Jahresrückblick – Das war das mosaik-Jahr 2016

2016 – schön war das nicht. Das merkt man auch unserem Jahresrückblick an. Hier findet ihr die wichtigsten Debatten und beliebtesten Artikel eines turbulenten mosaik-Jahres.

Rechtsrutsch: Auf der schiefen Bahn

Das Jahr war erst ein paar Tage alt, als die ersten Horrornachrichten durch die Welt gingen. Die massiven, organisierten Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln wurden von Rechten in Deutschland wie in Österreich instrumentalisiert. „Köln“ ist seitdem ein beliebtes Schlagwort für selbsternannte „FrauenschützerInnen“. Natascha Strobl forderte auf Mosaik früh, weder in den rassistischen Chor einzustimmen, der „die Flüchtlinge“ oder „die Muslime“ für die Tat verantwortlich machte, noch Übergriffe auf Frauen zu ignorieren oder betreten zu verschweigen.

Solche feministischen und antirassistischen Stimmen blieben jedoch meist leise. In einem gemeinsam veröffentlichten Text stellten wir als mosaik-Redaktion schon im Februar fest: „Wie auf einer schiefen Ebene rutschen Europa und Österreich nach rechts. Auch in der ‚liberalen Mitte‘ scheint die rassistische Welle alle Dämme zu brechen“. Die Situation war bedrohlich, und sie ist es bis heute – wir bleiben dabei: Es ist Zeit zu handeln!

Next Exit: Ausnahmezustand?

Doch es war bei weiten nicht nur die extreme Rechte, die 2016 zum Jahr der Reaktion gemacht hat. Schon im Jänner bereitete die Bundesregierung das neue „Staatsschutzgesetz“ vor. In Kombination mit der ebenfalls geplanten Ausrufung des „Ausnahmezustands“ um Flüchtlingen das Asylrecht zu verwehren eine brandgefährliche Entwicklung: Damit würde, so Susanne Kimm und Ralph Guth, „einem autoritären Maßnahmenstaat Tür und Tor geöffnet“.

Die langsame Auflösung des Rechtsstaates durch seine RepräsentantInnen wurde vor allem anhand des Asylrechts augenscheinlich. Die Asylrechtsnovelle der Bundesregierung schafft die Voraussetzungen, „die wichtigsten Teile des Rechts auf Asyl einfach außer Kraft zu setzen“. Die Analyse von Georg Bürstmayr, mosaik-Blogger und auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt, bleibt dazu höchst lesenswert.

Im Sommer forderte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein „Burka-Verbot“. Obwohl in Österreich praktisch niemand dieses Kleidungsstück trägt, wurde es von der Regierung zum hoch emotionalen Thema aufgeblasen. Warum dann die Aufregung? Hümeyra Kestane und Bügel Uslu haben dafür eine Erklärung: „Es geht nicht darum welches Kleidungsstück verboten wird, sondern darum, dass Symbole einer spezifischen Religion aus dem öffentlichen Leben verdrängt werden sollen. Vom Burkaverbot zum Kopftuchverbot ist es eben kein weiter Weg.“

Drei Wahlen und ein Bundespräsident

Die Tragödie der Bundespräsidentschaftswahl war eine treue Begleiterin in diesem Jahr. Neben Irmgard Griss und Richard Lugner sind auch die Regierungskandidaten Hundstorfer und Kohl bereits im ersten Wahlgang auf der Strecke geblieben. So ging es ab dem 25. April darum, ob die Republik einen deutschnationalen Burschenschafter als Bundespräsidenten bekommt. Dass Hofer selbst ein Kandidat der „Eliten“ war, gegen die er sich so gerne präsentierte, zeigte Stefan Steindl in einem der meistgelesenen Mosaik-Beiträge 2016. Aber auch die Kampagne von Alexander Van der Bellen machte es uns nicht unbedingt leicht: Das schlimmste an Van der Bellen, befand mosaik-Redakteur (und Geschäftsführer der Jungen Grünen) Marcel Andreu, seien schließlich seine Fans. Dass er den FPÖ-Kandidaten geschlagen hat freut uns natürlich trotzdem. Hofer wurde verhindert, aber die richtige Arbeit liegt erst noch vor uns – so lassen sich die ersten Reaktionen zusammenfassen, die wir am Tag nach der (endgültig letzten) BP-Wahl gesammelt haben.

Christian Kern: Retter der SPÖ?

Nicht nur Österreich hat 2016 einen neuen Mann an die Spitze gesetzt bekommen, sondern auch die SPÖ. Faymann musste gehen. Ohne die Gremien der Partei mit der Suche eines Nachfolgers zu beschäftigen, präsentierte Michael Häupl den smarten ÖBB-Manager Christian Kern als SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler. Der Kern-Hype griff um sich, doch Fiona Kaiser und Hanna Lichtenberger hielten fest, dass Kern nicht mit Bernie Sanders und Jeremy Corbyn zu vergleichen sei. Sie schlugen vor ihn stattdessen an konkreten Taten zu messen.

Mit dem coolen, neuen Christian Kern rollte eine Welle der Euphorie nicht nur durch die SPÖ. Kann Kern die Partei retten? Unser Redakteur Benjamin Opratko blieb skeptisch – und erklärte warum uns das etwas angehen sollte, auch wenn wir keine SPÖlerInnen sind.

Ach, Europa!

Die größte Überraschung der Weltpolitik (Und wenn wir „Überraschung“ sagen, meinen wir „gigantischer Scheißhaufen trifft auf den weltgrößten Ventilator“) war sicherlich die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Doch schon ein halbes Jahr zuvor schockte der Brexit Europa und die Welt. Während Politik und Medien um Fassung rangen, rieben sich SpekulantInnen auf den internationalen Finanzmärkten die Hände: Innerhalb eines Tages wurde von Notenbanken mehr Geld in die Märkte gepumpt, als die gesamten Auslandsschulden Griechenlands ausmachen, wie Nikolaus Lackner in einem Aufsehen erregenden Beitrag vorrechnete.

Die Entscheidung der Bevölkerung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, brachte eine der umstrittensten Fragen in der europäischen Linken auf die Tagesordnung. mosaik-Redakteur Valentin Schwarz forderte schon wenige Tage vor der Entscheidung: „Wir müssen über die EU reden!“

Als „Abwenden von Europa“ wurde in den Mainstream-Medien auch die Entwicklungen in der Türkei bezeichnet. Ob die EU so ein Musterbeispiel für Demokratie ist, sei dahin gestellt. Was jedenfalls stimmt ist, dass die Regierung Erdogans seit dem gescheiterten Putsch immer offener gegen Oppositionsparteien und die freie Presse vorgeht – und Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma Ajanovic sprachen dazu mit den feministischen „Akademiker_innen für den Frieden“. Für sie markieren sowohl der Putschversuch als auch die Maßnahmen danach „eine gewaltsame Wende in der jüngeren politischen Geschichte der Türkei“.

Aufbruch – so wie bisher kann es nicht weitergehen

Vor dem Hintergrund der diversen politischen Baustellen und Brennpunkte formierte sich im letzten Jahr außerdem die Initiative Aufbruch. Unter dem Motto „So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen“ fand im Juni die Aufbruch-Aktionskonferenz statt. Mehr als 1000 Menschen nahmen sich zwei Tage lang Zeit, um sich kennenzulernen, Einschätzungen über die derzeitige politische Lage zu diskutieren und unsere Wünsche und Hoffnungen für die Zukunft der Politik in Österreich zu formulieren. Auch Mosaik beteiligt sich an diesem neuen Projekt. Warum – das haben wir hier ausführlich beschrieben. Denn auch innerhalb der österreichischen Linken muss sich etwas ändern, damit den herrschenden Verhältnissen gemeinsam, schlagkräftig und offensiv etwas entgegengesetzt werden kann.

Im Herbst gab es dann die Aufbruch.Aktionstage unter dem Motto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!“. Ziel war es, den unverschämten Reichtum der Wenigen, und die prekäre Lage so vieler Menschen zu skandalisieren. Die Aufbruch-Aktivistinnen Franka Wieser und Anna Svec erklärten dazu im mosaik-Interview: „Was wir brauchen, ist Sozialneid!“.

Wär‘ ich nicht arm wärst du nicht reich!

Auch der mosaik-Blog rückte das Thema Reichtum im Sommer mit einer eigenen Artikelreihe in den Fokus. Katharina Mader beschäftigte sich in ihrem Beitrag mit den Vermögensunterschieden zwischen Männern und Frauen und fragt: „Geht’s noch (ungleicher)?“ Martin Tschürz betonte, dass wer über Reichtum spricht, über Armut nicht schweigen darf und geht einigen Mythen auf den Grund. Reichtum ist dabei nicht immer nach außen sichtbar. Vor allem Wald, Wiesen und Äcker sind eine unscheinbare Geldanlage. Mit 1,6 Millionen Hektar befinden sich in Österreich 82 Prozent des Landes in Privatbesitz.Von diesem Umstand profitieren große Agrarkonzerne, wie Brigitte Reisenberger zeigte.

Noch unscheinbarer sind gigantische, global operierenden Vermögensverwaltungsfonds wie BlackRock. mosaik-Redakteur Josef Falkinger stellt in seinem Beitrag, die unvorstellbare Größe und Macht dieses Fonds darzustellen: „Wo Vermögensverwaltungsfonds Märkte dominieren, sind die Preise für Kunden höher als anderswo und Investitionen werden zurückgehalten“. Armut und Reichtum muss also auch global betrachtet werden. Das zeigte Karin Fischer in ihrem Beitrag: Sie fragte sich, wo die MillionärInnen leben.

Arbeit ist das halbe Leben. Muss das so sein?

Mit der steigenden Zahl von Schutzsuchenden stieg der Bedarf an DeutschtrainerInnen, der Spracherwerb von Geflüchteten ist zum Politikum geworden. Doch obwohl überall das Mantra vom „Deutsch lernen“ wiederholt wird, sind die Arbeitsbedingungen der TrainerInnen katastrophal. Härtester Wettbewerb und die niedrigsten Löhne in der Branche, zu wenig bezahlte Vorbereitungszeit, keine Pausen: zwei TrainerInnen sprachen mit mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger über ihren Arbeitsalltag.

Elend sind auch die Bedingungen, unter denen KrankenpflegerInnen arbeiten müssen. Zu steigendem Arbeitsdruck und schlechter Bezahlung kommen nun auch noch Reformen, die zur weiteren Verschlechterung führen. Denn bei der Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes ging es, so mosaik-Blogger und Krankenpfleger Tobias Haas, vor allem um eine Sache: „Kostenoptimierung zu Lasten der Pflege“.

Von Milchquoten und Flugpisten

Auch in diesem Jahr war es uns wichtig, Themen anzusprechen, die von den etablierten Medien kaum aufgegriffen werden. Wusstet ihr etwa, dass im März 2016 die Milchquote abgeschafft wurde? Klingt wenig spektakulär, für Bäuerinnen und Bauern ist es aber ein harter Schlag. Auch UmweltexpertInnen schlagen Alarm. Denn dadurch wurde dem freien Markt Tür und Tor in die Milchproduktion geöffnet. Das absehbare Ergebnis sind Umstrukturierungen in große sogenannte „Wachstumsbetriebe“. Dadurch gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, auch die Umwelt wird massiv belastet. Einen Gewinner gibt es dennoch: Den Raiffeisen-Konzern. All das könnt ihr nachlesen im Beitrag von Ewald Grünzweil, Bio-Milchbauer und mosaik-Blogger.

Auf Expansion setzt auch der Flughafen Wien-Schwechat. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit plant die Flughafen Wien AG den Bau einer dritten Flugpiste. Dagegen wehren sich AnwohnerInnen, eine BürgerInneninitiative und nun auch die Klimagerechtigkeitsbewegung „System Change, not Climate Change!“, wie Magdalena Heuwieser berichtete.

Das war nur ein kleiner Auszug aus den vielen mosaik-Beiträgen 2017.

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