Fellner enteignen!

Heute, Österreich und Co. stehen für ihren Journalismus in der Kritik. Das Problem liegt aber tiefer: Es geht um die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, erklären Mosaik-Redakteurin Sonja Luksik und Mosaik-Redakteur Martin Konecny.

Der Sektion Acht in der Wiener SPÖ droht eine Klage von Österreich-Chef Wolfgang Fellner. Die „sozialdemokratische NGO“ wagte es, sich für ein Ende der Presseförderung und der Entnahmeboxen für Gratiszeitungen stark zu machen. Die Sektion Acht greift hier ein wichtiges Thema auf. Wir wollen die Kritik aber noch zuspitzen: Das Problem sind nicht kostenlose Blätter mit Schundinhalt, sondern die Vermögenskonzentration und Arbeitsbedingungen bei Familien wie Fellner, Dichand und Co.

Einige Wenige kontrollieren die Branche

Der Plan von Kulturminister Drozda, die Presseförderung um fast 9 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, sorgt nicht für bedingungslosen Beifall unter JournalistInnen. Sogenannte Qualitätsmedien empören sich über die ungerechte Förderung für Boulevardmedien. Sie vermissen journalistische und ethische Standards und stoßen sich daran, dass Gratis-Zeitungen mehr Geld erhalten sollen. Neben Qualität und journalistischen Standards muss es aber bei der Umgestaltung und Förderung der Presse um mehr gehen. Es gilt, oligarchische Strukturen der österreichischen Medienlandschaft und Arbeitsbedingungen in der Branche zu thematisieren.

Die Medienlandschaft in Österreich ist hoch konzentriert. Einige reiche Einzelpersonen, Konzerne und die Raiffeisen kontrollieren die österreichische Presse, unabhängig davon, ob sie sich eher an ein breites Publikum oder an elitärere Kreise richtet. Österreichs Medienlandschaft ist weniger durch eine lebendige Presse- und Meinungsfreiheit gekennzeichnet, als durch die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Dass die Presseförderung für Österreich, Heute und Co angehoben werden soll, ist natürlich skandalös. Aber nicht vorrangig deswegen, weil das Verhältnis von Bild zu Text ein anderes als in Die Presse ist.

Was passiert mit der Presseförderung?

Die vorherrschenden Strukturen der österreichischen Presse führen zu zwei Ergebnissen: erstens verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen für JournalistInnen und zweitens werden nur bestimmte Meinungen veröffentlicht. Ein Problem der Presseförderung und der üppigen öffentlichen Inserate ist auch, dass völlig offen ist wie viel JournalistInnen von dem Geld (nicht) sehen und wie viel in die Taschen der ZeitungseigentümerInnen fließt. Interessant ist auch, ob Betriebsratsgründungen zu Kündigungen führen und unter welchen Bedingungen Beschäftigte im Journalismus arbeiten. Wenn man bedenkt, dass Heute-Herausgeberin Eva Dichand in den letzten zehn Jahren eine Million Euro für Kinderbetreuung ihrer Kinder ausgegeben hat, dann fragen wir uns doch, wozu es hier noch mehr öffentliche Förderung braucht.

Die veröffentlichte Meinung bestimmt die Politik in diesem Land wesentlich mit. Die starke Konzentration, wird direkt und indirekt öffentlich finanziert. Sie führt dazu, dass nur ganz wenige Sichtweisen überhaupt diskutiert werden. Eine Handvoll ZeitungsmacherInnen bestimmen, was gerade Thema ist und was nicht. Ob es um Geflüchtete oder Erwerbslose geht – das Bild, das in der Gesellschaft und nicht zu letzt in der Politik vorherrscht, wird entschieden von Medien geprägt. Ob wir am Arbeitsplatz über individuelle Straftaten oder gesellschaftliche Probleme diskutieren bestimmen Fellner und Co.

Qualität oder Schund?

Bei den beschriebenen Problemen geht es nicht in erster Linie um die Unterscheidung zwischen Qualität und Schund. Medien sind nicht objektiv. Wenn VertreterInnen neoliberaler Think Tanks regelmäßig als neutrale ExpertInnen Kommentare in auflagenstarken Printmedien schreiben, ist das vielleicht geschickter als die offene Hetze gegen Arbeitslose und MindestsicherungsbezieherInnen in der Krone, aber keinesfalls neutraler. Wenn der Falter den schwarzen Mann als weiße Frauen verschlingende Bedrohung zeichnet, ist das vielleicht subtiler als die Geschichte in der Heute über vergewaltigende ausländische Männerhorden, aber sicher nicht qualitätsvoller. Und die Artikel im Standard über Griechenland sind vielleicht länger als in der Krone, aber deswegen nicht weniger tendenziös. Das, was uns als Wahrheit und Vernunft verkauft wird, ist nicht selten die Wahrheit und Vernunft der Herrschenden. Wir dürfen auch bei sogenannten Qualitätsmedien nicht übersehen, dass sie ein bestimmtes Interesse verkörpern und bedienen.

OligarchInnen enteignen, Mosaik fördern!

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“, meinte der konservative deutsche Publizist Paul Sethe einmal. In Österreich, muss man anmerken, sind es noch viel weniger. Demokratische, selbstverwaltete und wirklich kritische Medien tun sich in diesem Umfeld natürlich schwer. Was es daher braucht, ist nicht eine bessere Aufteilung der Presseförderung zwischen Fellner’schem Schund und lachsrosa Qualität, sondern einen radikalen Bruch mit dem Privateigentum an Kommunikationsmitteln. Daher müssen Fellner und Co. enteignet werden. An die Stelle der alten Medienkonzerne darf natürlich keine verstaatlichte Propaganda treten, sondern es braucht eine demokratische und kritische Öffentlichkeit, die entsprechend gefördert wird.

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Sonja Luksik ist mosaik-Redakteurin, studiert Politikwissenschaft und arbeitet bei der Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGPB).

Martin Konecny ist mosaik-Redakteur und Koordinator des handelspolitischen Netzwerks Seattle to Brussels.

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