Wie wir das Murkraftwerk noch stoppen können

Nur einen Tag nach der Grazer Gemeinderatswahl begannen die Rodungsarbeiten zur Vorbereitung des Baus des Murkraftwerks. Was es braucht um dieses Kraftwerk noch effektiv verhindern zu können, erklärt Aufbruch-Aktivist Tobias Brugger.

Das Murkraftwerk zeigt: Profitinteressen stehen vor Mensch und Natur, solange es keinen Widerstand gibt. Wie die Plattform Rettet die Mur unermüdlich aufgezeigt hat, ist das Wasserkraftwerk in jeder Hinsicht unsinnig. Es hat eine schlechte Kosten-Nutzen-Relation, es führt zu einer Verschlechterung der Wasserqualität der Mur und der Luft der Stadt und bedeutet den Verlust von über 16.000 Bäumen und gefährdet verschiedene geschützter Tierarten. Das Murkraftwerk zeigt die enge Verflochtenheit von in Mehrheitsbesitz der öffentlichen Hand befindlichen Konzernen wie der Energie Steiermark, politischen Machthabern und Massenmedien. Wie bei vielen anderen Großprojekten dieser Art, werden wir wohl erst in Jahren erfahren, wer die wahren Nutznießer_innen sind. Die Polizei als verlängerter Arm der Politik und private Securities, die in einer massiven Überschreitung ihrer Kompetenz auch Gewalt anwenden, setzen dabei in Graz gemeinsam die Konzerninteressen durch. Den Widerstand konnte das bisher nicht brechen.

Eine neue soziale Bewegung wird geboren

Während die Lage auf den ersten Blick recht aussichtslos erscheint, kann nicht mehr übersehen werden, dass auch in diesem Fall Macht Widerstand erzeugt. Der Protest gegen das Murkraftwerk hat eine neue soziale Bewegung in Graz geboren, die dynamisch, kreativ und vielfältig ist. Die Initiative Rettet die Mur setzt sich bereits seit sieben Jahren gegen den Bau des Kraftwerks ein. Ihre bisherigen Versuche, den Baubeginn über den rechtlichen Weg und durch das Sammeln von über 10.000 Unterschriften zu verhindern, sind gescheitert. Mit dem Beginn der Bauvorbereitungen Anfang Jänner begann Rettet die Mur im regelmäßig Protestmärsche zu organisieren, die von Mal zu Mal größer wurden und in der großen Mur-Demo mit über 4.000 Teilnehmer_innen am Tag vor den Grazer Gemeinderatswahlen ihren Höhepunkt fanden. Der Wahltag brachte jedoch eine klare Mehrheit für die Pro-Murkraftwerks-Parteien, allen voran die ÖVP und FPÖ. Die Dreistigkeit mit der bereits einen Tag später in aller Früh die Rodungen begannen, überraschte sogar viele Aktivist_innen. Obwohl die Situation am ersten Tag der Baumvernichtung noch überwiegend durch das Gefühl der Ohnmacht gekennzeichnet war, blockierten bereits einige Aktivist_innen eine Holzerntemaschine und starteten damit den zivilen Ungehorsam. Zwei Tage später bauten Aktivist_innen das erste Murcamp und besetzten einen noch ungerodeten Teil. Trotz Räumung wurde das Camp rasch an einer anderen Stelle wieder aufgebaut. Diese ersten Tage gab es immer wieder einzelne Aktionen, bei denen Aktivist_innen Bäume, Holzerntemaschinen und Bagger besetzten. Zudem fanden täglich Kundgebungen bei der Baustelle statt.

Der Widerstand weitet sich aus und radikalisiert sich

Doch nicht nur direkt vor Ort formierte sich der Widerstand. Die Grazer Aufbruch-Gruppe veranstaltete am Samstag nach dem Beginn der Naturzerstörung eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wie stoppen wir das Murkraftwerk?“ , die auf so reges Interesse stieß, dass der Veranstaltungsraum bis auf den letzten Platz besetzt war. Die Podiumsgäste argumentierten dabei überwiegend in Richtung einer Radikalisierung des Widerstands in Form von zivilem Ungehorsam. Die veränderte Situation macht neue Mittel und Wege des Widerstands notwendig.

Auf der Podiumsdiskussion entstand die Idee, bereits am nächsten Tag eine Vollversammlung einzuberufen, zu der sich dann gleich 100 Menschen einfanden. Die Vollversammlungen finden derzeit zwei Mal pro Woche statt und haben bisher überwiegend als offene Vernetzungs- und Koordinationsplattform gedient, aus der heraus Aktionen organisiert werden. Die „Aktion Baustopp“, die am Mittwoch danach stattfand, wurde indes in weniger öffentlichen Zusammenhängen geboren. Bei dieser Aktion wurde zu „zivilem Ungehorsam gegen das Murkraftwerk“ aufgerufen. Mehr als 100 Teilnehmer_innen fanden sich um 8 Uhr morgens in der Nähe der Baustelle ein, um diese zu besetzen und den Betrieb lahmzulegen. Die Bagger standen zwar letzlich nur einen halben Tag lang still, der große Erfolg liegt aber woanders. Erstmals seit vielen Jahren konnte ziviler Ungehorsam neue Menschen einbinden, die damit noch keine Erfahrungen hatten.

Nicht resignieren…

Zentral ist in einer Zeit in der Bilder von der wie an einem Kriegsschauplatz verwüsteten Murufer vor allem Trauer und Wut produzieren, nicht zu resignieren. Das Kraftwerk ist noch nicht gebaut, kein Damm ist errichtet, die Mur fließt noch immer frei. Es ist noch nicht zu spät, das Potential der Proteste ist noch nicht ausgeschöpft. Mittlerweile haben diese schon österreichweit mediale Aufmerksamkeit erhalten. Wenn das Kraftwerk verhindert werden soll, werden Großdemonstrationen auf der Straße aber allein zu wenig sein. Was es jetzt braucht ist ziviler Ungehorsam. Überregionale Mobilisierung zu Massenbesetzungen haben schon die Hainburger Au gerettet. Noch stellen sich Medien vehement gegen solche Aktionsformen; nehmen diese aber einmal erst ein bestimmtes Ausmaß an, wird es möglich, dass die Stimmung zu unseren Gunsten kippt. Wir müssen also Gegenöffentlichkeit schaffen, die Anrainer_innen der Baustelle erreichen und das Bekenntnis zu zivilem Ungehorsam in der Mitte der Gesellschaft normalisieren, um den Widerstand wirksamer zu machen. Als Maßstab wird die Legitimität des Protests gesetzt, nicht dessen Legalität.

…und sich nicht spalten lassen!

Ebenso wichtig wie nicht zu resignieren ist es jetzt, sich als soziale Bewegung nicht spalten zu lassen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und die Energie Steiermark haben ein massives Interesse daran, die Bewegung zu zerstören.

Jüngst erregte die Aussage des steirischen Grünen Landessprechers Lambert Schönleitner in der Kleinen Zeitung größeres Aufsehen, wonach er sich unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung zum Murkraftwerk – „wenn im Gegenzug die restliche Mur wirksam vor weiterer Verbauung geschützt wird“ –vorstellen könne. Damit stieß er die gesamte Grazer Stadtpartei der Grünen, die den Wahlkampf stark über die Ablehnung des Kraftwerks geführt hatte, vor den Kopf. Der Parteisprecher meint, es geht um einen „realistischen Zugang“, da ein rechtlich durchsetzbarer Baustopp immer unwahrscheinlicher werde. Schönleitner fordert stattdessen einen Runden Tisch, zu dem ausgewählte Akteure wie Rettet die Mur, der Naturschutzbund, der WWF und die Energie Steiermark eingeladen werden sollen. Diese Haltung ist verheerend: Schönleitner bereitet den Boden für die Spaltung der Bewegung. Denn wenn eine Protestbewegung nicht mehr überschaubar ist, wird seitens der Herrschenden versucht, gewisse, eher gemäßigt auftretende Teile der Bewegung in ihre Interessen einzubinden und zu legitimen Akteur_innen zu erklären; andere, radikalere Kräfte hingegen zu diffamieren und zu kriminalisieren, um den Widerstand insgesamt zu brechen und das Projekt letztlich, vielleicht mit geringen Abstrichen, durchzusetzen. Verhandlungen mit der Gegenseite, die nie wirklich auf Augenhöhe stattfinden, müssen daher äußerst kritisch gesehen werden. Schlussendlich gibt es da auch nichts zu verhandeln, denn wir wollen dieses Kraftwerk einfach nicht.

Graz zu neuem Hainburg machen!

Der Kampf gegen das Murkraftwerk ist nicht verloren. Die Möglichkeit ihn zu gewinnen ist kein Resultat des Baufortschritts oder der rechtlichen Verfahrenheit, sondern unmittelbar abhängig von der Stärke und Wirksamkeit unseres Widerstands. Wer das nicht glaubt, der sollte sich an das Atomkraftwerk in Zwentendorf denken. Es wurde fertig gebaut aber nie in Betrieb genommen, weil eine breite Bewegung und eine negativ ausgegangene Volksabstimmung zuvorkamen. Wichtig ist es für die Bewegung sich jetzt nicht spalten zu lassen. Die Gegenseite wird bei anwachsendem Widerstand alles daran setzen. Wenn es beispielsweise zu Sachbeschädigungen von Baumaschinen kommt, darf sich niemand aus dem Protest davon distanzieren, selbst wenn hier der Aktionskonsens der Besetzung überschritten wurde. Das Murcamp und die Vollversammlungen sowie weitere, weniger offene Gruppen und Kreise können die Basis für die Bildung neuer Bündnisse und die Formierung eines noch breiteren Widerstands sein, der letztlich die Chance hat einen finalen Baustopp zu erwirken. Wir dürfen jetzt keine Hoffnung in die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Volksbefragung setzen. Was es jetzt braucht sind direkte Aktionen und eine längerfristige Strategie, die über die dominierende kurzfristige Ausrichtung des Widerstands hinausgeht. Wichtig ist außerdem, die Bewegung gegen das Kraftwerk aus dem engeren, durch Rettet die Mur gesetzten Kontext des Tier- und Naturschutzes zu entheben und mit dem Protest gegen die drohende schwarz-blaue Stadtregierung und gegen zu erwartende weitere Sozialkürzungen zu verbinden. Immerhin werden wir das Kraftwerk mit Kürzungen im Sozialbereich bezahlen. Letztlich ist der Kampf gegen das Kraftwerk nicht nur ein Kampf für Demokratie, sondern auch praktischer Antikapitalismus. So kann Graz vielleicht doch noch das neue Hainburg werden. Hier kann sich der Kampf gegen ein Kraftwerk mit dem Kampf gegen kapitalistische Umweltzerstörung verbinden.

Tobias Brugger ist Aktivist bei Aufbruch und bei Attac in Graz.

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