Unser Finanzminister macht einen auf Robin Hood und „möchte den Steuerzahlern [sic!] eine nachhaltige Entlastung bescheren“: Die „kalte Steuerprogression“ soll abgeschafft werden. Die Neos und auch die Partei mit den Geldkofferträgern reklamieren sofort, dass sie das ohnehin schon lange fordern. Und selbst die SPÖ ist „zu konstruktiven Gesprächen bereit“. Wenn das also eh alle wollen, muss das ja eine gute Sache sein, oder? Naja, meint Gerhard Hager: Es kommt darauf an für wen.
Schauen wir uns also einmal an, wer sich was an Steuern ersparen würde, wenn die kalte Progression abgeschafft wird. Unter Außerachtlassung etwaiger vorhandener Steuerzuckerln wie etwa dem steuerbegünstigen Jahressechstels (welches Spitzenverdiener [sic!] ziemlich erheblich bevorteilt), unter Nichtbeachtung der Sozialversicherungsabgaben (welche mit einem Abgabensatz von 18 Prozent gerade für GeringverdienerInnen deutlich mehr Belastung darstellt als die Lohnsteuer) und unter der Annahme einer sich gleichmäßig entwickelnden Inflationsanpassung der Bemessungsstufen von 1 Prozent jährlich bis zum Jahr 2020 ergibt sich folgendes Bild.
Reiche profitieren besonders
Für etwas mehr als ein Drittel aller Steuerpflichtigen – dem unteren Drittel – ändert sich einmal gar nix. Weil die ohnehin unter der Bemessungsgrundlage sind. Der nächsten sehr grossen Gruppe von mehr als 2,5 Millionen SteuerzahlerInnen, die bis zu 25.000 Euro im Jahr als Bemessungsgrundlage (also nach Abzug aller Abgaben und Steuervergünstigungen) verdienen, bleibt knapp 20 Euro mehr im Monat im Börsel. Nicht wirklich viel mehr Netto vom berühmten Brutto. Wenn aber jemand im Jahr 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat, dann bringt ihm oder ihr die „Abschaffung der kalten Progression“ um 226 Prozent mehr als dem Viertelverdiener.
Wie schaut das in absoluten Zahlen aus? Die jährliche Ersparnis im Jahr 2020, bei jeweils folgender derzeitiger Bruttosteuerbemessungsgrundlage:
Bei 15.000 Euro Jahreseinkommen: 140 Euro Ersparnis
Bei 25.000 Euro Jahreseinkommen: 232 Euro Ersparnis
Bei 50.000 Euro Jahreseinkommen: 343 Euro Ersparnis
Bei 100.000 Euro Jahreseinkommen: 527 Euro Ersparnis
Also ich gebe schon zu, für jemanden, der im Jahr 100.000 casht, sind 500 Euro nicht grad’ die grosse Welt. Aber da geht sich vielleicht immerhin ein netter Abend mit dem oder der Liebsten im Steirereck aus. Inklusive einer halbwegs guten Flasche Barolo. Des is net nix! Und die Mindestpensionistin aus dem Karl-Marx-Hof tät’ sich im Steirereck ohnehin nicht wohlfühlen. Soweit so polemisch…
Ein teurer Marketing-Gag
Insgesamt betrachtet ist dieses grosse Geschrei um die Beseitigung der kalten Progression also ein teurer Marketing-Gag (angehäuft bis zum Jahr 2020 so ungefähr 2 Milliarden teuer), der nicht wirklich für irgendjemanden grosse Vorteile bringt – allerdings sehr große Nachteile für eine große Gruppe unserer Gesellschaft.
Der Faktor Arbeit wird damit in keiner Weise entlastet. (Wobei da natürlich die grundsätzliche Frage nach der Zukunft der Erwerbsarbeit zu stellen wäre – das wäre aber wiederum von den nur an den nächsten Wahltermin denkenden, handelnden Personen zu viel verlangt.) Die ohnehin immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch zusätzlich strukturell und festgeschrieben Jahr für Jahr grösser.
Wer soll das bezahlen…?
Die vertikale Steuergerechtigkeit wird also konterkariert. Besonders aber werden zukünftige Regierungen dadurch in ihrem Handlungsspielraum sehr stark eingeschränkt und verlieren wichtige Steuerungsmöglichkeiten, um Ungleichheiten in unserer Gesellschaft zu beseitigen. Denn wo die ÖVP das Geld für diesen teuren Marketing-Gag, dessen Gegenfinanzierung noch völlig offen ist, hernehmen will, können wir uns schon vorstellen: durch Kürzungen beim Sozialstaat.
Aber ich mein’, das sollte uns so ein Abendessen im Steirereck schon wert sein. Ich hab’ den Tisch schon reserviert.
Gerhard Hager ist übergebliebener 68er, Naturgrantler, Europäer, Landesvorstand der Wiener Piraten und Aktivist bei Wien Anders. Er twittert und er bloggt auch.
