Ein Jahr Christian Kern: SPÖ gerettet, Hoffnung begraben

Johannes Zinner / SPÖ-Presse

Als Christian Kern vor einem Jahr zum SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler wurde, hofften viele auf eine Erneuerung der Sozialdemokratie. Heute wird deutlich: Kern hat die SPÖ gerettet und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Sozialdemokratie zerstört. Linke Politik wird es nur gegen ihn und die SPÖ geben.

Bei seinem Antritt als Parteichef verkündete Kern: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze!“ Ein Satz, in dem sich viele SozialdemokratInnen wiederfinden konnten. Kern verstand allerdings schon damals geschickt, auf der postpolitischen Klaviatur zu spielen. Er buchstabierte nie aus, was seine und damit auch die Grundsätze der Partei sind. So erlaubte er allen, die eigenen Wünsche in ihm wiederzufinden. Für die Linken bediente er sich bei der Ökonomin Mariana Mazzucato, forderte staatliche Industriepolitik und eine gerechte Konzernbesteuerung. Er stellte Start-Ups und Unternehmergeist für diejenigen in den Mittelpunkt, die mit der arbeiterbewegten Sozialdemokratie nichts mehr am Hut haben. Und schließlich machte er von Anfang an klar, dass er nicht daran denkt, die Politik der Obergrenze und Zäune zu ändern.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik als Standortnationalismus

Doch es wäre verkehrt zu behaupten, Kerns politisches Projekt sei ohne inhaltliche Substanz. Denn anders als bei Werner Faymanns prinzipienloser Politik zeigt sich in Kerns Plan A der umfassende Versuch, sozialdemokratische Wirtschaftspolitik neu zu formulieren. Er verweist darauf, dass seine Vorschläge auf der Höhe der Zeit und im Einklang mit sozialdemokratischer Politik in Europa stehen. In Konflikt mit herrschenden gesellschaftlichen Interessen gerät Kern dabei nicht.

Die zentrale Kategorie ist der Standort, den zu stärken für Kern die Aufgabe des Staates ist. Für diese Ehrenrettung des Staates hat er auch von linker Seite viel Lob erfahren. Seine Vision öffentlicher Industriepolitik dient aber nicht dem notwendigen solidarischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft, sondern der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Interessen, die dem Standort und damit den Unternehmensprofiten zuwiderlaufen, haben keinen Platz. Das hat der Bundeskanzler in der Auseinandersetzung um die dritte Piste am Flughafen Schwechat deutlich gemacht. Statt „vagen“ Zielen wie Klimaschutz betont Kern die Priorität von „Wirtschaftsinteressen“.

Der Plan A stellt aber auch die Rolle der Gewerkschaften in Frage, indem er etwa eine gesetzlichen Mindestlohn und eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeiten ohne Zustimmung der Sozialpartner andenkt. Verteilungsgerechtigkeit ist aus dem politischen Vokabular völlig verschwunden. Stattdessen schafft Kern eine Erzählung, in der alle angeblich Leistungswilligen zum Wohle des Standorts zusammenarbeiten – und macht damit jedweden Klassenkampf unsichtbar. Damit verbunden ist eine weitere Dimension der Kern’schen Wirtschaftspolitik: Leistungsgerechtigkeit für die Mittelschicht. Kern macht klar, dass es für diejenigen, die hart arbeiten, egal ob als ManagerInnen oder als IndustriearbeiterInnen, Wohlstand geben muss. Der starke Bezug auf Leistung schließt jene aus dem Wohlstandsversprechen aus, die keine Erwerbsarbeit mehr finden oder sie aus guten Gründen nicht mehr suchen.

Wohlstand und Grenzen sichern

Um Kerns Wirtschaftspolitik zu verstehen, muss sie im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik gesehen werden. Diese soll den Wohlstand der österreichische Mittelschicht gegen Ansprüche von außen und unten absichern. Jene Menschen, die sich angesichts der Auswirkungen von kapitalistischer Globalisierung, imperialistischen Stellvertreterkriegen und den ökologischen Folgen der imperialen Lebensweise auf den Weg nach Europa machen, will Kern mit Gewalt draußen halten. Ebenso wie Verteidigungsminister Doskozil machte Kern schnell deutlich, dass er als Manager Menschlichkeit besaß, nicht aber als Politiker.

Kerns Forderungen nach militarisierten Anhaltelagern in Nordafrika, der Beschränkung des Arbeitsmarkzugangs für EU-BürgerInnen und der Kürzung für migrantische Pflegerinnen bei der Familienbeihilfe zielen alle auf die exklusive Absicherung des herrschenden Wohlstandsmodells ab. Es handelt sich dabei letztendlich um ein Wohlstandsmodell, das nicht ohne die Zerstörung der Natur und des Klimas und die Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt möglich ist. Hier werden auch die Grenzen sozialdemokratischer Politik im gegenwärtigen Kapitalismus deutlich. Entweder man setzt auf radikale Alternativen – oder man sichert den Wohlstand gewaltförmig ab und wird damit Teil der autoritären Wende.

Einbinden und Zuhören

Kern erneuert die Sozialdemokratie nicht nur inhaltlich, sondern auch organisatorisch. Während Faymann sich beständig darum bemühen musste, durch Deals an der Macht zu bleiben, versucht Kern ehrlich die unterschiedlichen Teile der Partei zu integrieren. Kern lädt ein und Kern hört zu. Dadurch entwaffnet er mögliche innerparteiliche KritikerInnen. So sind etwa zentrale Personen aus der kritischen Sektion 8 in die erste Reihe der Macht aufgestiegen. Sie sitzen in Kerns eigenem Kabinett oder leiten jetzt die Parteiakademie.

Wie sich die Einbindung kritischer Stimmen politisch auswirkt, wird bei Staatssekretärin Muna Duzdar besonders deutlich. Ihre Berufung in die Regierung wurde von vielen als antirassistisches Signal verstanden. Doch für eine solche Politik gibt es keinen Raum. Muna Duzdar verteidigt heute den Bau von Anhaltelagern in Nordafrika und rühmt das autoritäre Integrationspaket. Doch sie bringt viele potenzielle KritikerInnen zum Verstummen, weil diese „ihre“ Vertreterin in der Regierung nicht anpatzen wollen.

Der Schmiedl wird zum Schmied

Seit den 1980ern lautete das sozialdemokratische Politikmodell in Österreich: Mit uns wird es langsamer schlechter. Die SPÖ vollführte einen geordneten Rückzug in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. In der Regierung stand sie dafür, neoliberalen Sozialabbau nur zögerlich und langsam und die rassistischen Verschärfungen des Asyl- und Fremdenrechts nur trotz moralischer Bedenken und unter massivem Druck von FPÖ und ÖVP umzusetzen. Dieses Politikmodell wurde begleitet vom langsamen Niedergang der SPÖ bei Wahlen, denn: Wer rassistische Politik will, geht zum Schmied namens FPÖ, nicht zum Schmiedl SPÖ.

Kern hat diesen Modus jetzt beendet und sozialdemokratische Politik in der autoritären Wende neu formuliert. Um das zu erreichen, ohne einen massiven Konflikt mit herrschenden Interessen einzugehen, musste Kern selbst zum Schmied werden. Wie auch Sebastian Kurz in der ÖVP erreichte er das über weitgehende Entscheidungskompetenzen und die Umgehung parteiinterner Demokratie. Bei den kommenden Neuwahlen konkurrieren jetzt drei autoritäre Angebote: Strache, Kurz und Kern. Sicherlich gibt es zwischen ihnen auch Unterschiede, sie weisen aber alle in dieselbe fatale Richtung.

Solidarische Politik unabhängig von der Sozialdemokratie

Weite Teile der politischen Linken haben in den vergangenen Jahren auf einen Bruch innerhalb der Sozialdemokratie gehofft. Dieser wird nicht stattfinden. Kern hat die SPÖ gerettet und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Sozialdemokratie zerstört.

Linke Politik muss jetzt in scharfer Abgrenzung zur Sozialdemokratie neu formuliert werden. Dafür muss die Linke aufhören, mehr oder weniger explizit die Sozialdemokratie einer besseren Zeit zu imitieren. Es gibt keine Rückkehr in die 1970er Jahre. Einen solidarischen gesellschaftlichen Pol werden wir nicht kurzfristig aufbauen können. Wir müssen eine neue Erzählung schaffen, die auf bestehende soziale und ökologische Kämpfe Bezug nimmt und linke Politik als etwas anderes konzipiert als traditionelle, nationalstaatliche Wohlfahrtspolitik.

Martin Konecny ist mosaik-Redakteur und Politikwissenschaftler.

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