Wie Raiffeisen Milchbäuerinnen und -bauern unter Druck setzt

ÖBV

Viele Menschen wollen die bäuerliche Landwirtschaft fördern. Der vom Raiffeisen-Konzern dominierte Milchmarkt zwingt aber viele Höfe dazu, aufzugeben. Besonders hart trifft es jene Milchbauern und -bäuerinnen, die sich für einen besseren Milchpreis und die Unabhängigkeit von den Raiffeisen-Molkereien eingesetzt haben: 37 dieser Betriebe stehen jetzt ohne Abnehmer da.

Die Preise, die Bäuerinnen und Bauern für Milch bekommen, sind im Keller. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren kommt es zu einer massiven Überproduktion von Milch. Die einzelnen Betriebe versuchen, die schlechten Preise mit höherer Milchmenge auszugleichen. Im Supermarkt zahlen die Konsument_innen deshalb aber nicht weniger. Die Überschüsse werden vielmehr zu Dumpingpreisen exportiert. Viele Bauern und Bäuerinnen in ganz Europa sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. In Österreich haben alleine 2016 ganze 900 milchliefernde Betriebe, das sind 3,1 Prozent, für immer ihre Türen geschlossen. Aber auch ihre Kolleg_innen im Globalen Süden können dem Preisdruck nicht standhalten. Das verschärft aktuell Hungerkrisen.

Widerständige Betriebe werden abgestraft

Die Bauern und Bäuerinnen der IG Milch wehren sich seit Jahren gegen dieses System. Neben der IG Milch und dem Vermarktungsprojekt „A faire Milch“ gründeten sie die Freie Milch Austria, eine unabhängige Erzeugergemeinschaft. Diese ließ die Milch von rund 160 Höfen durch die Alpenmilch Logistik GmbH sammeln und verkaufte sie an die Molkereien, die den besten Milchpreis boten. Die Raiffeisen-Molkereien kauften der Freien Milch Austria jedoch nichts ab, auch wenn sie Milch benötigten. Sie zogen es vor, die Geschäfte mit bayerischen Molkereien abzuschließen, selbst wenn eben diese ihre Milch von der Freien Milch Austria bezogen.

Mit 31. März 2017 musste die Alpenmilch Logistik GmbH nun ihre Milchsammlung einstellen, da sie aufgrund der Überproduktion keinen existenzsichernden Milchpreis mehr erzielen konnten. Ein Teil der Lieferant_innen der Freien Milch Austria hat nun Lieferverträge bei den österreichischen Molkereien bekommen. Teilweise erhalten sie dort einen niedrigeren Milchpreis als üblich. Das ist anscheinend die Strafe dafür, dass sie den Genossenschaften den Rücken gekehrt hatten. Für 37 Betriebe findet sich jedoch nach wie vor kein Abnehmer.

Das ist eine Machtdemonstration der Molkereien, um die Bauern und Bäuerinnen, die sich politisch engagieren, zum Schweigen zu bringen. Die IG Milch äußert sich in dieser Situation nicht mehr. Die Betriebe müssen fürchten, erst recht keine Lieferverträge zu bekommen oder ihre Verträge zu verlieren, wenn sie ihre Stimme erheben.

Raiffeisen trägt wesentlich Verantwortung

95 Prozent der in Österreich produzierten Milch wird von Molkereien verarbeitet, die unter der Schirmherrschaft von Raiffeisen arbeiten. Im Zusammenspiel mit einer auf Produktivitätswachstum und Exportorientierung aufbauenden Agrarpolitik sind sie damit wesentlich mitverantwortlich für die Überproduktion und die dramatische Situation vieler Milchbäuerinnen und -bauern. Die Maßnahmen, die die Politik bisher getroffen hat, haben mit langfristigen Perspektiven nichts zu tun. Im Gegenteil, sie sind so ungerecht wie die Verteilung der Agrarsubventionen.

Erst im Herbst 2016 wurde von der Regierung beschlossen, dass Bauern und Bäuerinnen die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal nicht bezahlen müssen. Anstatt diese Förderung nur für die Klein- und Mittelbetriebe auszuschütten, erhalten sie alle. Dadurch profitieren die größeren Betriebe ungleich mehr.

Gleichzeitig ist die Abhängigkeit der Milchbäuerinnen und -bauern von den Molkereien unübersehbar. Durch die Vormachtstellung des Raiffeisenkonzerns, des größten und mächtigsten Akteurs in der österreichischen Agrarwirtschaft, können diese kaum zu anderen Verarbeitern wechseln und sind nahezu gezwungen, ihre Betriebsmittel bei den Raiffeisen-Lagerhäusern zu kaufen. Dass eigenständige Verarbeiter_innen wenig Chancen haben, hat mehrere Gründe: Einerseits muss Rohmilch schnell verarbeitet und vermarktet werden. Das ist eine große logistische Herausforderung. Andererseits konnte sich eigenständige Milchverarbeitung im größeren Stil am Markt bisher nicht durchsetzen, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands der Molkereien.

Für echte Alternativen braucht es die Konsument_innen

Die Situation dieser 37 Betriebe, die heute noch nicht wissen, wo sie in Zukunft ihre Milch abliefern sollen, zeigt deutlich: Einen freien Milchmarkt gibt es nicht. Um den zigtausenden Milchbäuerinnen und -bauern in Österreich eine Perspektive bieten zu können, brauchen wir eine Abkehr von der exportorientierten und auf Wachstum ausgerichteten Milchwirtschaft. Und wir müssen damit aufhören, Futtermittel aus Übersee zu importieren. Doch die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass dies mit den Raiffeisen-Genossenschaften nicht umsetzbar ist.

Um den Milchbäuerinnen und -bauern echte Alternativen anbieten zu können, sind starke Allianzen mit den Konsument_innen nötig. Denn der von Raiffeisen dominierte Milchmarkt geht alle etwas an! Bei jedem Besuch im Supermarkt finanzieren wir dieses System weiter – egal, ob Bio eingekauft wird oder nicht. Eigenständige bäuerliche Molkereien wie KasLab’n in Kärnten leisten nicht nur einen Beitrag zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, sondern führen eine wichtige politische Auseinandersetzung, die weit über biologische Landwirtschaft und kritischen Konsum hinausreicht.

Julianna Fehlinger arbeitet für die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV). Sie ist ehemaliges Vorstandsmitglied von Attac Österreich und aktiv in der Bewegung für Ernährungssouveränität.

Das Titelbild stammt von einer Solidaritätsaktion der ÖBV und der Plattform „Wir haben es satt!“ – Kühe gezeichnet von Gerhard Haderer.

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