Kampf um die Stadt: „Da können wir konkret einen Unterschied machen“

Foto: Emiliano

Heute, am 9. März, findet eine Kundgebung zur Unterstützung der BewohnerInnen der Hetzgasse 8 statt. Dort, im 3. Wiener Gemeindebezirk (Landstraße), wehrt sich eine Familie seit Jahren gegen eine Immobilienfirma, die sie aus ihrer Wohnung drängen will. Das Unternehmen will das Haus abreißen lassen – an seiner Stelle soll ein profitabler Neubau entstehen. mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger sprach mit Renate Nahar von der Initiative Mietwahnsinn stoppen über die Konflikte um das Gründerzeithaus in der Hetzgasse, den Mythos des Roten Wiens und was wirklich notwendig wäre, um gutes Wohnen für alle in Wien zu ermöglichen.

Hanna Lichtenberger: In der Hetzgasse 8 soll ein Gründerzeithaus abgerissen werden, eine Familie wehrt sich dagegen, das Haus verlassen zu müssen – und ist dabei ziemlich offensiven Vertreibungsversuchen ausgesetzt. Worum geht es den BewohnerInnen und den Initiativen, die sie unterstützen?

Renate Nahar: Der Konflikt in der Hetzgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk dreht sich um ein Gründerzeithaus, das abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll. Die Familie Schilk wohnt noch in dem Haus und möchte dort auch bleiben. Sie führt seit vierzehn Jahren einen Kampf darum, in dem Haus wohnen bleiben zu können. Das Haus war früher im Besitz der Gemeinde Wien, das heißt, die Familie hatte einen Gemeindewohnungsmietvertrag. Das ist auch einer der Gründe, warum es gelungen ist diesen Kampf so lange zu führen. Die Stadt Wien hat das Haus vor Jahren verkauft, jetzt wollen es die privaten Eigentümer abreißen. Die Familie Schilk hat dort schon immer gewohnt, die Wohnung ist groß und günstig. Es ist eben ihr Zuhause.

Der Konflikt ist ziemlich unübersichtlich geworden, auch weil er schon so lange dauert. Wichtig sind aber vor allem drei Konfliktebenen. Die erste Ebene ist jene der Bezirkspolitik. Hier ist vor allem wichtig: Der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Landstraße, der gleichzeitig auch im Bauausschuss sitzt, ist ein SPÖ-Politiker namens Rudolf Zabrana. Dieser Herr Zabrana ist auch an einem Architekturbüro beteiligt, und dieses Büro arbeitet u.a. in der Goldeggasse im 4. Bezirk an einem Bauprojekt jener Immobilienfirma, die auch das Haus in der Hetzgasse abreißen will. Das ist meiner Meinung nach einer der Gründe, warum die SPÖ Landstraße so ein großes Interesse daran hat, das Haus abzureißen.

Die zweite Ebene ist die baurechtliche. Es gibt einen Interessenbescheid, der sagt, es sei im öffentlichen Interesse, das Haus abzureißen und neue Wohnungen dort zu bauen. Dieser Bescheid beruht auf bislang totem Recht aus den 1970er Jahren, das von den HausbesitzerInnen jetzt ausgegraben wurde, aber eigentlich seit den 1980ern nicht mehr verwendet wird. Es besagt, dass wenn mehr als 50 Prozent der Wohnungen die Klos am Gang haben, ein Abriss im öffentlichen Interesse liegt. Das ist in der Hetzgasse der Fall. Aber ob ein Neubau mit frei finanzierten Wohnungen wirklich im „öffentlichen Interesse“ ist, ist mehr als fraglich. Das ist ein Wohnhaus, das früher im Besitz der Gemeinde war. Die Mieten im neuen Haus werden viel höher sein. Es sollen viele kleine Wohnungen reinkommen, die sehr teure Mieten haben werden – nicht vergleichbar mit den Mieten in Gemeindewohnungen. Und dann soll es noch ein Penthouse mit 300 m2 und 160 m2 Dachterrasse geben. Und offenbar kursieren unterschiedliche Baupläne. Baupläne mit und ohne dieses Penthouse. Die Bauverhandlung, bei der festgestellt werden soll, ob der Neubau wie geplant errichtet werden kann, ist auch noch nicht abgeschlossen. In diesen Verhandlungen haben die jetzigen MieterInnen keine Parteienstellung, weil sie ja nach der Errichtung nicht mehr da sein sollen. AnrainerInnen aus den Nachbarhäusern jedoch schon. Diese AnrainerInnen beeinspruchen das jetzt, es geht da darum, dass das neue Haus beträchtlich höher werden soll und Balkone eingebaut werden sollen – beides beeinträchtigt die Lichtverhältnisse in benachbarten Häusern und verändert auch die Geräuschbelästigung, ebenso wie die Tatsache, dass kein Schallschutz für die Tiefgarage eingeplant ist.

Die dritte Ebene betrifft den Straßenzug im Weißgerberviertel, dessen Teil die Hetzgasse ist. Gerade läuft ein Verfahren im Stadtplanungsressort um einen neuen Flächenwidmungsplan, ob dieser Straßenzug zu einer sogenannten Schutzzone umgewandelt wird. Schutzzonen dienen dem Schutz von charakteristischen Altstadt-Ensembles in Wien. Das bedeutet praktisch, dass die Häuser dort nicht ohne Abbruchbewilligung abgerissen werden dürfen. Wie groß diese Zone sein soll – ob also die Hetzgasse sich auch darin befinden wird – ist noch nicht klar. Gefordert wird sie u.a. von AnrainerInnen im Weißgerberviertel und einer BürgerInneninitative, die sich rund um die Hetzgasse zur Unterstützung der verbliebenen Familie gebildet hat. Diese Forderung ist eine der rechtlichen Möglichkeiten, die weiter oben in der Politik beschlossen werden könnte, um die anderen beiden Ebenen quasi zu überrunden.

Seit 14 Jahren wird eine Sanierung verschoben, das Haus verfällt seit Jahren. Am 27. Jänner gab es seitens der EigentümerInnen Versuche, die Bausubstanz des Hauses weiter zu schädigen und die verbliebenen MieterInnen zu vertreiben. Was hat die Immobilienfirma denn bisher sonst noch unternommen, um die BewohnerInnen der Hetzgasse loszuwerden?

Im Haus sind in den letzten zehn, 15 Jahren einige Dinge gemacht worden, die meiner Meinung nach als „Entmietungsversuche“ beschrieben werden müssen. Der Druck auf die Familien war wirklich sehr hoch. Es waren ursprünglich mehrere Familien, die länger gekämpft haben. Nach und nach haben die MieterInnen aber Geldzahlungen oder Ersatzwohnungen angenommen. Zum Beispiel kam es zu unerklärlichen Wasserschäden in bereits leerstehenden Wohnungen über der Familie Schilk. Vorhandene Schäden im Stiegenhaus wurden nicht behoben. Die Familie wurde mit Filmdrehs oder dem Austausch des Schlosses am Eingangstor drangsaliert. Nicht oder schlecht behobene Schäden wirken sich natürlich auf die Bausubstanz und auf die NachbarInnenwohnungen aus. Nun wurde vor ca. 3 Wochen damit begonnen, abmontierte Türen, Duschkabinen, Böden usw. in den Innenhof zu werfen. Inzwischen wurde alles ab dem 1. Stock mit Pressspanplatten zugemacht. Man kann nicht mehr in die oberen Stockwerke gehen, etwa um nachzusehen, was dort oben los ist.

Am 27. Jänner hätten Brunnenprobebohrungen beginnen sollen, die Testbohrungen für das neue Heizsystem im Neubau sein sollten – zumindest nehmen wir das an. Wohlgemerkt ein Neubau, der noch gar nicht genehmigt ist. Für diese Bohrungen sind extrem große und starke Gerätschaften notwendig, die sich sehr negativ auf die Bausubstanz auswirken. Die Vermutung war, dass die Bausubstanz in Mitleidenschaft gezogen werden sollte. Die Bohrungen mussten aber verschoben werden, denn an dem Tag, als sie stattfinden hätten sollen, sind etwa 40 solidarische Menschen gekommen, um das zu verhindern. Daraufhin wollten die Bauarbeiter nicht weitermachen. Es wurde dann wild herum telefoniert, und die Bauarbeiter sind abgezogen. Wie es damit jetzt weitergeht ist unklar. Wichtig ist an dieser Stelle: Es gibt bis heute keinen endgültig rechtskräftigen Abrissbescheid, da der Interessenbescheid beeinsprucht wurde, und keine Baugenehmigung, da das dazugehörige Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Aber die BesitzerInnen tun so, als wäre das bereits fix durch und nehmen überhaupt keine Rücksicht auf das existierende Gebäude.

Es war also wichtig, dass da solidarische Menschen vor Ort waren, um auch den Arbeitern zu zeigen, dass es da Konflikte und Widerspruch gibt.

Ja, wir haben einen großen Unterschied gemacht – ich fand das extrem schön. Das ist selten, dass politisch Aktive so nützlich sind. Der Kampf, den die Familie Schilk führt, der ist so konkret, betrifft sie auf einer so elementaren Ebene. Die Familie Schilk freut sich sehr über die Unterstützung. Kleine Aktionen, auch nur Anwesenheit, können da schon viel verändern. Das sind Kämpfe, wo es um mehr als Symbolik geht. Es geht auch nicht ausschließlich um den Einzelfall, da dieser ja durchaus Auswirkungen auf die Stadtpolitik und deren öffentliche Wahrnehmung hat, was dem immensen Durchhaltevermögen der Familie Schilk zu verdanken ist.

Ich würde auch sagen, dass es ein Erfolg des langen Kampfes der Familie ist, dass sich die Grünen jetzt um die Schutzzone bemühen. Die heben damit die Sache von der Bezirks- auf die Gemeindeebene. Es geht jetzt darum, dass bald über die Schutzzone entschieden wird. Wichtiges Ziel ist auch, im Weißgerberviertel selbst noch mehr Verbündete zu finden – da sind wir dahinter.

Nicht nur die Grünen und Wien anders unterstützen die Forderung nach einer Schutzzone, sondern auch die FPÖ. Wie geht die Initiative damit um? Versucht die FPÖ präsent zu sein?

Nein, die versuchen nicht präsent zu sein, sie schreiben es sich im Bezirk aber auf die Fahnen – weil es gegen die Sozialdemokratie geht. Wir beginnen erst langsam im Kontext progressiver stadtpolitischer Initiativen über dieses Problem zu sprechen, weil es sein kann, dass wir vor allem längerfristig mit den Freiheitlichen konfrontiert sein könnten. Man merkt, dass die FPÖ langsam beginnt, eigene MieterInnenschutzinitiativen zu gründen und sich des Themas Wohnen anzunehmen. Da müssen wir einen guten Weg finden, dem etwas entgegenzusetzen.

Es ist ja eigentlich absurd, wenn die FPÖ sich auf wohnpolitische Themen einlässt, wo doch gerade unter Schwarz-Blau viele Schritte gegen MieterInnenrechte gesetzt wurden. Welche linken Gruppen sind gerade in der Unterstützung der BewohnerInnen aktiv?

Im Moment sind vor allem Leute von Stadtlos sehr präsent, sie unterstützen vor Ort am meisten. Diese Initiative ist Teil eines Uniprojektes auf der Technischen Universität. Das sind etwa 20 Leute, die sehr viel Arbeit leisten. Hoffentlich reißt das nicht ab, sobald das Unisemester vorbei ist. Daneben gibt es noch die Initiative Denkmalschutz, die das Anliegen der Hetzgassen-BewohnerInnen unterstützt und wie schon erwähnt Wien anders und AnrainerInnen sowie die Grünen.

Außerdem sind wir als Initiative Mietenwahnsinn stoppen – Wien da, um die Familie Schilk zu unterstützen. Das ist eine Initiative, die vor etwa einem Jahr aus dem Netzwerk Recht auf Stadt entstanden ist. AktivistInnen haben sich da zusammengetan und es geschafft, eine Gruppe zu werden und an dem Thema zu arbeiten. Erst sollte der Fokus auf Wohnbau und Mietpreise gelegt werden. Die Idee war, etwas zu Delogierungen in Gemeindebauten zu machen. Wir haben versucht das gemeinsam mit anderen AkteurInnen zu thematisieren und wollten längerfristig ein Netzwerk aufbauen, das Delogierungen aus Gemeindebauwohnungen verhindert. Das hat aber nicht so richtig geklappt oder vielleicht haben wir dieses Vorhaben nicht lange genug verfolgt.

Aber es war wohl insofern ein Erfolg, als dass ihr gezeigt habt, dass es Zwangsräumungen aus Gemeindebauten überhaupt gibt. Man könnte ja annehmen, dass das Rote Wien niemanden aus einer Gemeindewohnung wirft.

Genau, ein Problem ist, dass man nicht merkt, wenn Leute aus den Gemeindebauten delogiert werden, weil sie sich schämen. Die Betroffenen nutzen Auffangnetze, die die Stadt Wien bereitstellt, oft gar nicht, geschweige denn, dass sie sich Unterstützung durch Initiativen holen. Auch die MieterInnen-Beiräte bekommen das erst mit, wenn die Leute schon weg sind. Es gibt aber die Initiative „Zwangsräumungen verhindern“, die ebenfalls aus dem Netzwerk Recht auf Stadt entstanden ist und zu Delogierungen arbeitet. „Zwangsräumungen verhindern“ ist vor allem im 15. Bezirk aktiv, sie versuchen sich im Stadtteil zu verankern und MieterInnenberatung anzubieten.

Spannend, dass sie das gerade im 15. Bezirk machen, wo es so unterschiedliche Teile gibt – proletarisch und migrantisch geprägte Teile und gleichzeitig auch Gassen, in denen so etwas wie „Aufwertung“ zu spüren ist und ein Hipster-Laden nach dem anderen aufmacht. Wie thematisiert ihr als Initiative die Veränderung des Stadtbildes und der BewohnerInnenstruktur? In vielen Städten wird das ja mit dem Schlagwort Gentrifizierung beschrieben.

Ich finde bei der Kritik an Gentrifizierung muss man vorsichtig sein. Bei Gentrifizierung geht es oft darum, dass etwa KünstlerInnen und StudentInnen in ärmere ArbeiterInnenbezirke ziehen und dadurch dann zur Aufwertung von Stadtteilen beitragen. Damit sind sie daran mitbeteiligt, dass Ansässige verdrängt werden – etwa weil die Mieten steigen. Das ist ein Aspekt, den wir aber nicht besonders stark machen. Schließlich haben StudentInnen – jenseits ihrer Karriereperspektive – oft wirklich wenig Geld und sie müssen ja irgendwo hinziehen. Die Frage ist eher, was passiert, wenn diese StudentInnen mit der Uni fertig sind, Geld verdienen und eine Familie gründen. Das hängt natürlich davon ab, welchen Karriereweg sie einschlagen (können) und aus welchen sozialen Hintergründen sie kommen. Etwas wie den Prenzlauer Berg in Berlin, das Paradebeispiel für Gentrifizierung, gibt es in Wien vielleicht nur in Neubau, dem 7. Bezirk.

Wir verwenden den Begriff Gentrifizierung nicht so offensiv, auch wenn uns das Thema schon wichtig ist. Wir machen dabei vor allem den Anteil der Politik an diesen Prozessen stark. Also die politische Entscheidung für investorengeleitete Stadtplanung und Baupolitik. Das bedeutet eine Politik, die eher darauf ausgerichtet ist, Investitionen privater Immobilienunternehmen zu generieren, als selber als Bauträger aktiv zu sein. Ich war total entsetzt, als ich mehr über die Entwicklung der Bauweise in Wien gelernt habe. Die SPÖ war in Wien ja doch sehr lange alleinregierend und man würde vielleicht annehmen, dass sich sozialdemokratische Wohnbaupolitik in Wien doch von anderen europäischen Entwicklungen unterscheiden würde. Aber je genauer man hinschaut, desto entsetzter ist man, weil es da wirklich kaum Unterschiede gibt.

Bis in die 1990er Jahre gab es noch ein wirklich gutes Mietrechtsgesetz. Dann kam der große Umbau, weg von den Kategoriezmietzinsen hin zu den Richtwerten. Das heißt, es gibt keine fixen Kategorien mehr, sondern Richtwerte mit Zu- und Abschlägen. Einer von diesen möglichen Zuschlägen ist der so genannte „Lagezuschlag“, der für alles mögliche draufgeschlagen wird. Das wirkt sich in den letzten Jahren extrem auf die steigenden Mietpreise aus.

Es gibt immer noch den Mythos des Roten Wien – und dass in Wien wohnbaupolitisch eigentlich alles super sei. Die Gemeindebauten federn ja tatsächlich Mietpreisentwicklungen ab.

Genau, aber die total durchgesetzte Leitidee der investorengeleiteten Wohnbaupolitik passt nicht in dieses Bild. Klar, es gibt den geförderten Wohnbau. Da ist aber wichtig zu wissen, dass das unter dem Schlagwort des „Durchmischungsansatzes” passiert. Überall, wo gebaut wird, passiert das gemischt: freifinanzierte Wohnungen, Eigentum und sozialer Wohnbau.

Am Wienerberg etwa stehen so relativ neue Wohnbauten, dort kann man sehen, was das bedeutet: Ebenerdig sind die geförderten Wohnungen, die besser gelegenen Wohnungen darüber sind freifinanziert oder Eigentumswohnungen. Das Geld, um sich eine geförderte Genossenschaftswohnung leisten zu können – das ist ebenfalls wirklich nicht wenig. Sowohl bezogen auf den Anteil, der zuvor erbracht werden muss, als auch auf die Mieten, die dann zu zahlen sind. Man kann das anhand konkreter Beispiele durchrechnen. Einer Familie mit zwei Kindern, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, darf wirklich nichts passieren, damit sich das ausgeht. Arbeitslosigkeit etwa wird da schnell zur Katastrophe.

Ihr bezeichnet Wohnen als Teil der „sozialen Frage“. Was meint ihr denn damit?

Renate: Zunächst grundsätzlich: Wenn Wohnen nicht von der öffentlichen Hand, sondern von privaten Unternehmen verwaltet bzw. betrieben wird, entsteht durch Wohnbau und Vermietung Profit. Im „Roten Wien“ der Zwischenkriegszeit gab es die Wohnbausteuer, als Teil der sogenannten „Breitnersteuern“, durch die Wohnen gefördert wurde. Der Wohnbau war nicht auf Profit ausgelegt. Aber in dem Moment, wo sich Häuser selber rechnen müssen, müssen Mieten teurer sein. Und ab dem Zeitpunkt, wo die Häuser nicht mehr der Gemeinde gehören und Bauträger beauftragt werden, ist klar, dass Gewinn entstehen muss. Über das investorengeleitete Bauen entwickelt sich zudem ein eigener Sektor im Wohnungsbau, wo es nicht um das Wohnen geht, sondern wo die Wohnungen als Anlageobjekte verkauft werden. Da wird dann der Eigentümer zwischengeschaltet  – der will natürlich auch Einnahmen durch sein Eigentum haben.

Wir wohnen ja in einer Klassengesellschaft, Leute haben unterschiedlich viel Geld für Wohnen zur Verfügung. Die Gesellschaft ist gespalten in Menschen, die ihr Einkommen aus der Arbeit anderer Leute generieren, und Menschen, die selbst für ihre Arbeit entlohnt werden oder Sozialleistungen erhalten. Der Mietenmarkt nimmt darauf aber überhaupt keine Rücksicht. Eine bestimmte Mietwohnung kostet immer gleich viel, egal wieviel der Mieter oder die Mieterin verdient. Selbst der geförderte Wohnbau ist momentan eher attraktiv für den Mittelstand als wirklich sozialer Wohnbau zu sein. Auch die Gemeindebaumieten sind gar nicht so wenig angestiegen. Man muss aber sagen, dass es da soziale Förder-Schienen gibt, die die soziale Ungleichheit ein wenig abmildern.

Im Gemeinderatswahlkampf gab es ja die Ankündigung der SPÖ, dass wieder neue Gemeindebauten gebaut werden sollen. Der Wiener Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig will sogar 4000 statt der 2000 versprochenen Wohnungen bis 2020 bauen. Da müssen wir aber genauer hinschauen: Bisher wissen wir nur von einem konkreten Projekt, wo der Baugrund schon reserviert ist. Das ist in Oberlaa, auf dem ehemaligen AUA-Gelände. Aber auch dort wird nur ein kleiner Teil der Wohnungen wirklich zu Gemeindebauwohnungen, der andere Teil werden geförderte oder freifinanzierte Wohnungen. Das ist bisher das einzige Projekt, das fix ist.

Ein anderes Thema, das immer wieder auftaucht, ist Leerstand. Es wird vermutet, dass zwischen 35.000 und 80.000 Wohnungen in Wien leer stehen. Gleichzeitig gibt es hohen Bedarf an Wohnraum.

Die beiden Zahlen sind Schätzungen, die niedrige kommt von der Stadt Wien selbst, die höhere von der Technischen Universität. Im stadtpolitischen Kontext sind viele WissenschafterInnen aktiv, die davon ausgehen, dass 35.000 viel zu niedrig angesetzt ist. Das Problem ist, dass es noch kein Gesetz gibt, das die Meldung leerstehender Wohnungen vorschreibt. Das wäre die Voraussetzung, um eine Leerstandsabgabe durchzusetzen. Im Wiener Gemeinderatswahlkampf hat sogar die SPÖ Wien den Leerstand als Problem thematisiert. Bisher ist da aber noch nichts unternommen worden.

Letztlich müsste es aber darum gehen, HausbesitzerInnen dazu zwingen zu können, Menschen einziehen statt Wohnungen aus Spekulationsgründen leer stehen zu lassen. Das wäre ein riesiger politischer Kampf, um das durchzusetzen. Das wäre aber auch ein total wichtiger Kampf, der direkt an den Kern der Sache, die Eigentumsfrage gehen würde. Gleichzeitig ist es eine politische Forderung, die die Stadt Wien kaum etwas kosten würde – auf sie würden nur Verwaltungskosten entfallen. Die Stadt würde damit auf einen Schlag mindestens 35.000 Wohnungen schaffen, ohne dass ihr Baukosten entstehen. Aber dafür müsste sie ihre komplette Politik ändern.

Renate Nahar unterstützt gemeinsam mit der Initiative Mietwahnsinn stoppen – Wien die BürgerInneninitative dieHetzgasse Außerdem ist sie aktiv in der Interventionistischen Linken Wien, die am 18. März dazu einlädt, ein stadtpolitisches Netzwerk zu gründen. Unter dem Titel „Wien für alle“ soll es darum gehen, wie allen in der Stadt Lebenden der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Teilhabe ermöglicht werden kann.

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