Es ist schon wieder was passiert. Was niemand zu hoffen und nicht zu befürchten wagte, ist heute eingetreten: Werner Faymann, Vorsitzender der SPÖ und Bundeskanzler der Zweiten Republik, hat seinen Rücktritt von sämtlichen Ämtern und Funktionen bekanntgegeben. Doch was nun?
Seit der desaströsen Wahlschlappe des sozialdemokratischen Kandidaten Rudolf Hundstorfer am 24. April mehrten sich sozialdemokratische Stimmen, die nicht länger hinterm Berg halten wollten: Faymann muss weg. Vom ersten Tag an wurden sämtliche Andersdenkenden an den medialen Pranger gestellt. Es gab – anders als bei der ÖVP, die etwa mit einer „Zukunftskonferenz“ Ende Mai reagierte – keinerlei Versuche, innerparteilich in irgendeiner Form auf die massiv geäußerte Kritik einzugehen. Diese autoritäre Ignoranz wurde jedoch rasch zur paradoxen Intervention, das so erzeugte Gefühl von Ohnmacht und Geringschätzung entlud sich in einem lautstarken Protest, als der Bundesvorsitzende am Rathausplatz zu seiner Mai-Ansprache ans Mikrofon trat.
Nicht nur jugendliche Aufmüpfigkeit
Der Zerfall der SPÖ bedroht mittlerweile alle sozialdemokratischen Errungenschaften der historischen ArbeiterInnenbewegung. Die Spaltung der Partei zieht ihre Schneise bis tief in die Gewerkschaftsbewegung und die massiven Mängel der parteiinternen Demokratie werden bei Weitem nicht nur von den Unzufriedenen der Sektion 8 zur Sprache gebracht. Anders als v.a. von ORF und Kronen Zeitung verbreitet, handelte es sich bei den Protesten am 1. Mai keineswegs um einen spontanen Ausbruch jugendlicher Aufmüpfigkeit. Unter den Protestierenden fanden sich auch sozialdemokratische BetriebsrätInnen und fest verankerte GewerkschafterInnen. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Entsolidarisierung der SPÖ in Fragen der Arbeitsmarktpolitik, eine im Raum stehende Öffnung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion zur FPÖ und, mit Blick auf die Geschichte des österreichischen Faschismus, nicht zuletzt gegen die leichtfertige Umgangsweise der Parteiführung mit der Notstandsregelung. Zu tief hat sich die Verfolgung von Gewerkschaften durch Austrofaschismus und Nationalsozialismus auf Basis von Notverordnungen in das kollektive Gedächtnis gebrannt. Gewerkschaft und FPÖ: das geht nicht zusammen, so die weit verbreitete Meinung. Dass das einige in der SPÖ anders sehen, beweist eine unlängst verabschiedete Resolution der SPÖ Burgenland unter dem Titel „Vorrang für österreichische ArbeitnehmerInnen“. Dieselben Forderungen wurden postwendend von der FPÖ unter dem Titel „Burgenländisches Modell“ im Bundesrat eingebracht.
Anlass zu feixen?
Der Zusammenbruch der sozialdemokratischen Partei gibt dieser Tage vielen Anlass zu feixen. Ein unkontrollierter Zerfall der SPÖ ist aber kein Grund zur Freude. Welche fortschrittlichen sozialen Strukturen könnten diese Freisetzung verbliebener politischer Potenziale momentan produktiv aufgreifen? Eine geordnete Abwicklung der Partei, etwa im Rahmen einer transparent und demokratisch ausgetragenen Richtungsentscheidung, würde zumindest das ermöglichen. Ein Zerfall, der nichts übrig lässt, als den 12 Prozent Rumpf eines national gefärbten „Sozialismus“, täte der ohnehin angeknacksten Demokratie keinen Gefallen. Eine kollektive Exit-Strategie der verbliebenen, tatsächlich sozialdemokratischen Kräfte könnte dem entgegenwirken.
Durch den personellen Wechsel im Bundeskanzleramt und der verübergehenden Vorsitzführung durch Michael Häupl werden nun jedoch vermutlich erst mal jene Reflexe geweckt, die sich um eine rasche Stabilisierung bemühen. Ob eine derartige Re-Integration die tiefen inhaltlichen Gräben und inneren Widersprüche noch einmal schließen kann, bleibt abzuwarten. Einen neuen Drall bekäme die Situation, sollte Hans-Peter Doskozil – Senkrechtstarter von Hans Niessls Gnaden – nun auch noch nach wenigen Monaten Ministerialamt direkt ins Haus am Ballhausplatz gehievt werden. In diesem Fall ist mit weiteren Protesten der verschmähten „Minderheiten“ zu rechnen und das Spiel beginnt von vorne.
Anita Ivanschitz lebt als selbstausbeuterisch Lohnabhängige (EPU) in Südost-Österreich und hat meistens SPÖ gewählt.
