Widerstand statt Erleichterung: Sechs Thesen zu Macrons Präsidentschaft

Lorie Shaull

Le Pen konnte trotz Rekordergebnis für die extreme Rechte nicht gewinnen, aber zum Jubeln besteht kein Grund. Unter Emmanuel Macron droht nun eine Vertiefung des autoritären Neoliberalismus in Frankreich und Europa, schreibt mosaik-Redakteur Lukas Oberndorfer.

1. Macron wird kein Tony Blair à la française.

Ein entschlossener Politiker mit weltoffenem Image, der aus der Sozialdemokratie kommt: Das erinnert viele an Tony Blair. Doch der Vergleich zum ehemaligen britischen Premier hinkt. Im Gegensatz zu Blair erklärt Macron in seinem Programm offen, für wen er Politik machen möchte: niedrigere Steuern auf Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmen, dafür Kürzungen bei Gesundheit und Arbeitslosengeld und Zerschlagung des Kollektivvertragssystems. Außerdem will Macron durchaus Geld ausgeben: In Humankapital, eine industrielle Basis auf Höhe der Zeit und Startups soll investiert werden. Dieser Versuch einer Modernisierung des Neoliberalismus in seiner „linksliberalen“ Spielart erinnert stark an den „Plan A“ von Christian Kern.

Der entscheidendste Unterschied ist aber der gesellschaftliche Hintergrund: Zu Zeiten Blairs und Schröders war der Neoliberalismus in einer euphorischen Phase. Heute steckt er in einer tiefen Krise. Auch, wenn er so dominant ist wie noch nie, verliert er zunehmend seine Kraft, die Menschen zu führen. In solchen Hegemoniekrisen kommt es zu den „unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ der alten Ordnung, schreibt Antonio Gramsci: Trump, Hofer und Le Pen können sich als Alternativen positionieren. Mit ihrem Programm und der Losung „Mehr national, weniger global!“ stellen sie aber nicht den neoliberalen Kapitalismus in Frage, sondern nur seinen räumlichen Maßstab.

Solche Krisen bieten aber immer auch Chancen für die Linke. Erst letztes Jahr kam es in Frankreich in 60 Städten zu Platzbesetzungen, die sich gegen die Deregulierung des Arbeitsrechts richteten. Diese konnte schließlich trotz Generalstreik durchgesetzt werden – aber nur mit Gewalt und Zuhilfenahme eines Notstandsartikels der Verfassung.

2. Macron steht für neoliberale Reformen – notfalls auch mit autoritären Mitteln.

Während Tony Blair die Köpfe erreichte, ließ Macron zum Knüppel greifen. Als ehemaliger Mitarbeiter des Institut Montaigne, eines neoliberalen Thinktanks, war er entscheidend an der genannten „Arbeitsmarktreform“ beteiligt. Gegenüber den Protesten gehörte der Wirtschaftsminister zu den Hardlinern in der Regierung. Angesprochen auf die massive Polizeigewalt, hieß es von Seiten der Regierung: „Die Polizei habe keine Anweisung zur Zurückhaltung.“ Schließlich setzte die Regierung sogar den nach den Attentaten vom Herbst 2015 verhängten Ausnahmezustand für Hausdurchsuchungen bei Gewerkschaftsaktivist_innen und zur Untersagung von Großdemonstrationen ein.

Es ist daher zu erwarten, dass Macron als Präsident gewillt sein wird, eine weitere Neoliberalisierung notfalls mit Zwang durchzusetzen. Und mit Widerstand ist zu rechnen. Nur 8 Prozent der Bevölkerung vertrauen den politischen Parteien. Gar 61 Prozent der Jugendlichen beantworten in einer jüngst veröffentlichten Studie der EU-Kommission die Frage, ob sie sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligen würden, mit „Ja“. Dazu kommt, dass es derzeit unwahrscheinlich ist, dass Macron bei den Parlamentswahlen in einem Monat eine stabile Mehrheit erreichen wird.

Wie wird Macron in dieser Situation regieren? Um „schnell und effizient voranzuschreiten“, sagt er, will er notfalls mit Verordnungen statt Gesetzen das Arbeitsrecht demontieren und die Kollektivverträge unterwandern. Wirtschaftspolitik durch Notverordnungen? Das erinnert an die Weimarer Republik, in der so eine beinharte Kürzungspolitik gegen breite gesellschaftliche Mehrheiten durchgesetzt werden konnte.

3. Macron wird die Gewerkschaften angreifen, um seine Arbeitsmarktreformen zu vollenden.

Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, Aushöhlung der Kollektivverträge und eine Reform der Arbeitslosenversicherung à la Hartz IV: Um all das durchzusetzen, muss Macron die Gewerkschaften schwächen, ja sie „verschrotten“, wie es sein Vorbild Matteo Renzi für Italien formuliert.

Modell dafür ist die Schwächung der Gewerkschaften, die im Zuge der Krise in vielen Ländern autoritär durchgesetzt wurde: Waren etwa 2008 in Portugal noch 1,9 Millionen durch einen Kollektivvertrag geschützt, sind es heute weniger als dreihunderttausend. In Spanien sind heute 7,4 Millionen Menschen nicht mehr durch kollektive Lohnverhandlungen geschützt, sondern stehen auf Betriebsebene alleine der Macht der Unternehmen gegenüber. Emmanuel Macron will dasselbe nun in Frankreich durchsetzen.

4. Mit einer Politik der Grenzen, der Rüstung und der Gefängnisse wird Macron die soziale Frage zu verdrängen versuchen.

Auch die neoliberalen Eliten lernen aus den Wahlsiegen der extremen Rechten. Ihr Schluss scheint zu sein, dass wer über die Verteilung des Reichtums schweigen will, über Sicherheit sprechen muss. Damit meinen sie, wie Jean-Claude Juncker in seiner jüngsten Rede zur Lage der EU darlegte, vor allem die Abschottung vor Menschen auf der Flucht, eine Militarisierung der Union und den Ausbau der „inneren Sicherheit“. Sicherheit gehe nur europäisch, assistiert der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, das verstünden selbst „europaskeptische Bevölkerungsteile.“

Macron ist damit völlig einverstanden. Er fordert massive Investitionen in die europäische Grenzwache. Flüchtende sollen ausnahmslos nicht mehr durchkommen. Dasselbe gilt in den Bereichen Militär und innere Sicherheit: Macron will die Verteidigungsausgaben erhöhen und eine „Europäische Verteidigungsunion“ voranbringen. Außerdem plant er 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte einzustellen und 15.000 neue Gefängnisplätze zu schaffen. Diese Gewaltmittel, das zeigt die Erfahrung von Nuit Debout, können jederzeit gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften zum Einsatz kommen.

5. Die linksliberalen Intellektuellen haben mit der bedingungslosen Unterstützung Macrons versagt.

Jürgen Habermas, einer der bedeutendsten sozialdemokratischen Intellektuellen, rief schon im ersten Wahlgang dazu auf, Macron zu wählen. Für den Journalisten Robert Misik gehören jene, die Macrons neoliberale Positionen kritisierten, gar zur „silly left“. Ihn schlechtzureden, so Misik, könne in den sozialen Netzwerken „direkten Einfluss auf den Wahlausgang“ haben.

Habermas und Misik stehen für das Versagen der linksliberalen Intellektuellen. Sie können die Gefahr des Autoritarismus offenbar nur in rechtspopulistischer Form und gegen die EU gerichtet wahrnehmen. Für die längst stattfindende autoritäre Wende innerhalb der „liberalen“ Institutionen sind sie blind oder nehmen sie billigend in Kauf, um „Schlimmeres“ zu verhindern.

Sie blenden aus, dass der neoliberale Kapitalismus und seine Vertiefung genau jene Verwerfungen und jene Irrationalität herstellen, welche die extreme Rechte erst hervorbringt und stärkt. Wer wie Macron Grundrechte einschränken, demokratische Verfahren umgehen und rassistische Politik weiter institutionalisieren will, ist kein Gegenentwurf zur extremen Rechten, sondern bereitet ihr den Boden.

6. Wir brauchen einen dritten, solidarischen Pol jenseits von Neoliberalismus und extremer Rechten.

Eine Hegemoniekrise besteht darin, schreibt Gramsci, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“ Die alte Sozialdemokratie ist tot – und ihre Erben sind mitverantwortlich am neoliberalen Elend. Heißt das, dass zwischen Macron und Le Pen kein Unterschied besteht? Natürlich nicht. Aber das Mindeste wäre klar zu machen, dass Macrons Wahlsieg nur Zeit kaufen kann.

In dieser Zeit wird Widerstand gegen Macron und seine europäischen Verbündeten zu organisieren sein. In diesen Kämpfen muss ein dritter, solidarischer Pol sichtbar werden, der sich transnational vernetzt und sich vom Alten abgrenzt. Was wir brauchen, sind neue soziale Bewegungen und politische Projekte, die Politik in der ersten Person wieder in den Mittelpunkt stellen und so dem Neuen auf die Welt helfen.

Lukas Oberndorfer ist Wissenschaftler in Wien und arbeitet zur Frage, wie es seit der Krise in Europa zu einer autoritären Wende kommt, die Demokratie und Grundrechte einschränkt, um neoliberale Politik zu vertiefen. In der PROKLA erschien zuletzt sein Beitrag zu “Europa und Frankreich im Ausnahmezustand“.

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