Seit Wochen gehen in Marokko hunderttausende für soziale Gerechtigkeit auf die Straße. Aktivist Ghassane Koumiya erzählt im Interview, wer die Proteste organisiert, welche Rolle Frauen in ihnen spielen und welches politische Potenzial sie haben.
Seit Oktober 2016 finden in der Rif-Region im Norden Marokkos heftige Proteste statt. Die Verhaftung dutzender AktivistInnen und das harsche staatliche Vorgehen gegen die Demonstrationen haben zu einer Radikalisierung der Bewegung geführt, die sich mittlerweile über das gesamte Land erstreckt. Der Menschenrechtsaktivist Ghassane Koumiya erklärt im Interview mit mosaik-Redakteurin Ines Mahmoud die Hintergründe der Proteste.
Wie kam es zu den Protesten in der Rif-Region?
Auslöser war die Ermordung des Fischverkäufers Mohsen Fikri im Oktober 2016. Eines Tages wurde er von der marokkanischen Polizei aufgehalten, die seinen Fisch konfiszierte und in einen Mülltransporter warf, um ihn zerstören zu lassen. Um seine Ware zu retten, sprang Fikri in den Transporter. Darin eingeklemmt, zerdrückte ihn die Müllpresse vor den Augen der BeamtInnen. In seiner Heimatstadt Al Hoceima hat das großen Zorn hervorgerufen. Menschen haben angefangen, gegen dieses grausame Verbrechen und gegen die Schikanen der Behörden auf die Straße zu gehen.
Im Rif gab es immer schon eine kritische Opposition gegen das marokkanische Regime. Die Region ist bekannt für ihre erfolgreichen, antikolonialen Revolten gegen die spanischen sowie französischen Kolonialmächte. Heute ist die Region sehr marginalisiert, hat eine schlechte Infrastruktur und wird systematisch von Investitionen ausgeschlossen. Entwicklungsprogramme für die Region werden nicht verwirklicht.
Es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit, die Gesundheitsversorgung sowie das Bildungssystem sind sehr schlecht. Das sind alles Faktoren, die die Menschen auf die Straße bringen. Sie verlangen eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems, zudem fordern viele Jugendliche Perspektiven und Arbeitsplätze. Die anhaltenden Proteste im Rif sind das Resultat von langjähriger Marginalisierung der Region.
Die Makhzen, das marokkanische Königshaus, versuchen die Proteste gezielt anzugreifen und zu diffamieren. Wenn du an frühere Protestbewegungen dieser Größe in Marokko denkst, welche Strategien wendet die Regierung an?
Anstatt die Menschen und ihren Forderungen nach sozialen und ökonomischen Rechten anzuhören, hat sich die Regierung dazu entschlossen, die Protestierenden mit unterschiedlichen Strategien zu kriminalisieren. Sie will die Proteste schwächen und depolitisieren. Das hat sie auch in der Vergangenheit so gemacht. Neben politischer Propaganda seitens der Staatsmedien ist man in den letzten Wochen mit viel Repression gegen die Bevölkerung in Al Hoceima vorgegangen. Das hat den Ärger der Menschen natürlich verstärkt.
Je größer die Mobilisierungen, desto stärker wird die Polizeigewalt. Die AnführerInnen der Bewegung im Rif wurden festgenommen und eingesperrt. Das hat jedoch dazu geführt, dass tausende MarokkanerInnen in anderen Teilen des Landes aus Solidarität auf die Straße gingen. Eine der wichtigsten Parolen, die bei all diesen Protesten gerufen wird, lautet „Ein Volk, eine Nation, gegen Demütigung und Ausbeutung, für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!”
Die Regierung wirft dem Aufstand im Rif auch separatistische Ziele vor. Protestführer Nasser Zafzafi wurde festgenommen, weil er die Freitagspredigt eines Imams störte. Während der Imam behauptete, die Proteste würden Marokko spalten, stand Zafzafi auf und fragte ihn, wem die Moschee diene, „Gott oder dem Staat“.
Ja, das ist einer der Vorwürfe, den die Regierung benutzt, um die Proteste zu kriminalisieren. Wir haben in Marokko eine große kultureller Vielfalt. Es gibt mazirische, also indigen marokkanische, und arabische Bevölkerungsteile. Die Regierung will diese Spaltung vertiefen, um die Bewegung daran zu hindern, in weiteren Teilen Marokkos zu wachsen – denn die sozio-ökonomische Situation ist fast überall im Land sehr ähnlich.
Marokko ist eines der im „Human Development Index“ am niedrigsten gereihten Länder in der Region. 80 Prozent aller SchülerInnen schließen ihre weiterführende Schule nicht ab. Eine Million Jugendliche zwischen 15 und 25 haben keinerlei Bildungszertifikat. Die Situation in der Rif-Region ist so wie in ganz Marokko.
Welche Rolle spielen Frauen in den Aufständen?
Frauen spielen eine äußerst zentrale Rolle in den Protesten und haben auch eigene Forderungen gestellt. In den Demonstrationen gingen sie mit den Männern Hand in Hand, haben aber auch Demonstrationen angeführt. Dabei wurden sie ebenso gezielt mit Repressionen konfrontiert. Aktivistinnen wurden verhaftet.
Diese jungen Frauen waren in der Organisierung der Proteste zentral und könnten Leitfiguren der Bewegung sein. Jetzt sitzen sie im Gefängnis. Es gab sogar eigene Demonstrationen, die von Frauen organisiert und nur von Frauen abgehalten wurden. Nach der Festnahme von Nasser Zafzafi waren es seine Mutter und weitere Frauen, die zu einer Frauendemonstration aufgerufen haben. Sie gingen auf die Straße und wurden von der Polizei angegriffen. Aber sie hören nicht auf, sie kämpfen weiter und stellen eine zentrale Kraft der Bewegung dar.
Am 11. Juni fand in Rabat die größte Demonstration der jüngeren Geschichte Marokko statt. Über hunderttausend Menschen haben für die Freilassung von AktivistInnen sowie für „Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ demonstriert. Wer hat diesen Protest organisiert?
Es ist eine Volksbewegung, eine Grassroots-Bewegung, die immer weiterwächst und Form annimmt. Die angesprochenen, landesweiten Demos wurden von demokratischen Kräften in Marokko organisiert. In diesem Fall waren das vorrangig drei Gruppen: einmal linke politische Parteien, dann die kulturelle Bewegung der Amazigh, der indigenen Bevölkerung Marokkos vor der arabischen Besiedelung, und die religiöse Organisation Al Adl wa al Ihssan, auf Deutsch „Gerechtigkeit und Wohlfahrt“.
Du warst auch in der „Bewegung 20. Februar“ im Jahr 2011 aktiv, die von den arabischen Revolutionen inspiriert war. Was hat sich seit 2011 getan?
Ein wesentlicher Grund für die jüngsten Proteste ist, dass die damaligen Forderungen von der Regierung immer noch nicht erfüllt wurden. Nach den großen Protesten vom 20. Februar 2011 hat das marokkanische Regime eine Verfassungsreform angekündigt. Die Regierung wurde verändert und Wahlen wurden abgehalten, die zur Machtübernahme durch eine islamistische Partei führten.
Die vom Regime eingeleiteten Reformen führten allerdings nicht zu einer Demokratisierung. Sie waren nur eine Scharade mit dem Ziel, die Proteste zu schwächen. Wir haben immer noch dieselbe Machtkonzentration in den Händen der Monarchie, kein unabhängiges Rechtssystem und das Parlament hat weiterhin wenig Macht. Unsere Verfassung ist despotisch und erlaubt es nicht, ein demokratisches System zu etablieren. Genau das fordern wir aber. Der Geist der „Bewegung 20. Februar“ treibt auch heute den Widerstand an. Politische Organisationen und vor allem die Jugend, die schon 2011 aktiv waren, nehmen auch heute eine wichtige Rolle ein.
In westlichen Medien war dieser Tage oft zu lesen, die Proteste würden sich vorrangig gegen Korruption richten. Was sind die vorrangigen Ziele und Forderungen der protestierenden MarokkanerInnen?
Wir leben in Armut, Korruption ist nur eine Folgeerscheinung. Es sind vorrangig soziale Belange, gegen die die Menschen immer wieder ankämpfen und die die Proteste radikalisieren. Die desolate soziale Situation wurde durch die jahrelange Umsetzung der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Weltbank verursacht. Deren „Strukturelles Anpassungsprogramm“ begann 1983, seither wurden Austeritätsmaßnahmen umgesetzt.
Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich wurden Einsparungen gemacht und eine große Privatisierungswelle überzog das Land. Das alles sind Konsequenzen jahrelanger „Strukturanpassung“. Sie führte zu mehr Armut und massiven sozialen Problemen für die Menschen in Marokko. Der Reichtum ist jetzt noch stärker in den Händen einer Minderheit konzentriert, die über Marokko herrscht.
Welche Perspektiven könnten sich in der aktuellen Bewegung auftun? Immerhin ist sie im ganzen Land aktiv.
Ich denke, dass eines der zentralen Versäumnisse der „Bewegung 20. Februar“ das Fehlen einer Plattform war, in der die Menschen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen können. Die Demonstration am 11.Juni hat mit einem Aufruf für die Gründung einer Volksfront für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geendet. Den Menschen ist bewusst geworden, dass wir uns zusammenschließen und organisieren müssen, damit unsere Forderungen verwirklicht werden können.
Für mich ist es im Moment das Wichtigste, dass wir so eine Volksfront aufbauen – eine Plattform, in der alle demokratischen Kräfte, linke Parteien sowie unabhängige muslimische Gruppen, gemeinsam für Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten.
Ich fordere zudem alle demokratischen, progressiven und populären Kräfte auf, Solidarität mit dem Widerstand in Marokko und allen antikapitalistischen, antikolonialen Widerständen international zu zeigen.
Ghassane Koumiya ist Aktivist bei der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH) und Doktorand in Sozialanthropologie.
