Rechtsrutsch in Österreich: Warum es an der Zeit ist zu handeln

Foto: Michael McGimpsey

Plötzlich geht alles sehr schnell. Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der „liberalen Mitte“ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen. Wir fühlen uns ohnmächtig – und wollen umso schneller handlungsfähig werden. Noch ist es nicht zu spät. Der mosaik-Standpunkt.

Zuerst kamen die Zelte. Bald darauf der Zaun. Dann die aufgezwungenen Wertekurse. Dazwischen die nächste Verschärfung des Asylrechts, als letzte von vielen. Es folgten die Obergrenze für Asylanträge und schließlich Massenabschiebungen in Militärflugzeugen.

Seit Monaten erleben wir, wie die Politik die Schrauben des staatlichen Rassismus immer fester anzieht. Dabei macht sie sich die öffentliche Stimmung zunutze und heizt sie zugleich weiter an. Mit der jüngst verkündeten Obergrenze wird das Asylrecht abgeschafft und zur Lotterie erklärt. Nur noch die 37.500 schnellsten Flüchtlinge sollen eine Chance haben. Der Rest, so scheint die Logik der Regierung, kann sterben gehen. Der nächste Schritt ist absehbar: Menschen mit Asylstatus wird die Mindestsicherung gekürzt. Und auch den übernächsten bereitet die ÖVP bereits vor – die Mindestsicherung soll bei Familien generell mit 1.500 Euro gedeckelt werden.

Gegen Flüchtlinge und Sozialstaat

Die Herrschenden gehen vordergründig gegen eine Minderheit vor, doch tatsächlich attackieren sie die breite Bevölkerung insgesamt. Ihre autoritäre Politik betrifft uns alle. Die Eliten zerstören die Solidarität in der Gesellschaft, während Rekordarbeitslosigkeit herrscht und die Armut steigt. Wenn sich alle um die Brösel des Reichtums streiten, lebt es sich an der Spitze umso gemütlicher. Bei der ÖVP wundert das trotz angeblich christlichem Menschenbild niemanden, bei der SPÖ schockiert es noch. Nicht nur Hans Niessl unterschrieb die Obergrenzen, nein, auch der Wiener Bürgermeister. Vor kurzem galten Michael Häupl und sein Wahlkampf noch als Rechtfertigung für den Verbleib in den Ruinen der Partei. Doch im gleichen Maß, wie sich die Regierungspolitik nach rechts verschiebt, wandern auch die Grenzen des Zumutbaren für linke SozialdemokratInnen. Von massenhaften Absetzbewegungen ist bislang nichts zu bemerken.

Liberale Medien ganz rechts

Die herrschende Politik ist nicht alleine, sondern wird von den liberalen MeinungsmacherInnen nach Kräften unterstützt. Nicht, dass diese zuvor konsequent antirassistisch gewesen wären. Doch sie wagten bestimmte Dinge nicht zu sagen. Jetzt bricht der antimuslimische Rassismus, der schon lange vor Köln auch in linken und linksliberalen Milieus existierte, offen hervor. Die sich selbst als „liberale Mitte“ verstehenden Medien machen sich zum Verstärker des Rechtsrutsches. Falter und profil, um Beispiele zu nennen, scheinen sich einen Wettlauf um das rassistischste Cover und die brutalste Titelgeschichte zu liefern. Viele erleben das als plötzlichen Bruch. Für andere, die selbst von Rassismus betroffen sind, ist es nur die nächste Zuspitzung des traurigen Normalzustands.

Rassismus nicht den Rechten überlassen

Die Medien präsentieren uns MuslimInnen – und das sind in ihren Augen alle Flüchtlinge – als einheitliche, rückständige und zugleich „wilde“ Masse. Von der Krone bis zum Standard sind sich fast alle einig: Wir müssen uns jetzt abschotten und jede Menschlichkeit über Bord werfen. Diesen Rassismus verkauft uns der mediale Mainstream als vernünftige Maßnahme zum Schutz der Demokratie und der fantasierten „westlichen Werte“. Diese Entwicklung ist das Ergebnis jahrelanger rechtsextremer Propaganda. Das lange aufgebaute Feindbild Islam trifft sich heute mit der Sorge angesichts der Flüchtlingsbewegungen. Die „liberale Mitte“, die sich als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, macht sich zum Sprachrohr der FPÖ. „Wir dürfen das Thema nicht den Rechten überlassen“, sagen sie. Doch in der Praxis heißt das: Sie wollen den Rassismus nicht länger den Rechten überlassen. Endlich darf, ja muss ausgesprochen werden, was sich bislang nur die extreme Rechte traute.

Autoritäre Wende im Staat

Ermutigt von dieser Stimmungsmache wagen einige noch viel mehr. Sie nehmen den Rassismus selbst in die Hand, treten stolz mit ihm an die Öffentlichkeit. Ein Arzt will keine AsylwerberInnen mehr behandeln. Eine Lokalbesitzerin erklärt ihre Bar für „asylantenfrei“. Muslime und vor allem muslimische Frauen sind im Alltag ständigen Übergriffen ausgesetzt, Flüchtlingsunterkünfte werden immer öfter angegriffen. Die Bewegung, die diesen Rechtsrutsch vorantreibt, wendet sich gegen MuslimInnen, aber auch gegen die Rechte anderer Minderheiten und von Frauen. Begleitet wird sie von einer autoritären Wende im Staat. Menschen, die von Rassismus betroffen sind und dagegen Widerstand leisten, werden zunehmend kriminalisiert. Das im Jänner beschlossene Staatsschutzgesetz zielt darauf ab, die Überwachung und Unterdrückung muslimischer Gruppen zu erleichtern.

Ohnmacht und Schockstarre

In den sozialen Medien machen Vergleiche mit der Frühphase des Nationalsozialismus die Runde. Geschichte wiederholt sich nicht, doch eines lehrt sie uns eindeutig: Wenn wir den Rechtsrutsch nicht bald stoppen, können wir die rassistische und autoritäre Wende vielleicht nicht mehr aufhalten. Aber wie soll das gelingen? Im Herbst gab es Massendemos für ein solidarisches Miteinander, gegen den Beschluss der Obergrenzen im Jänner nicht. Es ist, als wären wir in einer Schockstarre gefangen. Der Rechtsrutsch geht so schnell vor sich, dass wir uns ohnmächtig fühlen. Vertraute Medien stimmen in die rassistische Hetze ein. Wir kommen uns plötzlich ziemlich alleine vor. Doch das sind wir nicht.

Wir sind nicht alleine

Die Zehntausenden, die im Herbst auf die Straße gingen, sind immer noch da. Die vielen, die oft unsichtbar Solidarität mit Geflüchteten leisten, tun das weiterhin. Diejenigen, denen der Rassismus gilt, organisieren sich zunehmend selbst, um sich zur Wehr zu setzen. AntifaschistInnen schreiten regelmäßig gegen Aktionen der rechtsextremen Identitären ein. Ein großer Erfolg war auch dieses Jahr die Demo gegen den Akademikerball, auf der zudem vermehrt Slogans der Refugee-Bewegung zu hören waren. All das zeigt: Wir sind nicht alleine. Was uns fehlt, ist eine organisierende Kraft, die uns verbindet und gemeinsam handeln lässt. Am Aufbau dieser Alternative müssen wir arbeiten. Wir dürfen uns dabei nicht mit einem rein moralischen Anti-Rassismus zufriedengeben, wie er von grüner Seite manchmal gepflegt wird. Solidarität mit von Rassismus Betroffenen muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf um die soziale Frage: Steigende Armut und unerhörter Reichtum, Rekordarbeitslosigkeit und unbezahlbare Mieten sind Teil der Ungerechtigkeit, die es zu bekämpfen gilt. Die dafür nötige alternative Kraft müssen wir gemeinsam mit denen aufbauen, die unter der herrschenden Politik am meisten leiden.

Die Dinge selbst in die Hand nehmen

Wir sehen heute klar und deutlich, dass wir uns von den etablierten Parteien nichts erwarten dürfen. Es liegt an uns allen, die wir noch an eine solidarische Gesellschaft glauben, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Das soll kein leerer Aufruf sein und keine bloße Floskel bleiben. Die mosaik-Redaktion bietet diesem Kampf mit ihrem Blog einen medialen Raum. Doch wir brauchen mehr als das. Der Aufbau einer alternativen Kraft wird derzeit an vielen Orten diskutiert. An manchen dieser Debatten ist die mosaik-Redaktion beteiligt. Wir hoffen schon bald konkrete Vorschläge präsentieren zu können. Wir sind viele! Lasst uns gemeinsam handeln!

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