Debatte Rot-Blau 1| Rechtsrutsch im Burgenland: Nur mehr eine starke Linke kann die FPÖ stoppen

Foto: Beate Firlinger

Etwas mehr als 48 Prozent hatte die SPÖ Burgenland bei den letzten Landtagswahlen im Burgenland 2010. Die ersten Hochrechnungen sagen ihr ein Minus von 6 Prozent voraus. Wenig überraschend legte die FPÖ etwa 6 Prozent zu. Aber der Versuch der SPÖ, die rassistische Hetze der FPÖ zu übernehmen, hat nur einer Partei Erfolg gebracht: den Freiheitlichen selbst. 

Die burgenländischen Landtagswahlen sind geschlagen. Sie haben dazu geführt, dass die FPÖ ihre Stimmen verdoppeln konnte und damit ihr historisch stärkstes Ergebnis im Burgenland einfahren konnte. Dieses Ergebnis ist nun aber kein Wendepunkt oder erstmaliger Ausdruck eines rassistischen Klimas. Ebensowenig ist es eine Überraschung.

Denn die SPÖ Burgenland unter der Führung von Hans Niessl betreibt seit Jahren FPÖ-Politik unter dem Logo der Sozialdemokratie. Denn die Lösung sozialer Probleme, wie etwa die ungerechte Verteilung von Vermögen, wird durch sicherheitspolitische Ablenkungsmanöver ersetzt. So zum Beispiel in den Debatten um den völlig unnötigen Assistenzeinsatz des Bundesheers, den absurden Vorstoß zur Einführung eines Straftatbestandes der „Integrationsunwilligkeit“ oder zuletzt durch die Forderung nach der Überwachung von Bürger_innen im öffentlichen Raum. Anstatt die sozialen Probleme im Burgenland, wie etwa den stetigen Lohnrückgang oder die hohe Arbeitslosigkeit, und die dafür verantwortlichen Klassenfraktionen in Österreich zu bekämpfen, werden Migrant_innen und Nichtösterreicher_innen als Hauptschuldige benannt.

Der Rassismus der SPÖ

Die herbeigeredete Bedrohung sind jegliche „Fremde“ und vor allem Schutzsuchende scheinen der SPÖ Burgenland als willkommene Projektionsflächen. Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang der, vom Land unterstützte, Kauf von Kasernen in Oberwart und Pinkafeld. Dieser erfolgte mit einem Ziel, das Landeshauptmann Hans Niessl freimütig bekannte: die Kasernen sollten „jetzt und für die Zukunft nicht mehr als Asylquartiere zur Diskussion stehen”. Auch in anderen gesellschaftspolitischen Themen scheint die – noch – stärkste Partei im Burgenland das Sozialdemokratische aufgegeben zu haben. Denn selbst bei der geplanten zusätzlichen Unterstützung von älteren Arbeitssuchenden fühlt sich die SPÖ berufen, zu argumentieren, dass davon auch erwerbslose Migrant_innen oder Asylsuchende profitieren könnten. Denn der SPÖ Burgenland geht es laut eigenen Aussagen vor allem darum, „Burgenländerinnen und Burgenländer“ in Beschäftigung zu bringen. Steuergeld sei für sie gedacht – nicht für „Ausländer“.“ Auch kann sich die Partei nicht dazu durchringen, Grundbegriffe der Minderheitensprachen Ungarisch und Kroatisch auf den Lehrplan burgenländischer Schüler_innen zu setzen.

SPÖ für Sozialdemokrat_innen unwählbar

Für Sozialdemokrat_innen war die SPÖ-Burgenland diesmal keine mögliche Wahlalternative. Wie sollte man auch eine Partei wählen können, die eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt, sondern forciert. Die FPÖ zeigt durch die vielen „Einzelfälle“ von Verhetzung, Wiederbetätigung oder ähnliche, ihre großen Überschneidungen mit der extremen Rechten. Sie ist eine Partei, unter deren Regierungsbeteilung der Neoliberalismus in Österreich mit großen Privatisierungswellen und dem massivem Umbau des Sozialstaates endgültig etabliert wurde. Die Übernahme der FPÖ-Politik und der Weigerung, eine Koalition mit der FPÖ auszuschließen, sorgten für die herben Verluste der Sozialdemokratie im Burgenland. Die SPÖ machte sich mit dieser Strategie selbst überflüssig.

Über den Wahlerfolg der FPÖ behauptet Niessl, dass das eigentliche Problem auf der Bundesebene liege, wo die FPÖ drohe, stärkste Kraft zu werdenDamit hat der Landeshauptmann sogar einmal Recht: denn die ersten Erklärungsversuche von Technokrat_innen in der SPÖ versuchen, das Desaster in den beiden Bundesländern Burgenland und Steiermark auf Landesebene abzuwälzen. Doch im Gegenteil, diese Wahlen müssen im Kontext der Entwicklungen in ganz Österreich gesehen werden: Der blaue Erdrutschsieg und die österreichweiten Umfragewerte sprechen einen klare Sprache. Die Sozialdemokratie hat keine Antworten auf die drängenden Fragen in der Gesellschaft, ihr Kuschelkurs in der Zusammenarbeit mit den Konservativen sind nur der Nährboden für die rassistische Politik der FPÖ.

Her mit einer starken, breiten, kämpferischen Linken!

Denn wer rassistische Politik und die Antworten der Freiheitlichen übernimmt, stärkt vor allem die Freiheitlichen selbst. Gemeinhin wird gesagt, die FPÖ gebe einfache Antworten auf soziale Probleme. Die Sozialdemokratie redet sich darauf heraus, dass diese Fragen komplexe Antworten erforderten, die eben nicht so einfach zu vermitteln seien wie die „Vereinfachungen” der FPÖ. In unserer Gesellschaft geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten wird uns erklärt, die breite Mehrheit der Gesellschaft müsse sparen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und der Sozialstaat müsse weiter gekürzt werden. Die reichen Eliten werden immer reicher.

Es braucht keine komplexen Antworten darauf, was es braucht ist eine starke linke Kraft, die gegen die ungerechte Verteilung von Vermögen zu Ungusten der Arbeitnehmer_innen und Arbeitslosen auftritt. Es braucht eine breite Linke, die gegen die ungerechte Abwälzung der Kosten von Bankenrettungen auf die breite Mehrheit der Bevölkerung auftritt. Es braucht eine kämpferische Linke, die sowohl der Hetze der FPÖ als auch der unsozialen Politik der Großparteien eine klare Absage erteilt. Nur eine starke, breite, kämpferische Linke kann den Aufstieg der FPÖ aufhalten.

Christoph Altenburger studiert Deutsch und Philosophie auf Lehramt an der Uni Wien. Für den Verband Sozialistischer Student_innen sitzt er im Sozialreferat der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Außerdem ist er in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteur bei mosaik. 

Michael Heindl studiert Volkswirtschaft an der WU Wien. Er ist Gründungsmitglied der Offensive gegen Rechts Burgenland und aktiv in der Sozialistischen Jugend, im Verband Sozialistischer Student_innen sowie bei RE.F.U.G.I.U.S.

Hanna Lichtenberger ist Politikwissenschafterin an der Universität Wien, wo sie zum Handelsabkommen TTIP forscht. Sie sie Redakteurin von mosaik und Teil der Offensive gegen Rechts Burgenland.

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