Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.
Besonders die konservative „Law and Order“-Riege kann sich in der momentanen Lage mit lautstarken Rufen nach mehr „Sicherheit“ profilieren. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gehen jedoch regelmäßig in Menschenrechtsverletzungen über. In vielen Staaten werden sie außerdem dazu benutzt, nicht nur Terrororganisationen, sondern auch linke Strukturen zu überwachen und einzuschränken. Kurz: Oft scheinen Maßnahmen gegen den Terror nur als Vorwand für Repression und Kontrolle.
Dass nicht wirklich Sicherheit und die Bekämpfung von Terrorismus im Zentrum stehen, zeigt sich unter anderem daran, dass die angewandten Strategien zwar nicht effektiv sind, aber dennoch ständig ausgeweitet werden. Die Linken sollten weder das Thema Terrorismusbekämpfung, noch die Definition von Freiheit und Sicherheit den Konservativen überlassen.
Mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit
Mag sein, dass es zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen wichtig ist, Informationen über die betreffenden AkteurInnen zu haben. Es stimmt aber nicht, dass dieses Wissen am besten mittels einer möglichst breiten und flächendeckenden Überwachung erlangt wird. Doch so sieht es beispielsweise das polizeiliche Staatsschutzgesetz, das am am 27. Jänner 2016 beschlossen wurde, vor.
Die Information über einen geplanten Anschlag ist wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Durch das Anhäufen von ungefilterten Informationen vergrößert man lediglich den Heuhaufen, den man durchforsten müsste. Diese Art von Überwachung kann das Wissen über Netzwerke, Communities, Glaubensrichtungen und politische Gruppen nicht ersetzen. Auch Brüssel hat gezeigt, dass es an Informationen über den geplanten Anschlag nicht gefehlt hat. Woran es schlussendlich gescheitert ist, den Anschlag zu verhindern, ist deren Interpretation.
Das notwendige Wissen wird aber gerade nicht dadurch generiert, dass man – wie die Polizei es tut – die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht stellt und dadurch nur größere Distanz schafft. Stattdessen wäre es weit sinnvoller, mit den muslimischen Gruppen eng zusammenzuarbeiten, die als liberale und/oder progressive Kräfte selbst die Verbreitung fundamentalistischer Ideen stoppen wollen. Ihr Wissen ist ein wichtiger Vorteil in diesem Vorhaben. Es macht im Moment zumindest den äußerlichen Eindruck, dass die Polizei große Mengen Daten anhäuft, ohne recht zu wissen, was sie damit anfangen soll.
Was funktioniert überhaupt?
Durch das Staatsschutzgesetz wurden im Namen der Terrorbekämpfung Polizeibefugnisse ausgeweitet. Damit können eine Reihe von Grundrechten – wie das Recht auf Privatsphäre, auf ein faires Verfahren, und auf Gewissensfreiheit – verletzt werden und sind es bereits. Zugleich konnte die Regierung, die das Gesetz durchgebracht hat, nicht zeigen, wie diese ausgeweiteten Polizeimethoden tatsächlich zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen. Große Teile der Terrorismusforschung bezweifeln, dass derartige Maßnahmen zu Erfolg führen – nach rein pragmatischen Überlegungen. Es kann nicht sein, dass eine sich demokratisch nennende Regierung Polizeimethoden unterstützt, die die Menschenrechte verletzen, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, dass diese wie behauptet zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen.
Und was ist Sicherheit?
Die Erzählung, dass Sicherheit nur durch eine Einschränkung der Freiheit erreichbar sei, wird teils auch von Linken übernommen, etwa im Slogan „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Damit ist die Einschränkung von Freiheit durch flächendeckende Überwachung gemeint. Zugleich werden aber die neoliberale Konzeptionen von „Freiheit“ und „Sicherheit“ weitergetragen: Freiheit wird verstanden als Nicht-Intervention statt auch als positive, soziale Freiheit, wie die Freiheit zu demonstrieren und sich zusammenzuschließen, die Freiheit verschiedener Möglichkeiten ohne Angst um das finanzielle Überleben. Auf der anderen Seite steht ein Sicherheitsbegriff im Sinne einer totalen Abschottung durch gläserne Wände, absolute Transparenz vor dem Staat und ständige Überwachung. Sicherheit muss aber auch bedeuten, sicher vor dem Staat zu sein. Im heutigen Österreich steht jede*r Einzelne in erster Linie nicht unter der Bedrohung islamistischer Angriffe (die natürlich dennoch eine ernstzunehmende und reale Gefahr sind) sondern unter dem direkten Zugriff des Staates, der jederzeit mit Gewalt intervenieren kann. Staatswillkür einzuschränken ist eine notwendige und zentrale Aufgabe jeder Demokratie. Weil Sicherheit auch immer Sicherheit vor dem Staat heißen muss ist es grundlegend falsch, Gesetze, die die Kontrolle über die Polizei erschweren, als Sicherheitsmaßnahmen zu bezeichnen.
Angelika Adensamer ist Juristin, Redaktionsmitglied der Zeitschrift juridikum, aktiv im rechtsinfokollektiv und auf Twitter unter @herrangelika zu finden.
