„Wir wollen über KPÖ und Junge Grüne hinausgehen“

Foto: KPÖ PLUS

Wie läuft die Zusammenarbeit bei KPÖ PLUS? Warum gerade diese Schwerpunkte? Und welche Pläne gibt es für die Zeit nach der Wahl? Darüber hat Ramin Taghian mit Mirko Messner und Flora Petrik gesprochen.

In fast jedem europäischen Land sitzt eine Linkspartei im Parlament – außer in Österreich. KPÖ PLUS, der Zusammenschluss von KPÖ und ehemaligen Jungen Grünen, will diese Lücke füllen. Mosaik-Redakteur Ramin Taghian hat die SpitzenkandidatInnen Mirko Messner und Flora Petrik über die Rolle befragt, die KPÖ PLUS längerfristig in der österreichischen Linken spielen will.

KPÖ und Junge Grüne stammen aus unterschiedlichen Traditionen und oft auch Generationen. Wie funktioniert eure Zusammenarbeit im Alltag?

Petrik: Besonders wertvoll finde ich die Arbeit in den Bezirks- und Lokalgruppen. Vor Ort können wir uns gut ergänzen und oft voneinander lernen. Ein Beispiel ist die Frage, wie man Leute einbindet, die sehr unterschiedliche Lebensrealitäten haben. Wie geht das zusammen, wenn die einen wegen Kinderbetreuung nur vormittags können, während die anderen in der Schule sitzen? Ich finde es sehr bereichernd, gemeinsam solche Fragen zu lösen.

Messner: Die Grundsatzfrage, vor der wir stehen, ist: Wie können wir überhaupt Politik machen, wenn alle immer prekärer leben müssen? Darauf Antworten zu finden ist ein Schlüssel für unseren politischen Erfolg. Denn das Wichtigste überhaupt ist für mich, dass wir uns lokal stark verankern. Damit das gelingt, müssen wir Wege finden, demokratisch auszuhandeln, was wir vor Ort umsetzen wollen. Das ist oft schwieriger, als sich auf eine Programmatik zu einigen. Wir wollen ja über KPÖ und Junge Grüne hinausgehen – und den Austausch mit den Bewegungen vor Ort suchen, die es in allen größeren Städten gibt.

Ihr habt beide schon Wahlkämpfe geschlagen, bevor ihr euch für diese Wahl zusammengeschlossen habt. Wo sind die größten Unterschiede zu euren früheren Erfahrungen?

Messner: Ich bin beeindruckt, wie konsequent die Jungen Grünen unsere Kampagnenziele umsetzen. Ihr Zugang ist anspruchsvoll, aber das ist auch notwendig. Diese Kampagnenorientierung und Erfahrung finde ich sehr positiv.

Petrik: Im Gegensatz zu den Grünen öffnet sich die KPÖ als Partei für die Zivilgesellschaft, für Unabhängige und für diejenigen, die ich „Expert_innen des Alltags“ nennen würde. Das sind Einzelpersonen, die in Gewerkschaften, NGOs oder bei Aufbruch auf bestimmte Themen spezialisiert sind. Das bereichert unser Programm sehr. Die Themen sind nicht einfach irgendwelche Phrasen, sondern kommen aus der Arbeit von Leuten in diesem Bereich. Während andere nur über Geflüchtete reden, sprechen wir mit Menschen aus der Flüchtlingsarbeit und entwickeln so unser Programm. Das Parlament ist ja nur ein Schauplatz von vielen, wo Politik passiert.

Eure Schwerpunkte im Wahlkampf sind Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales. Warum gerade diese Themen?

Petrik: Weil sie einen Unterschied im Alltag machen – und weil wir sie zugleich mit größeren Fragen verbinden können. Wir können an ihnen Kapitalismuskritik üben, ohne abstrakt zu bleiben. Wie wir wohnen, wie viel und unter welchen Bedingungen wir arbeiten, ob wir davon leben können – diese Fragen prägen unser Leben. Und wer entscheidet über all diese Dinge? Wissen PolitikerInnen, die über 8.000 Euro im Monat erhalten, was ihre Gesetze im Alltag von Menschen anrichten? All das gehört zu unseren drei Schwerpunkten.

Messner: Dazu kommt das Thema Rassismus. Manche denken, wir sollten darüber schweigen, um nicht den Zuspruch zu verlieren, den wir bei der sozialen Frage bekommen (lacht). Wir können dem Thema im Wahlkampf aber nicht ausweichen. Zum einen verpflichtet uns der Humanismus dazu. Zum anderen ist es wichtig, aufzuzeigen, wie die herrschende Politik den Rassismus als Nebelschleier benutzt, um von anderen Themen abzulenken. Sie wirft der Öffentlichkeit Knochen zu, in die sie sich verbeißen soll, und hinter ihr reißt sie die ganze Hütte ab.

Petrik: Deshalb lautet eine unserer Forderungen beim Thema Demokratie: Alle, die hier sind, müssen darüber mitbestimmen können, was mit ihnen passiert. Daher fordern wir das Wahlrecht für alle. Wir müssen die soziale Frage mit Anti-Rassismus verknüpfen, dann können wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen.

Die Themen Flucht und Islam bestimmen diesen Wahlkampf. Von extrem rechts bis hinein in die Linke scheint es Konsens zu sein, dass sie zentrale Herausforderungen für Österreich und Europa sind. Die Antworten kommen bisher vor allem von rechts. Auch in eurem Wahlprogramm findet sich dazu nicht viel. Viele MuslimInnen fragen sich: Wo bleibt die aktive Solidarität?

Petrik: Am meisten sind von der Hetze muslimische Frauen betroffen, etwa wenn es um Bekleidungsverbote geht. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir brauchen einen klaren Diskriminierungsschutz, der alle Lebensbereiche umfasst. Wichtig ist auch die Botschaft: Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander ausspielen. Von sozialen Kürzungen sind wir alle betroffen. Wenn bei einer Alleinerzieherin die Waschmaschine kaputt ist und sie nicht weiß, wie sie die Reparatur bezahlen soll, ist egal, welchen Glauben oder welche Hautfarbe sie hat.

Messner: Wir müssen die Menschenrechte mit dem Sozialen verknüpfen, würde ich das zusammenfassen. Beim Thema Asyl liegt unser Schwerpunkt darauf, statt die Flüchtenden die Fluchtursachen zu bekämpfen, und da kann im globalen Norden begonnen werden. Denn die Konzerne, die im Süden die regionalen Wirtschaften kaputt machen, sind hier bei uns zu Hause. Das gilt auch für die Politik, die das ermöglicht und die in den Krisenregionen Kriege führt oder befeuert. Darum ist für uns auch die Nutzung der österreichischen Neutralität als Instrument der Kriegsvermeidung und der Konfliktprävention in den außenpolitischen Beziehungen so wichtig. Wir reden, wenn wir von Neutralität sprechen, von aktiver Friedenspolitik und nicht von Sonntagsreden aus dem Schrebergarten heraus.

Petrik: Selbstverständlich beziehen wir klar Position gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus, gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. Aber dagegen zu sein reicht nicht. Die Aufgabe der Linken ist es, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern auch Antworten zu liefern. Wir müssen eine demokratische und solidarische Gesellschaft greifbar machen. Heute halten es viele für plausibler, dass morgen die Welt untergeht, als dass wir jemals in einer solidarischen Gesellschaft leben werden.

Stichwort Solidarität: Für viele Linke ist sie ein bloßes Schlagwort. Wie kann diese praktische Solidarität aussehen, die du angesprochen hast?

Messner: Mein konkretes Beispiel ist die zweisprachige öffentliche Volksschule in Klagenfurt. Ich war gemeinsam mit FreundInnen und Familie in einer Initiative, die acht Jahre lang gekämpft hat, um diese Schule durchzusetzen. Am Ende waren unsere Kinder zwar großteils dem Volksschulalter entwachsen, aber die Schule war da. Heute entwickelt sie sich blendend. Wir haben die Schule nicht für uns selbst erstritten. Wir waren einfach der Meinung, dass eine zweisprachige Schule ein Recht für alle ist. Das war ein Akt konkreter Solidarität, finde ich.

Österreich hat eine multikulturelle Vergangenheit, eine multikulturelle Gegenwart, baut derzeit aber nicht an einer multikulturellen Zukunft. Das Bildungssystem nutzt die Möglichkeiten nicht. Davon würden doch alle profitieren, nicht nur diejenigen, die von zu Hause aus eine andere Sprache mitbringen. Die Schule könnte, richtig gemacht, ein Ort werden, an dem jene Formen des Zusammenlebens und Zusammenarbeitens geübt werden, die in der Gesellschaft insgesamt benötigt werden.

Ein oft gehörter Satz über die Linke lautet: „Die sollen aufhören zu streiten und sich zusammenschließen.“ In den letzten Jahren gab es einige Versuche in diese Richtung. Was denkt ihr über eine Einigung der Linken?

Petrik: Unsere Herausforderung ist nicht, einen Fleckerlteppich zusammenzuflicken, sondern die eigene Identität als Organisation für ein gemeinsames Ziel hintanzustellen. Dazu müssen wir Vertrauen aufbauen, denn daran mangelt es in der Linken stark. Außerdem sollten wir nicht den Fehler begehen, ewige Strukturdebatten zu führen. Die frustrieren viele Leute und lassen sie ausbrennen.

Messner: Wir müssen daran arbeiten, soziale und kulturelle Interessen vor Ort zu organisieren, Alternativen, die sich dem neoliberalen Mainstream widersetzen. Wir müssen das „Kannst eh nix machen“ in der Praxis widerlegen. Wenn wir die angesprochenen Interessen in einem zweiten Schritt auch durchsetzen wollen, müssen wir von der Bewegung zur Repräsentation kommen. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass unsere Interessen im politischen System repräsentiert sind. Leider hatten wir für die jetzige Wahl sehr wenig Zeit. Wir haben uns bemüht, Bewegungen, Initiativen und Einzelpersonen einzubinden, aber da ist noch viel Luft nach oben. Das müssen wir nach der Wahl ernsthafter angehen. Wir werden rasch einen Konsens finden müssen, wie wir weitermachen.

Derzeit rechnen alle mit einer schwarz-blauen Regierung. Welche Rolle will KPÖ PLUS da spielen?

Messner: „Widerstand“ greift zu kurz – wir müssen vor allem Alternativen entwickeln.

Petrik: Da stimme ich zu. Es wird die Aufgabe von KPÖ PLUS sein, den kurzen Moment der Empörung nicht verpuffen zu lassen. Es geht darum, etwas Nachhaltiges aufzubauen, das sich steigert. Entscheidend ist nicht, ob es gleich nach den Wahlen eine große Demo gibt, sondern, dass sich die Menschen organisieren. Dann können die Demos größer statt kleiner werden.

Eine andere oft gestellte Frage lautet: Warum nennt ihr euch heute noch „kommunistisch“?

Petrik: In Zeiten, wo es nur noch um Konkurrenz, Profit und Ellbogenmentalität geht, ist es ein mutiges Zeichen, sich so zu nennen. Wir sagen damit, dass wir uns für eine ganz andere, solidarische Gesellschaft und Welt einsetzen. Dass der Name nicht schaden muss, zeigt die KPÖ in Graz, die heuer 20 Prozent der Stimmen bekam.

Messner: Ich stimme zu und ergänze: Kommunismus ist kein Monopol der Kommunistischen Partei. In seinem ursprünglichen Sinn meint er alles Gemeinschaftliche, alle Teile des Lebens, die auf Teilen und Gerechtigkeit beruhen. All das ist hochaktuell. Wir müssen uns also nicht von dem Begriff verabschieden, sondern ihn neu füllen, theoretisch wie praktisch. Der „Kommunismus des 21. Jahrhunderts“ wird kein Schreibtischprojekt sein.

Zum Schluss: Wie kann man sich bei KPÖ PLUS engagieren?

Petrik: Überall! Wir brauchen Leute, die in der Familie, in der Schule und am Arbeitsplatz argumentieren, warum KPÖ PLUS eine soziale Kraft und keine verlorene Stimme ist. Wer mehr machen will, kann sich an Infotischen und Hausbesuchen beteiligen, oder an Diskussionen in den Social Media.

Messner: Liken, liken, liken … (beide lachen)

Petrik: Sogar der Mirko hat seit kurzem eine Facebook-Seite! Also: Mirko liken (lacht). Das Kreuzerl ist nicht nur für den Tag der Wahl, sondern ein Auftrag für die Zeit danach.

Flora Petrik war Obfrau der Jungen Grünen. Nach dem Rauswurf der Jugendorganisation aus der Partei im Frühling baute sie gemeinsam mit anderen Jungen Grünen die Plattform PLUS auf.

Mirko Messner ist Bundesvorsitzender der KPÖ.

Wer bei KPÖ PLUS mitmachen will, kann sich hier eintragen.

Interview: Ramin Taghian

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