Die NEOS und die Kammern: Auf Viktor Orbáns Spuren

Foto: World Economic Forum

Matthias Strolz warnt in der Pressestunde vor einer Orbánisierung Österreichs – und fordert sie zugleich selber: Die pinke Politik gegen Kammern und Kollektivverträge folgt dem ungarischen Vorbild.

Sie ist schon besonders skurril und jenseitig, die Warnung aus dem Mund von NEOS-Obmann Matthias Strolz vor einer Orbánisierung Österreichs im Falle einer schwarz-blauen Koalition. Dabei: Nicht die Warnung an sich ist skurril. Überhaupt nicht. Die ist sogar mehr als berechtigt. Skurril ist vielmehr, dass Strolz in derselben Pressestunde ausgerechnet die FPÖ darauf einschwört, die Kammern und damit die Kollektivverträge zu zerschlagen. Damit ist er nämlich schon mitten drin, in der Orbánisierung. Auch unter Orbán ging die Aushöhlung demokratischer Rechte mit dem Angriff auf Arbeistrechte und Kollektivverträge einher.

Regierung Orbán: Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der ungarischen Wirtschaftskammer

Als Viktor Orbán 1998 erstmals die Wahlen in Ungarn gewann und Ministerpräsident wurde, war die Abschaffung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft der ArbeitgeberInnen bei der Wirtschaftskammer eine seiner ersten Maßnahmen. Seit 1999 ist die gesetzliche Mitgliedschaft aufgehoben. Das Resultat: der Organisationsgrad der ungarischen Wirtschaftskammer ist dramatisch gefallen. Nur noch fünf Prozent der ursprünglichen Mitglieder blieben erhalten.

Was sich auch änderte: Mit dem massiven Rückgang der organisierten Betriebe sank auch die kollektivvertragliche Abdeckung. Bereits vor zehn Jahren stellte die IG Metall in einem Länderbericht  fest, dass es seit der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft für ArbeitgeberInnen in Kammern keinen offiziellen Verhandlungspartner mehr für die Arbeitnehmerseite gibt. Das Resultat sind unverbindliche Vereinbarungen statt flächendeckende Kollektivverträge.

… und ihre massiven Auswirkungen auf das Kollektivvertragssystem

Das kommt uns irgendwie bekannt vor. Seit Monaten – spätestens seit der Intensivphase des Wahlkampfs, in dem die gesetzliche Mitgliedschaft bei den Kammern vor allem von der FPÖ und den NEOS thematisiert und kritisiert wurde – warnen Gewerkschaften, Arbeiterkammern, Grüne und SPÖ vor einem Ende der gesetzlichen Kammermitgliedschaft, da diese eine Erosion des Kollektivvertragssystems in Österreich zur Folge hätte.

Das Beispiel Ungarn bestätigt diese Befürchtungen:

  • Von 2001 bis 2012 ist die Zahl der kollektivvertraglich abgedeckten ArbeitnehmerInnen von 47% auf 33,1  gefallen.
  • Von den 2012 abgeschlossenen 2.783 (!) Tarifverträgen sind ganze vier für allgemeinverbindlich erklärte Branchenkollektivverträge.
  • 2.701 dieser Verträge sind reine Firmenverträge, also nur auf den einzelnen Betrieb bezogen. Zwei Drittel der Kollektivverträge wurden dabei im öffentlichen Dienst abgeschlossen.

Wovon die Rechten träumen: ArbeitnehmerInnen schwächen

Österreich ohne Pflichtmitgliedschaften und politisch handlungsfähige Kammern – dafür aber mit geschwächten Gewerkschaften, aufgeweichten Kollektivverträgen und dem Betrieb als zentraler Verhandlungsebene zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen (mit entsprechend schwacher Verhandlungsmacht der BetriebsrätInnen). Daraus sind die Träume der NEOS gemacht. Dafür stehen die NEOS auch mit ihren Stimmen im Parlament bereit. In trautem Bunde mit der FPÖ. Denen die NEOS zurufen, auch ja ihre Linie zu behalten, im Kampf gegen die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern. Rechtsliberalismus trifft Rechtsextremismus. Mit dem gemeinsamen Ziel einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft – wie damals es Orbàn getan hat. Mit den bekannten Folgen. Denn der Angriff auf Arbeitsrechte geht untrennbar einher mit der Aushöhlung der Demokratie.

GegnerInnen eines Orbánismus à la Schwarz-Blau sehen deshalb anders aus. FreundInnen der ArbeitnehmerInnenschaft ohnehin.

Ganz anders …

Markus Koza ist Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstands.

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