Warum es so schwierig ist, Steuersümpfe trocken zu legen

Foto: drainhook

Superreiche und Großkonzerne können es sich richten. Sie verstecken ihr Geld in Steuersümpfen und wir alle zahlen drauf. Warum wird dagegen nicht endlich vorgegangen? mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein erklärt, wie es gehen könnte.

Erst waren es die Swiss-Leaks, dann die Luxemburg-Leaks und die Panama-Papers, jetzt sind die Paradise Papers dran. Alle Jahre wieder wird bestätigt, was mittlerweile ohnehin fast Alle wissen: Großkonzerne und Superreiche verschieben ihr Geld rund um die Welt und umgehen so die Steuerpflicht. Die nicht versteuerten Billionen fehlen uns in den Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und im Sozialsystem.

Wie darüber reden?

Das Problem der Diskussion fängt schon bei der Sprache an. Der Begriff „Steueroasen“, der meist verwendet wird legt nahe, es handle sich um wunderschöne Zufluchtsorte. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Länder haben ein Geschäftsmodell daraus gemacht, Superreichen und Konzernen zu ermöglichen, Steuern in anderen Ländern zu umgehen. Es sind keine Oasen, sondern Sümpfe – Steuersümpfe, in denen Billionen versickern.

Diese Sprache hat direkte Auswirkungen auf unsere Einschätzung der Situation. So gut wie alle Medienberichte zum Thema werden mit Bildern traumhafter Strände illustriert. Das bewirkt zweierlei: Steuersümpfe werden als wünschenswertes „Paradies“ wahrgenommen – so auch bei den Paradise Papers. Außerdem rücken diese Bilder das Problem in weite Ferne – tatsächlich sind aber einige der schlimmsten Steuersümpfe Industriestaaten. Die Schweiz, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien und die USA bieten Reichen oder Konzernen Geheimhaltung und privilegierte Behandlung.

Ebenso problematisch ist es, von „Steuerflüchtlingen“ zu sprechen. Flüchtlinge sind Menschen, die vor Krieg und Not fliehen. Steuersümpfe nutzen die Reichsten und Mächtigsten der Welt und drücken sich damit vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Sie sind keine Flüchtlinge, sondern SteuerbetrügerInnen.

Wie ist so etwas möglich?

Immer, wenn neue Skandale an die Öffentlichkeit kommen, beteuern PolitikerInnen, dass sie diesmal aber wirklich, ganz ernsthaft dagegen vorgehen würden. Bis zum nächsten Leak, der beweist, dass das Problem noch größer geworden ist. Warum gelingt es den Staaten nicht, hier einen wirksamen Riegel vorzuschieben?

Die Antwort ist einfach, aber frustrierend: Die Regierungen machen Politik im Interesse der Reichen und Konzerne. Die Macht der Konzerne in unserer Gesellschaft ist riesig, die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind eng miteinander verflochten. Nehmen wir die großen Wirtschaftsprüfungsfirmen als Beispiel. Auf der einen Seite helfen sie Konzernen dabei, Steuersümpfe zu nützen. Auf der anderen Seite beraten sie Regierungen und sitzen sie in allen Expertengruppe der EU oder OECD zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Was soll dabei rauskommen?

Einflussnahme und Drehtüreffekt

Konzerne nehmen auch ganz direkt Einfluss auf Parteien, etwa durch Parteispenden oder Lobbying. So werden effektive Maßnahmen gegen Steuerbetrug verhindert. Und natürlich vertreten viele PolitikerInnen ganz von selbst die Interessen der Eliten – weil sie selbst dazugehören oder einfach, weil sie es für richtig halten.

Auch der Drehtüreffekt trägt dazu bei, also wenn Personen zwischen Konzernen und Politik hin- und herwechseln. Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist dafür ein Beispiel. Er war Geschäftsführer und Aufsichtsrat bei XXXLutz, einer Firma, die eine Konstruktion auf Malta nutzt um möglichst wenig Steuern in Österreich zu zahlen. Es ist kein Wunder, dass ihm als Finanzminister die Bekämpfung von Steuerbetrug kein Anliegen ist. Auch umgekehrt funktioniert die Drehtür. So wurde Josef Pröll nach Ende seiner Tätigkeit als Finanzminister direkt Chef einer Tochter der Raiffeisen-Bank.

Grundproblem Steuerwettbewerb

Ja, Steuersümpfe müssen trocken gelegt werden. Aber sie sind nur Symptom eines grundsätzlicheren Problems: des Steuerwettbewerbs. Er führt dazu, dass Staaten um die Gunst von Konzernen und Vermögenden buhlen.

Das läuft dann so: Ein Land senkt die Unternehmenssteuern um international agierende Firmen anzulocken. Andere Länder ziehen nach, um ebenfalls Firmen anzuziehen oder um sie zu überzeugen, nicht abzuwandern. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Am Ende haben alle Länder weniger, die Konzerne sind die Gewinner. Genau das ist in den letzten Jahrzehnten passiert.

Die Regierenden haben ein System geschaffen, in dem Unternehmen die Staaten gegeneinander ausspielen können. Die EU ist ein gutes Beispiel: Sie ist darauf ausgerichtet, die Mitgliedsstaaten in möglichst harte Konkurrenz zueinander zu setzen. Deshalb wurden in der EU die durchschnittlichen Steuersätze für Unternehmen seit den 1980er Jahren halbiert. Steuersümpfe trocken zu legen heißt auch, Steuerdumping zu beenden.

Die Lösungen liegen auf dem Tisch

Superreiche und Großkonzerne sind mächtige Akteure. Aber wir – die große Mehrheit der Menschen ohne Briefkastenfirmen – sind viele. Was sollen wir also tun? Hier sind drei Punkte, an denen wir ansetzen müssen.

Erstens: Volle Transparenz

Erstens braucht es internationale Lösungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.

Die Öffentlichkeit muss bei jeder Briefkastenfirma und jeder Stiftung wissen, wer ihre Begünstigten sind. Die Finanzbehörden unterschiedlicher Länder müssen zudem Informationen über Konten und Begünstigte untereinander weitergeben. Die Öffentlichkeit muss auch wissen wo Konzerne ihre Gewinne verbuchen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen.  Österreich blockiert viele solcher Initiativen auf EU-Ebene – das muss aufhören.

Zweitens: Steuerwettbewerb beenden

Zweitens muss der Steuerwettbewerb beendet werden. Das Ziel muss sein, dass Unternehmen überall dort, wo sie Geschäfte machen, auch zum Gemeinwohl beitragen.

Ein Schritt dorthin wäre es, die verschiedenen Teile von global operierenden Konzernen nicht mehr getrennt zu besteuern (also zum Beispiel als „Starbucks Österreich“, „Starbucks Deutschland“, „Starbucks Irland“ und so weiter), sondern als das, was sie sind: ein großes Unternehmen.

Der Gesamtprofit des Konzerns wird auf alle Länder aufgeteilt, in denen er aktiv ist, und dort anteilsmäßig je nach Wertschöpfung besteuert. Dieses Modell heißt Gesamtkonzernbesteuerung. Zusätzlich brauchen wir Mindeststeuersätze zwischen den Staaten, die bereit sind, dem Steuerdumping aktiv etwas entgegenzusetzen.

Drittens: Konzernmacht brechen

Damit eine andere Politik möglich ist, müssen wir die Macht der Konzerne und der Superreichen brechen. Das ist die zentrale politische Herausforderung. Beginnen können wir damit, Entscheidungen zu verhindern, die die Macht der Konzerne noch vergrößern. Dazu gehören etwa Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Wir müssen Konzernen Schranken setzen. Auf UN-Ebene wird derzeit ein Abkommen verhandelt, durch das Konzerne endlich auch in ihren Heimatländern für Menschenrechtsverletzungen anderswo auf der Welt zur Verantwortung gezogen werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt.

Zugleich müssen wir aber auch die Demokratie zurückerobern. Das heißt, den Filz von wirtschaftlichen und politischen Eliten aufzulösen und unsere eigenen Interessen – die Interessen der Vielen – in das politische System einzubringen. Dafür müssen wir uns selbst organisieren und engagieren. Die Reichen und die Konzerne haben zwar das Geld, aber wir sind viele. Und gemeinsam sind wir stark.

Wenn du auch dieser Meinung bist, dass Steuersümpfe ausgetrocknet werden müssen, dann unterschreibe jetzt die Attac-Petition: Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!

 

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