„Plan A“ wie ambitionslos

Am Mittwoch hielt Bundeskanzler Christian Kern seine lange angekündigte programmatische Rede. Stefanie Wahl gibt einen ersten kritischen Überblick über den „Plan A“ zu Arbeit, Bildung und Staatshaushalt.

Stilistisch mutete die Rede Christian Kerns wie eine Medienkampagne im Stile US-amerikanischer Wahlkämpfe an: Der Kanzler allein im Mittelpunkt, auf rotem Podium, in einem fast komplett rot-weiß-rotem Saal.

Kern beginnt mit einer langen Einleitung. Die Kaufkraft sei gesunken, multinationale Konzerne drückten sich vor Steuern, es gebe Fehler in der Zuwanderungspolitik. Vor allem die Enttäuschten, die nun FPÖ wählen, will Kern in Wels zurückgewinnen. Eine Entschuldigung wird dramatisch in Szene gesetzt. „Zeichen der Zeit“ wurden nicht erkannt, so Kern. Nun soll die lange versprochene Erneuerung aber wirklich her. So ganz dynamisch wie Obama kommt er nicht daher, der Bundeskanzler, aber „rot-weiß-rot ist eine Erfolgsgeschichte“ und soll es auch bleiben. In Kerns Österreich, da sollen sich Leistung und Anstrengung wieder lohnen, um vom eigenen Einkommen leben zu können. Die eigene Schaffenskraft und nicht in welche Familie man hineingeboren wird, soll über den weiteren Weg entscheiden. Auch das klingt vertraut, beinahe wie der „amerikanische Traum“. Kern fügt hier noch Gerechtigkeit dazu. Die inhaltliche Linie wird sich durchziehen: Es geht viel um Leistung, Unternehmer_innentum und die Anpassung an die neue Zeit.

Die Zukunft der (Lohn)Arbeit

Die meiste Zeit spricht Kern über das Thema Arbeit: Arbeitsplätze, Arbeitszeit und Löhne. Kurzfristig will der Kanzler 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen; langfristig will er wieder Vollbeschäftigung erreichen. Zu Löhnen und Gehältern macht Kern den wahrscheinlich spannendsten und progressivsten Vorschlag des Abends: Er fordert einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto durch einen General-Kollektivvertrag. Diese Forderung scheint allemal sinnvoll. Gerade für Frauen könnte ein Mindestlohn eine bessere Absicherung herstellen. Auch der Vorschlag, einen Rechtsanspruch für den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeitarbeit einzuführen, wäre wegweisend. Daneben zeigt sich Kern aber unternehmensfreundlich und flexibel in der teilweisen Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages (in Betrieben mit Gleitzeit mit Freizeitausgleich für Arbeitnehmer_innen). Aber: Arbeitszeit-Flexibilisierung ist keine alleinige Alternative zu überholten Arbeitsformen. Neue Studien zur Auswirkung der Arbeitszeit legen nahe, diese eher zu reduzieren und eben dann flexibel zu gestalten.

Die internationale Solidarität endet am Arbeitsmarkt

Mit dem Instrument der Arbeitsmarktprüfung will Kern die Niederlassungsfreiheit für Menschen aus EU-Staaten einschränken – in Branchen, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Also Österreicher_innen zuerst. Diese Idee ist rassistisch gefärbt. Die Schuld an unterschiedlichen Lohnniveaus tragen nicht die Arbeitnehmer_innen – und sie sollten auch nicht die Last tragen. Endet die internationale Solidarität am Arbeitsmarkt? Zudem mag diese Maßnahme wirksam klingen, ist aber mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Recht nicht vereinbar. Für die Umsetzung bräuchte Kern eine EU-Vertragsänderung.

Die Idee der Arbeitsmarktprüfung widerspricht auch Kerns sonstigen Plänen: Warum sollte man im Fall der Arbeitnehmer_innen aus Osteuropa stark protektionistisch vorgehen, bei der Arbeitszeit-Regulierung aber so (neo-)liberal? Wenn wir an ein fortschrittliches und soziales Europa immer noch glauben wollen, in dem es möglichst gleiche und faire Bedingungen für alle Arbeitnehmer_innen gibt und Lohndumping vermieden wird, passt das nicht ins Konzept. Gerade in Zeiten transnational agierender Konzerne sollte es der Sozialdemokratie ein Anliegen sein, nicht nur nationalstaatliche Schein-Lösungen zu präsentieren. Stattdessen bräuchte es einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz, der Lohndumping vermeidet und Steuergerechtigkeit herstellt.

An anderer Stelle will Kern „unsere“ Industrie vor Billigkonkurrenz schützen und unfairen Wettbewerb eindämmen. Als Beispiel dient China, das derzeit „massives Dumping zu konkurrenzlosen Preisen beim Export von Stahl“ betreibe. „Die Preisdifferenz zwischen chinesischem und europäischem Stahl muss durch Zölle ausgeglichen werden“, so wie in den USA, fordert Kern. An diesem Beispiel sieht man anschaulich, dass es doch internationaler Regulierungen bedarf.

Ein schlanker Staat investiert

Wichtig ist Kern auch sein neues Staatsverständnis. „Ein unternehmerischer Staat investiert klug und hält seine Finanzen in Ordnung, schaut auf das Steuergeld seiner Bürger, hat ein neues Politikverständnis, (…) das nicht allein aus Presseaussendungen besteht“, erklärt er. Kern will Steuer- und Abgabenquote weiter senken und die Staatsverschuldung reduzieren. Hier eint ihn vieles mit der ÖVP. Daneben will er noch stärkere Förderung von KMUs, Bürokratieabbau für ebenjene und Start-Ups und nicht zuletzt eine Energiewende. Letztere sollen Investor_innen finanzieren und dafür Garantien erhalten. Wahrscheinlich ein gutes Geschäft, für die Investoren.

Was die Budgetpolitik angeht, positioniert sich Kern mit seinem „Plan A“ dennoch gegen andauerndes Sparen und für mehr Spielräume öffentlicher Investitionen. Diese sollen besonders Infrastrukturprojekte im Bereich Energie, Verkehr und digitale Forschungsprojekte forcieren. Der Stabilitätspakt der EU soll dafür flexibler gestaltet werden. Denn der Staat soll öffentliche Investitionen über mehrere Jahre hinweg abschreiben können. Das ist durchaus eine positive Trendwende, war es doch auch die SPÖ, die dem Fiskalpakt zugestimmt hat. Neu ist die Erkenntnis nicht, dass der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse Wachstum hemmt und die Krise verstärkt. Zweifelhaft, nach Kerns CETA-Umfaller, ob er diesmal standhaft bleibt. Zudem will Kern die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro einführen. Das ist nicht gerade spektakulär, weil viele Menschen gar nicht soviel Vermögen haben, zumal dies pro Erbe bzw. Erbin gelten soll.

Die wahrscheinlich größte Überraschung der Rede war Kerns Vorstoß für ein Mehrheitswahlrecht. Der Plan ist kaum nachvollziehbar. Als derzeit mögliche stärkste Kraft würde dann die FPÖ automatisch den Kanzler stellen. Die taktische Überlegung dahinter wird sich wohl erst zeigen: ob damit etwa mehr Koalitionsmöglichkeiten offen gehalten oder die Direktwahl des Kanzlers forciert werden soll. Es bräuchte für die Veränderung des Wahlrechts eine Mehrheit im Nationalrat.

Konkurrenz und Studienplatz-Beschränkung an den Unis

Für die  Hochschulen will Kern eine Studienplatzfinanzierung. Dies käme einer Beschränkung der Studierendenanzahl gleich. Allerdings sollen 2 Prozent des Budgets in die Hochschulförderung fließen, das ist mehr als bisher. Außerdem will Kern österreichische Exzellenzinitiativen schaffen und mindestens vier österreichische Universitäten unter die weltweiten Top 100 bringen. Kern setzt also nicht auf flächendeckende Bildung, sondern auf Konkurrenz unter den Hochschulen. Zugutekommen wird dies vermutlich ausgewählten Fächern und Standorten, die im „Plan A“ besonders hervorgehoben werden. Gleichzeitig bedeutet das, langfristig keine neuen Hochschulen oder Studienplätze zu schaffen, um den demografischen Wandel und die wachsende Zahl der Studierenden auffangen zu können. Visionär ist anders.

Was bleibt?

Es bleibt zu hoffen, dass einzelne Inhalte des „Plan A“ in der jetzigen Regierungskoalition noch durchgesetzt werden können. Die SPÖ muss sich unter Kern aber auch langfristig mit den Themen auseinandersetzen und an deren Umsetzung arbeiten, ohne Ausreden auf die Koalition. Eine sozialdemokratische Politik, die international solidarisch handelt mit möglichen Partnern, und sich klar von rechtsextremer Ideologie distanziert, wäre eine wirkliche Erneuerung.

Stefanie Wahl ist Politikwissenschafterin und arbeitet wissenschaftlich in Wien zu den Themen Europäische Integration, Wirtschaftskrise und Politik der Geschlechterverhältnisse.