Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz.
Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Mehrheit der ParlamentarierInnen, vor allem Konservative und viele SozialdemokratInnen, für CETA stimmen. Der Kampf ist damit jedoch noch lange nicht beendet. Das Abkommen muss noch durch 38 nationale und regionale Parlamente, bevor es endgültig in Kraft tritt. Der Widerstand gegen CETA geht also weiter und hat gute Aussichten auf Erfolg, während TTIP unter Präsident Trump erst einmal in Frage gestellt ist. Aber auch unabhängig vom konkreten Ausgang können wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP einiges lernen.
1. Der Kampf für mehr Demokratie braucht konkrete Inhalte
Der Kampf gegen CETA und TTIP ist ein Kampf um Demokratie – und zwar im doppelten Sinn: Erstens dürfen Handelsverträge nicht länger hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und anschließend durch die Parlamente gepeitscht werden. Sie greifen tief in den Alltag der Menschen und in den Handlungsspielraum selbst kleiner Gemeinden ein, also müssen sie auch öffentlich diskutiert und möglichst breit entschieden werden. Zweitens geht es auch darum, sich gegen die Aushöhlung der Demokratie zu wehren. Denn Abkommen wie CETA und TTIP schränken demokratische Spielräume ein. Sie schaffen eine Paralleljustiz, die Konzernen Milliardenklagen gegen unliebsame Gesetze und Regulierungen ermöglicht, etwa eine Mindestlohn-Erhöhung oder eine Umweltschutz-Bestimmung.
Die Demokratie verteidigen und ausbauen; das ist für viele Menschen ein zentraler Grund, sich gegen diese Handelsabkommen zu engagieren. Anders als andere Initiativen, wie z.B. Diem25, ist der Kampf für Demokratie hier aber nicht abstraktes Motto, sondern mit konkreten Gefahren und Inhalten verbunden.
2. Widerstand über Grenzen hinweg ist möglich
Oft beschweren sich die europäischen Eliten über das mangelnde Interesse der Bevölkerung an EU-Politik. Interessieren sich die Menschen dann doch, werden sie schnell als „anti-europäisch“ denunziert. Nach dieser Logik wären alle, die sich gegen ein bestimmtes österreichisches Gesetz engagieren, auch gegen die Existenz des österreichischen Staates.
Tatsächlich ist die Bewegung gegen CETA und TTIP ein erfolgreiches Beispiel, wie europaweit und darüber hinaus effektiv Widerstand geleistet werden kann. Organisationen, die sonst vorwiegend in ihrem nationalen Kontext aktiv sind, arbeiten hier mit Gruppen zusammen, die auf EU-Ebene tätig sind. Gemeinsam gelingt es ihnen, immer dort aktiv zu werden, wo gerade der größte Effekt erzielt werden kann. Spitzt sich die Lage in einem Land zu, wie im vergangenen Herbst zuerst in Österreich und dann in Belgien, unterstützen sie die jeweilige Partner-Organisation vor Ort. Steht dagegen eine Abstimmung im EU-Parlament an, koordinieren sie sich bei der Überzeugungsarbeit der Abgeordneten.
3. Dagegen zu sein ist leicht – wir brauchen aber mehr als das
Der Bewegung gegen CETA und TTIP ist es gelungen, weit über die linke „Blase“ hinaus zu wirken. Gegen etwas zu sein ist einfacher, als sich auf detaillierte Gegenvorschläge zu einigen. Das war und ist einigen dogmatischen Linken suspekt. Sie vermeinen in der Bewegung überall Antiamerikanismus und offene Flanken für die extreme Rechte zu erkennen. Das ist natürlich Unsinn. Richtig ist aber, dass die extreme Rechte sich darum bemüht, die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Das gelingt ihr vor allem dort besonders gut, wo es, wie in Österreich, keine glaubhaften linken Parteien gibt.
Themen so anzusprechen, dass sie auch Menschen erreichen, die sich selbst nicht als Linke verstehen, ist zunächst einmal kein Problem, sondern ein Erfolg. Zugleich dürfen wir aber nicht beliebig sein. Es gilt daher, die erreichte Breite der Bewegung zu nutzen, um positive Alternativen zu entwickeln. So gelingt es dann auch, sich von der Rechten abzugrenzen und aus einem Abwehrkampf in die Offensive zu kommen.
4. Ein Kampf kann zum Mittelpunkt vieler Kämpfe werden
Oft kritisieren die BefürworterInnen der neoliberalen Freihandelspolitik, dass die GegnerInnen über viel mehr als nur über Handel sprechen. Das ist richtig, denn die Freihandelspolitik im Interesse der Konzerne betrifft ganz viele Lebensbereiche: Wie wird unser Essen hergestellt und wer bestimmt darüber? Welche gesellschaftlichen Bereiche sollen durch die öffentliche Hand geregelt werden? Wie global oder lokal soll unsere Wirtschaft sein? Haben Arbeits- oder Konzernrechte Vorrang? Der Kampf gegen CETA und TTIP ist also kein isolierter Kampf gegen zwei Handelsverträge. Er ist so erfolgreich, weil es gelungen ist, diese beiden Verträge beispielhaft mit der grundsätzlichen Frage zu verbinden, wohin sich unsere Wirtschaft entwickeln soll. Die Zeit der kleinteiligen Politik ist mit der großen Krise zu Ende gegangen. Wenn wir als Linke und soziale Bewegungen wieder nach vorne kommen wollen, müssen wir große Kämpfe suchen und sie miteinander verknüpfen.
5. Unser Bündnis der Zukunft muss breit und vielfältig sein
Bei CETA und TTIP ist es gelungen, ein breites und untypisches Bündnis zu schmieden. Es umfasst Gruppen, die sonst kaum zusammenarbeiten: Gewerkschaften und Umwelt-NGOs, KonsumentInnenschutz- und globalisierungskritische Organisationen ebenso wie Bauern und Bäuerinnen, Klein- und Mittelbetriebe sowie tausende Gemeinden in verschiedenen EU-Ländern. Es sind diese unterschiedlichen AkteurInnen, die wir brauchen, wenn wir ein gutes Leben für alle erkämpfen wollen. Diese Kräfte kommen sich in realen Kämpfen viel schneller näher als in abstrakten Diskussionen. Weil CETA und TTIP eben keine isolierten Fragen behandeln, können wir in dieser Bewegung bereits Ansätze für die breite und diverse soziale Kraft erkennen, die es braucht, wenn wir die kommenden Kämpfe gewinnen wollen.
Martin Konecny ist mosaik-Redakteur und Koordinator des handelspolitischen Netzwerks Seattle to Brussels.
