäuschen. Die detailliert ausgearbeiteten Maßnahmen, vor allem zu Sicherheit und Arbeitsmarkt, sprechen eine eindeutige Sprache.

2. Österreich wird noch autoritärer

Die autoritäre Wende wird mit dem Regierungsprogramm weiter vorangetrieben. Mit der absurden Feststellung, die Schaffung von „individuell empfundener Sicherheit“ wäre eine fundamentale Aufgabe der Politik, erklärt die Regierung, dass sie der Politik der Paranoia nicht nur stattgeben wird, sondern sie aktiv anheizen will. Die Überwachungsfantasien von Innenminister Sobotka sollen noch in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit werden. Neben dem massiven Ausbau der Videoüberwachung und dem Ausspionieren von WhatsApp und Co, ist vor allem die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder_innen hervorzuheben. Sie soll eingesetzt werden, wenn „die Gefährdung nur abstrakt ist“. Das bedeutet einen Eingriff in die Grundrechte, den vor allem Muslime und Musliminnen zu spüren bekommen werden.

3. Mit Militär, Gefängnis und Zwangsarbeit gegen Geflüchtete

Die Regierung verschärft die Repression gegen Menschen auf der Flucht weiter: Sie können nun noch leichter eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Personen, die kein Asyl erhalten, wird sofort, noch vor Ablauf der Ausreisefrist, selbst das mickrige Taschengeld gestrichen. Zudem dürfen sie den Bezirk nicht mehr verlassen. Sollte die Frist verstreichen, müssen sie bis zu 15.000 Euro Strafe bezahlen. Wer das nicht kann, muss bis zu sechs Wochen lang ins Gefängnis – und in weiterer Folge in ein Abschiebe-Gefängnis. Auch die Schubhaft wird auf 18 Monate verlängert. Wer als Flüchtling anerkannt wird, muss sich neben vielen anderen Dingen auch zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Von Bezahlung ist im Regierungsprogramm keine Rede: also Zwangsarbeit. Nebenbei übernimmt die Regierung nun vollständig den rechten Diskurs, Geflüchtete als Migrant_innen zu bezeichnen, obwohl beide Bereiche rechtlich klar getrennt sind. Ergänzt wird das Paket durch eine weitere Militarisierung, das heißt mehr Soldat_innen an den Grenzen und im Inland. Wir brauchen keine Trump-Mauer, denn wir lassen die Menschen im Mittelmeer sterben und an den EU-Außengrenzen erfrieren.

4. Berufs- und Bewegungsverbot für sichtbare Musliminnen

Die Regierung verbietet künftig Musliminnen mit Kopftuch als Polizistinnen, Staatsanwältinnen oder Richterinnen zu arbeiten. Unter dem Vorwand der religiösen Neutralität führen SPÖ und ÖVP Berufsverbote für Frauen ein. Die Regierung macht deutlich, dass Musliminnen in Österreich Bürgerinnen zweiter Klasse sind. Weiters wird Vollverschleierung im öffentlichen Raum verboten. Frauen zu verbieten, Dinge zu tun oder zu lassen ist niemals fortschrittlich. Verbote bringen keine Gleichstellung. Und, wie Begüm Uslu und Hümeyra Kestane vor einigen Monaten schon treffend analysierten: „Wer der muslimischen Frau das Recht nimmt, sich zu kleiden wie sie selbst möchte, kann es auch der nicht-muslimischen Frau wegnehmen.“

5. Profite mit Sozialem Wohnbau

Wohnen ist für immer mehr Menschen kaum leistbar. Laut Regierungsprogramm sollen hier „private Investitionen“ Abhilfe schaffen. So sollen beispielsweise Pensionsfonds und Versicherungen leichter in den Wohnbau investieren können. Wirklich gefährlich wird es allerdings bei den sozialen Wohnbauträgern. In Zukunft dürfen die Eigentümer_innen von gemeinnützigen Wohnbauträgern ihre Anteile gewinnbringend verkaufen. Für Versicherungen und Banken eröffnen sich damit neue Profitchancen im sozialen Wohnbau. Und öffentliche Eigentümer wie Kommunen könnten ihre Wohnbauträger lukrativ privatisieren.

6. Der freie Hochschulzugang ist endgültig Geschichte

Was sich mit den Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen in immer mehr Fächern schon abgezeichnet hat, wird nun fix. Die Regierung führt die sogenannte Studienplatzfinanzierung und damit flächendeckende Zugangsbeschränkungen ein. Das ist das endgültige Aus für den freien Hochschulzugang. Auch im Bildungsbereich gilt damit das neue Mantra: Exzellenz und Weltspitze statt Bildung für alle.

7. Profite und Marktmechanismen statt echter Klimaschutz

Klimapolitik und Umweltschutz sind kein Schwerpunkt des Regierungsprogramms. Was jedoch drin steht, hat es in sich. Die Flugticketabgabe wird halbiert. Damit will die Regierung die „Standortattraktivität erhöhen“ und beschließt dafür die klimapolitisch schlechteste mögliche Maßnahme. Der Flugverkehr ist zentraler Verursacher von Klimawandel und Umweltzerstörung. Weiters ist eine Ökostrom-Novelle geplant. Wie die genau aussieht geht aus dem Abkommen jedoch nicht hervor. Angedeutet wird jedenfalls die Förderung von Energiekonzernen und damit die weitere Konzentration, statt die gezielte Förderung kleinteiliger dezentraler Versorgung.

8. Arbeitslosigkeit als individuelle Schuld

Niemand hat von der Regierung eine visionäre Neugestaltung der Arbeitswelt erwartet. Doch die zahlreichen geplanten Maßnahmen genügen nicht einmal als pragmatisches oder klassisch keynesianisches Programm. Die Regierung behandelt Arbeitslosigkeit als individuelles Problem, statt als gesellschaftliche Herausforderung und Folge der wirtschaftlichen Lage. Markus Koza von der Auge/UG analysiert in einer ersten Einschätzung: „Die Arbeitsmarktmaßnahmen sind grundsätzlich angebots- und nicht nachfrageorientiert. Das ist eine eklatante Fehleinschätzung der ökonomischen Situation, die steigende Arbeitslosigkeit ist insbesondere auf die mangelnde Nachfrage zurückzuführen.“ Der individualisierende Zugang der Regierung bedroht die soziale Sicherheit.

9. Unternehmen werden gefördert, die Rechte der Beschäftigten geschwächt

Das Herzstück des Regierungsprogramms zum Arbeitsmarkt ist der sogenannte Beschäftigungsbonus. Unternehmen, die neue Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, müssen für drei Jahre nur die Hälfte der Lohnnebenkosten zahlen. Diese Maßnahme wird viel kosten. Da die Finanzierung offen ist, steht uns wahrscheinlich ein neues Kürzungspaket bevor. Außerdem kommt es bei dieser Art von Maßnahmen zu Mitnahmeeffekten, wenn ohnehin geplante Arbeitsplätze auf diese Weise mitfinanziert werden. Die Regierung wird mit hunderten Millionen Unternehmen unterstützen, während weitere Maßnahmen Arbeitsrechte aufweichen. Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer_innen über 50 wird geschwächt – das soll auf magische Weise die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe bekämpfen. Die Regierung will außerdem Mobilität fördern, d.h. mehr Druck auf Arbeitslose ausüben, weite Anfahrtswege zur Arbeitsstelle oder gar einen Umzug in Kauf zu nehmen. Der Arbeitsschutz soll reformiert, also abgeschwächt werden. Die Regierung plant fix die Deregulierung von Arbeitszeiten, dafür sollen die Sozialpartner Vorschläge erarbeiten. Der Mindestlohn von 1.500 Euro, den Kern in seiner Plan A-Rede gefordert hatte, ist im Programm als Ziel, nicht als konkreter Vorschlag enthalten.

10. Lob für TTIP, CETA und Co.

Seinen CETA-Umfaller im Herbst versuchte Christian Kern noch mit entschlossenen Worten gegen TTIP und allen weiteren Abkommen dieser Art zu beschönigen. Selbst davon ist jetzt nichts mehr zu finden. Dass TTIP, CETA und Freihandel allgemein den Menschen, der Umwelt und der Demokratie schaden, wird ignoriert. Besonders absurd die Begründung: Solche Abkommen wären vor allem nach der Wahl Trumps und der Brexit-Abstimmung wichtig, meint die Regierung. Rechte Erfolge, ausgelöst durch die Existenzängste in Folge neoliberaler Politik, sollen also mit noch mehr neoliberaler Politik beantwortet werden.

11. Schweigen spricht Bände

Aussagekräftig ist nicht nur, was im Regierungsprogramm steht, sondern ebenso was NICHT drinsteht. So findet sich auf 36 Seiten nichts zu Umweltpolitik oder sozialer Sicherheit, zur Verteilungsfrage, Eurokrise oder Finanzmärkten. Die einzige frauenpolitische Maßnahme ist die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten. Das ist zwar ganz okay, die Lebenssituation der Mehrheit der Frauen berührt es allerdings nicht. Und mit den Berufs- und Bewegungsverboten für Musliminnen sowie den Arbeitsmarktmaßnahmen wird das Ganze zu einem frauenfeindlichen Programm.

12. Die Regierung besorgt das Geschäft der FPÖ

Das Regierungsprogramm enthält kaum Punkte, denen die FPÖ nicht zustimmen würde. Im Gegenteil: Viele der Maßnahmen, wie das Kopftuchverbot und die verschärfte Überwachung, sind langjährige FPÖ-Forderungen. SPÖ und ÖVP sind so weit nach rechts gerückt, dass inzwischen weite Teile des österreichischen Parteiensystems die selbe, rassistische, autoritäre und neoliberale Politik vertreten. Für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet das: harte Kritik und maximale Distanz. Wir müssen aufhören, Hoffnungen in die christlichen Teile der ÖVP oder die linken Teile der SPÖ zu setzen. Das zentrale politische Projekt dieser Parteien ist der eigene Machterhalt. Eine radikal andere, solidarische Politik werden wir nur im Kampf gegen sie durchsetzen.

13. Gemeinsam kämpfen!

In den letzten Tagen gab es auf Facebook große Begeisterung für die Widerstandsbewegung gegen Donald Trump. Millionen kamen zum Women’s March, Hunderttausende protestierten am Wochenende gegen den „muslim ban“ und legten Flughäfen quer durch die USA lahm. Diese Kämpfe sollen uns inspirieren und wir müssen von ihnen lernen. Denn so schlimm dieses Regierungsprogramm ist – es wird nicht das letzte seiner Art sein. Wir müssen uns darauf einstellen, in den nächsten Jahren auch in Österreich um fundamentale Rechte zu kämpfen: für das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen, für das Recht auf Wohnen, für das Recht auf soziale Sicherheit, für den Schutz vor Gewalt und Rassismus, für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Das können wir nur, wenn wir bedingungslos solidarisch miteinander sind. Lasst uns lernen, wie wir besser gemeinsam kämpfen, wie wir mehr und stärker werden. Wir werden einander brauchen.

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