Österreich ist gespalten – aber nicht in links und rechts!

Spätestens seit letztem Sommer polarisiert sich die österreichische Bevölkerung zusehends. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl zum Bundespräsidenten. Doch die Spaltung verläuft – anders als häufig behauptet – nicht zwischen links und rechts. Denn linke Positionen spielen in Wirklichkeit kaum eine Rolle.

In Boulevardmedien, aber auch in seriösen Zeitungen, wird etwa Alexander van der Bellen immer wieder als Linker bezeichnet, weil er sich gegen die Grenzzaunpolitik der Regierung gestellt hat. Aber reicht das schon aus, um eine Position als „links“ zu bezeichnen? Schließlich hat sogar Angela Merkel die sogenannte „Willkommensbewegung“ begrüßt, und die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin ist eine ausgewiesene Neoliberale. Das Problem ist, dass wirklich linke Standpunkte in Österreich weitgehend fehlen. Deshalb ist diese „Umwortung der Worte“ bereits tief ins Gedächtnis der Bevölkerung gedrungen.

Bis in die 1980er Jahre hinein bedeutete „links“ etwas völlig anderes. Es bedeutete in erster Linie, das kapitalistische Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. Auch das sozialdemokratische Parteiprogramm tat das noch bis 1978. Links bedeutete in den Worten Bruno Kreiskys, alle Bereiche des Lebens mit Demokratie zu durchfluten. Links bedeutete die Solidarität der Lohnabhängigen (Beschäftigte, Erwerbslose, PensionistInnen, Jugend in Ausbildung), um die gemeinsamen Interessen besser gegen die Mächtigen in Wirtschaft und Staat zu durchzusetzen. Links bedeutete auch Kritik an der kriegerischen, imperialistischen Einmischung der Großmächte in die Belange der Völker Lateinamerikas, Afrikas, des Nahen Ostens und Südostasiens. Das heißt nicht, dass diese linken Haltungen immer gelebt wurden. Aber unter Links wurde etwas anderes verstanden.

Wo ist die Linke?

Der Philosoph und Kapitalismuskritiker Gáspár Miklós Tamás erklärte kürzlich am Beispiel Ungarns, wie sich der Begriff der Solidarität völlig gewandelt hat. Während Solidarität ursprünglich mit der Idee der Gleichheit – im Sinne kämpfender Gleicher für gemeinsame Interessen – verknüpft war, wird unter Solidarität heute vor allem Mitleid und Toleranz verstanden. „Mitleid bedeutet ein Gefühl der Wohlhabenden und Mächtigen für leidende Schwache“ so Tamás. Meiner Meinung nach hatte Linkssein früher wenig mit Selbstlosigkeit zu tun, sondern mit dem Konzept: Wir kämpfen gemeinsam für unsere Interessen, damit das Leben in unserem Stadtteil, in unserem Betrieb, in unserer Schule besser wird. Heute wird unter Solidarität eher eine Art christliches Prinzip verstanden: Uns geht es sehr gut und deshalb haben wir eine Verpflichtung, etwas vom Wohlstand abzugeben. Mit „links“ hat das aber wenig zu tun. Und es ist nicht verwunderlich, dass dieses christlich-liberale Mitleidskonzept eben jene Teile der österreichischen Bevölkerung, denen es eben selbst nicht so gut geht – ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – wenig anspricht.

Und die Rechten?

Verkehrte Welt: Während liberale Eliten an der Spitze des sogenannten weltoffenen Pro-EU Blocks stehen, der in der Bevölkerung unter der Etikette „links“ firmiert, gaukeln rechtspopulistische Politiker vor, genau das zu tun, was Linke früher getan haben: Den gemeinsamen Kampf für unsere Interessen zu führen, die Interessen jener Menschen, die sich’s nicht so richten können, gegen die Eliten zu verteidigen. 86% der ArbeiterInnen haben bei der Präsidentschaftswahl Norbert Hofer gewählt. Menschen, deren finanzielle Situation sich in den letzten zwei bis drei Jahren eher verschlechtert hat, haben zu 70% Norbert Hofer gewählt, jene die eine starke finanzielle Verschlechterung hinnehmen mussten sogar zu 81%. Menschen, die überhaupt kein Vertrauen in Politik und Eliten haben wählten zu 76% Hofer.

Die Situation scheint Paradox: Ein elitärer deutschnationaler Burschenschafter tritt als Vertreter der kleinen Leute auf. Norbert Hofer und die FPÖ treten gegen Vermögenssteuern ein, für einen Rückbau des Sozialstaats und eine Schwächung der Sozialpartnerschaft. Hofer möchte Gewerkschaften schwächen und damit die Macht der KapitaleignerInnen entfesseln. Sein Spiel geht vor allem aus zwei Gründen auf. Erstens: Die Bedrohungen des Kapitalismus werden von weiten Teilen der Bevölkerung stark mit der Institution EU assoziiert – nicht ganz zu Unrecht. Pro-EU wird mit „links“ verbunden und Anti-EU mit „rechts“. Zweitens fühlt sich ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung von der Vorstellung einer unkontrollierten und unbegrenzten Einwanderung bedroht. Viele sehen dadurch Arbeitsplätze, den Wohnungsmarkt und die Lebensqualität im Ort oder Stadtteil bedroht.

Eine falsche Spaltung

Die FPÖ versucht diese Ängste und Sorgen in ein rechtspopulistisches Programm zu leiten. Die liberale „Linke“ wiederum reagiert oft so, dass sie die Ängste selbst als unberechtigt, dumm, rechts oder rassistisch verurteilt. Anstatt mit dem Eigeninteresse der Menschen im Viertel, Betrieb oder Schule zu argumentieren um gemeinsam Lösungskonzepte zu entwickeln und die mangelnde Lösungskompetenz der Freiheitlichen an den Pranger zu stellen, wird moralisch und abstrakt argumentiert: Mit der Charta der Menschenrechte, den Prinzipien des Antirassismus, der „Menschlichkeit“…

Hier drückt sich auch der Niedergang der Sozialdemokratie aus. Es waren Politiker wie Tony Blair und Franz Vranitzky, die begannen, stark moralisch zu argumentieren und jeden Bezug zu den Interessen der Lohnabhängigen zu kappen. Dieser moralische Zugang wird von weiten Teilen der Bevölkerung als elitär durchschaut. Wir haben es also mit einem sich selbstverstärkenden polarisierenden Prozess zu tun, der anders als der Klassengegensatz nicht zu einer Spaltung in Volk und Elite führt sondern zu einer Spaltung im Volk selbst. Jeder der beiden Blöcke betrachtet wiederum eine Fraktion der Eliten als Verbündeten gegen den anderen Bevölkerungsteil. Ja in jedem der beiden Lager nehmen ausgesprochen kapitalfreundliche Kandidaten die Rolle des Sprechers ein. An den ökonomischen Machtverhältnissen wird nicht gerüttelt, obwohl gerade diese maßgeblich für Wirtschaftskrisen, Kriege und ökologische Katastrophen verantwortlich sind, und damit eben auch für die massenhaften Fluchtbewegungen selbst.

Wie neu beginnen?

Meines Erachtens muss die österreichische Linke, um wieder eine Rolle spielen zu können, zu ihrer Ursprungsidee zurückkehren: dem gemeinsamen Eintreten für gemeinsame Interessen. Und zwar von der kleinen Ebene des Betriebes, des Stadtviertels oder des Ortes zur größeren Ebene Österreichs bis zur internationalen Solidarität. Internationale Solidarität darf dabei nicht mit EU-Patriotismus oder einem „Wir schaffen das“ von Angela Merkel verwechselt werden. Internationale Solidarität ist vielmehr die Solidarität mit Menschen, die in anderen Ländern gegen Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen, wie Kurden und Kurdinnen in Syrien, die Linken in der Türkei, in Tunesien und Ägypten, oder das Volk von Burkina Faso, das 2015 seinen Diktator gestürzt hat.

Solidarität beinhaltet das Konzept der demokratischen Selbstorganisation. Sie setzt den Willen der Teilnehmenden voraus, Gemeinsames über die Unterschiede und das Trennende zu setzen, über Milieugrenzen hinweg. Sie verlangt die Bereitschaft, gemeinsam mit offenem Ausgang an Lösungen und Konzepten zu arbeiten. Dieser Zugang bedeutet, bei den unmittelbaren Sorgen und Ängsten der einfachen Menschen anzuknüpfen. Voraussetzung dafür ist, Sorgen als legitim anzuerkennen. Diskussionen über Lösungskonzepte zur Verbesserung der Situation müssen solidarisch geführt werden, ohne den Standpunkt des Gegenübers moralisch abzuwerten. Nur so kann in Österreich ein großes Gemeinsames entstehen im Einsatz für eine Veränderung der Gesellschaft von unten.

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