Klimakonferenz: Gipfel der verpassten Chancen

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Gegen Klimakatastrophen, die schon heute Realität sind, bräuchte es mutige Maßnahmen. Doch die Klimadiplomat*innen haben sich bei der gestern zu Ende gegangenen Klimakonferenz in Bonn auf altbewährte Verhandlungsmuster zurückgezogen. Eine kritische Bilanz von Nadja Charaby.

Der Klimagipfel in Bonn (COP23) fand unter der Präsidentschaft von Fidschi statt. Damit leitete zum ersten Mal einer jener Inselstaaten, die massiv unter den Folgen des Klimawandels leiden, eine Weltklimakonferenz. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass endlich zentrale Fragen vorangebracht werden könnten.

Doch das viel beschworene Momentum von Paris – die Dynamik, die durch die Pariser Klimakonferenz 2015 in Gang gesetzt wurde – scheint zwei Jahre später schon wieder verpufft zu sein. Die COP23 ist ein Gipfel der verpassten Chancen. Statt ein starkes Signal zu senden, brachte sie wenige, kleine Schritte, Ausweichmanöver und falsche Entscheidungen.

Verantwortungslose Industrieländer

Die Industrieländer verteidigten selbstverliebt ihre auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaftsmodelle, die die Ursache für den Klimawandel sind, und entzogen sich ihrer historischen Verantwortung. Die Länder des globalen Südens, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, mussten hingegen hart für ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung kämpfen.

Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, dass der „Facilitative Dialogue“, in dem festgehalten wird, ob die Mitgliedsländer tatsächlich ihre Emissionen reduzieren, in „Talanoa Dialog“ umbenannt wurde. Das fidschianische Wort „Talanoa“ steht für einen partizipativen, inklusiven und offenen Dialog. Doch davon haben die Inselstaaten wenig, wenn die Dialogpartner sich nicht an die Abkommen halten.

Emissionen steigen wieder

Denn anstatt zu sinken, sind die globalen CO2-Emissionen zuletzt wieder angestiegen. Von den Zielen des Pariser Abkommens, die Erderwärmung auf unter zwei Grad einzudämmen, bleiben wir weit entfernt. Auch die bejubelte „Powering Past Coal Alliance“ bringt nicht den notwendigen Bruch mit der kapitalistischen Wachstumslogik.

Die Allianz, in der sich 20 Länder unter Führung von Kanada und Großbritannien zusammengeschlossen haben, um den Kohleausstieg umzusetzen, ist zwar ein positives Signal. Doch die vorgeschlagenen Lösungen, die auch auf Atomkraft setzen, sind nur ein Ausweichmanöver.

Der Norden will nicht zahlen

Ein Schwerpunkt dieser COP waren die Finanzen. Instrumente wie der „Anpassungsfonds“ oder der „Least Developed Countries Fund“ sollen stark vom Klimawandel betroffenen, armen Ländern helfen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren. Für viele arme Länder sind finanzielle Zusagen zu diesen Fonds wichtig, um überhaupt planen zu können, wie sie mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Die Verhandlungen dazu zogen sich bis zur letzten Minute hin.

Besonders schwierig waren die Verhandlungen um die Berichterstattung der Industrieländer über die von ihnen verfügbar gemachten Finanzen. Die Gruppe der afrikanischen Staaten wollte diesen Punkt als regulären Bestandteil der Tagesordnung aufnehmen. Unter dem Vorwand der knappen Zeit verzögerten die Industrieländer bis kurz vor Schluss eine Entscheidung darüber. Die EU hob sich dabei nicht von den USA ab. Zwar konnten hier in letzter Sekunde Einigungen erzielt werden. Das harte Ringen zeigt jedoch, dass der Norden eigentlich nicht zahlen will.

Die Betroffenen sollen sich versichern

Geradzu zynisch wirkt die Entscheidung dieser COP, den Warschau-Mechanismus, welcher für klimabedingte Schäden und Verluste zuständig ist, ganz ohne finanziellen Zusagen auszustatten. Gerade die pazifischen Inseln sind von klimabedingten Schäden und Verlusten besonders betroffen. Ackerböden versalzen, ganze Staaten drohen im Meer zu versinken. Menschen werden in die Flucht gezwungen, Kultur und Identitäten bedroht. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass unter der fidschianischen Verhandlungsführung hier konkrete Zusagen für Kompensationen durch die Verursacherstaaten erreicht werden könnten.

Doch die Industrieländer, darunter auch die EU, lehnen Kompensationszahlungen konsequent ab. Als konkretes Finanzangebot stehen Klimarisikoversicherungen im Raum. Auf der COP23 wurde die sogenannte InsuResilience Global Partnership der G20, für die sich insbesondere Deutschland einsetzt, in Betrieb genommen. Den vom Klimawandel betroffenen Menschen sollen also Versicherungen verkauft werden. Man lässt also diejenigen zahlen, die am wenigsten für den Klimawandel können.

Erfolge unter Vorbehalt

Dennoch verbucht diese COP auch einige Erfolge. Mit dem Gender Action Plan wird anerkannt, dass die Auswirkungen des Klimawandels Frauen mit besonderer Härte treffen. Genauso ist die neue Plattform für die Belange indigener Gemeinschaften ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei beiden Beschlüssen muss sich aber erst zeigen, ob den Bekenntnissen konkrete Taten (und deren Finanzierung) folgen, oder ob damit nur unbequeme Themen ruhig gestellt werden sollen.

Der Klimazynismus der deutschen Bundesregierung wurde in den letzten Tagen besonders deutlich. Zivilgesellschaftliche Gruppen und kritische Presse machten die verfehlte Klima- und Energiepolitik der deutschen Bundesregierung offen zum Thema. Der Auftritt Merkels in Bonn wurde scharf kritisiert, getrieben durch die Koalitionsverhandlungen in Berlin drückte sie sich um klare Worte für den Kohleausstieg.

Handeln, nicht nur reden

Es fehlt also nicht nur an staatlichen Finanzzusagen. Besorgniserregend ist, dass die Umsetzung des Pariser Abkommens den Interessen von Unternehmen, darunter fossile Energiekonzerne, zu dienen scheint. Deren Vertreter*innen waren auch in den Verhandlungen der COP23 Klimakonferenz involviert und lobbyierten für ihre Brennstoffe. Die UN-Klimadiplomatie verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.

Dieser Ignoranz trotzten vor und während der COP die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die ein klares Bekenntnis zu Klimagerechtigkeit und Kohleausstieg forderten. Aktionen wie Störung der Pro-Kohle-Veranstaltung der US-Delegation während der COP, aber auch die vielen alltäglichen Kämpfe von Aktivist*innen und Betroffenen in vielen Ländern zeigen, dass der Klimawandel eine zentrale Rolle im Kampf um Gerechtigkeit einnimmt. Menschen sind bereit, dafür zu handeln – während die Klimadiplomat*innen weiterhin nur reden.

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