„Wir müssen sozial und ökologisch radikal sein“

Foto: Die Grünen

Irmi Salzer hat sich als Aktivistin in der Bewegung für Ernährungssouveränität einen Namen gemacht. Jetzt kandidiert sie auf Platz Sieben der Grünen Bundesliste. Im Interview spricht sie über Wohlfühl-Wahlkampf und Verbots-Partei, strategische Allianzen mit der außerparlamentarischen Opposition, und warum es die Grünen als Bollwerk gegen die Angriffe der Rechten im Parlament braucht.

Irmi, als du auf Platz Sieben der Grünen Bundesliste gewählt wurdest, standen die Chancen noch ganz gut, dass du in den Nationalrat einziehst. Mittlerweise müssen die Grünen zittern, ob sie überhaupt ins Parlament kommen. Wie erklärst du dir diesen Absturz?

Irmi Salzer: Es gibt viele Gründe dafür. Wir haben sicher Fehler gemacht. Peter Pilz zieht viele grüne WählerInnen zu sich. Auch dass der Wahlkampf zu einem Dreikampf zwischen Kurz, Kern und Strache hochgeschrieben wurde, hilft den Grünen nicht. Und schließlich: Ich höre oft im Wahlkampf: „Ihr wollt ja nur, dass alle Flüchtlinge reinkommen!“ Ich bin stolz auf die Grünen, dass sie da in den letzten zwei Jahren keinen Millimeter nachgegeben haben, obwohl der Gegenwind immer größer geworden ist. Aber es gibt auch Menschen, die deshalb die Grünen nicht mehr wählen.

Welche Fehler haben die Grünen gemacht?

Die Grünen sind sehr stolz auf ihre innerparteiliche Demokratie. Aber ich glaube, dass das System mit internen Wahlen und Vertretungen so nicht mehr funktioniert. Das ist sehr abgekoppelt von der Basis. Da muss sich dringend etwas ändern.

Ein anderes Problem ist: In den letzten Jahren hat man sehr auf einen möglichst professionellen Außenauftritt geachtet. Das ist wichtig, aber das hat überdeckt, was dahinter brodelt. Es gibt viele Flügel innerhalb der Grünen: die Pragmatischen und Bürgerlichen, die Linken, die Eso-Hippies. Man hat lange versucht, es allen Recht zu machen. Aber das funktioniert auf Dauer nicht. Das sieht man auch am Spagat zwischen Opposition im Bund und Regierungsbeteiligung auf Bundesländer-Ebene. Noch dazu mit Rot und mit Schwarz. Die Linken müssen viele Dinge, die in einer Schwarz-Grünen Koalition passieren, schlucken. Das führt zu Spannungen. Die Strategie bisher war, das zuzudecken. Ich glaube auch nicht, dass eine Lösung dafür einfach ist, man muss daran nach der Wahl, egal wie sie ausgeht, etwas ändern.

Du hast lange als Aktivistin außerparlamentarische Politik gemacht. Du bist in der Bewegung für Ernährungssouveränität aktiv, hast dich in der Kampagne gegen das Freihandelsabkommen TTIP engagiert. Warum jetzt dieser Schritt, für das Parlament zu kandidieren?

Einerseits um zu zeigen, dass die Linken bei dem Grünen wieder mehr Power haben. Aber auch, weil ich eine strategische Allianz mit der außerparlamentarischen Opposition für wichtig halte. Darin waren die Grünen früher sehr gut. Wie können wir einander stärken und ergänzen? Bei der Kampagne gegen TTIP ist uns das ganz gut gelungen. So etwas wünsche ich mir auch für andere Bereiche. Wenn ich ins Parlament komme, sehe ich das als meine Aufgabe: Die Zusammenarbeit mit Bewegungen und der Zivilgesellschaft zu stärken.

Warum engagierst du dich dafür gerade bei den Grünen?

Weil die Zeit der Nebenwidersprüche vorbei ist. Die Grünen sind die einzige Partei, die erkannt hat, dass die ökologische Krise kein Nebenwiderspruch ist, den man irgendwann behandeln kann, wenn die sozialen Fragen gelöst sind.

Die ökologische Krise ist eine Konsequenz des Kapitalismus. Es reicht nicht, zu sagen: Die Leute interessieren sich eben mehr für Mietpreise oder ob sie genug im Geldbörsel haben. Ich bin überzeugt davon, dass gerade die Ausgebeuteten, die Ärmsten der Armen, global gesehen aber auch bei uns, die ersten sind, die die dramatischen Konsequenzen der ökologischen Krise zu spüren bekommen. Nicht irgendwo in ferner Zukunft, sondern hier und jetzt. Die Hitzetoten jeden Sommer sind jene, die sich keine Klimaanlagen leisten können. Diejenigen, die von Feinstaub belastet sind, sind nicht die G’stopften.

Wer isst die miserablen Lebensmittel, die von der kapitalistischen Landwirtschaft erzeugt werden? Nicht die Gutbürgerlichen, die sich hochwertige Lebensmittel leisten können. Wir brauchen eine sozial-ökologische und feministische Transformation. Das wird von anderen linken Parteien nicht erkannt. Natürlich sind davon auch nicht alle bei den Grünen überzeugt. Aber es gibt diese Leute bei den Grünen. Das will ich stärken.

Gibt es nicht die Gefahr, dass diese linke Position zur ökologischen Krise im Wohlfühl-Wahlkampf der Grünen untergeht?

Ich finde nicht, dass wir einen reinen Wohlfühl-Wahlkampf machen. Als ich als Kandidatin der Presse vorgestellt wurde, habe ich über Fluchtursachen gesprochen: über Handelsbeziehungen, globale Agrarpolitik. Die ORF-Redakteurin meinte: Das sind aber sehr sperrige Themen. Das mag stimmen, aber wir versuchen eben auch diese sperrigen Themen nicht untergehen zu lassen. Weil sie die wichtigen Themen sind. Wenn man das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss man Waffenexporte beenden, Handelsbeziehungen anders gestalten und die europäische Agrarpolitik drastisch ändern. Das sind keine einfachen Antworten, aber es sind die richtigen. Das ist sicher kein Wohlfühl-Wahlkampf.

Es ist ja auch spannend: Einerseits wird uns oft vorgeworfen, wir würden Wohlfühl-Politik machen, andererseits dass wir eine Verbots-Partei seien. Natürlich müssen wir Dinge verbieten: Ob das Mietzinswucher ist, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder Glyphosat. Das ist alles andere als ein Wohlfühl-Ansatz. Aber dazu muss man stehen.

Wie kann die Verbindung von sozialen und ökologischen Fragen, die dir wichtig ist, in der politischen Praxis funktionieren?

Ich denke, dass man in beiden Aspekten radikal sein muss: sozial und ökologisch. Ein Beispiel: Ich finde, dass Treibstoff teurer sein sollte, aber nur, wenn es von Ausgleichszahlungen begleitet wird. Es gibt viele Menschen, die sich keine Eigentumswohnung im 7. Bezirk leisten können, wo sie mit Öffis und Fahrrad unterwegs sein können. Wer im Waldviertel oder in der Obersteiermark wohnt, ist auf das Auto angewiesen. Die sollen nicht draufzahlen. Aber diejenigen, die mit dem 15-Liter-SUV herumfahren, sollen zur Kasse gebeten werden. Ich bin auch dafür, Verbrennungsmotoren ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten.

Das heißt aber, dass die öffentliche Hand öffentlichen Verkehr billiger machen muss, Netze ausbauen und Verbindungen auch dort anbieten muss, wo es nicht profitabel ist. Das wird nicht immer ohne Konflikte gehen. Auch mit den Gewerkschaften, die natürlich fürchten, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen, wenn sie keine 300-PS-Autos mehr herstellen dürfen. Dann müssen sich Staat und Unternehmen überlegen, wie die Produktion umgebaut werden kann, um andere Dinge zu produzieren und so Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu muss viel mehr geforscht werden. Da können wir uns noch viel mehr bemühen.

Der Wahlkampf ist stark von Rassismus geprägt, ständig geht es um Flüchtlinge, Migration, Islam. Was können die Grünen dem entgegensetzen?

Eine starke Haltung. Das heißt nicht, dass man Probleme nicht anspricht. Aber wir sind kein Fähnchen im Wind. Wir sagen nicht plötzlich, dass wir doch Lager in Nordafrika bauen sollten. Wir bleiben dabei: Das Menschenrecht auf Asyl muss gewährleistet bleiben und es muss legale Fluchtwege geben. Natürlich gibt es auch Menschen bei den Grünen, die das anders sehen. Jemanden wie Efgani Dönmez sind wir zum Glück rechtzeitig losgeworden. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Grünen auch in Zukunft standhaft bleiben müssen. Dafür bekommt man dann auch Respekt.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir nach der Wahl eine schwarz-blaue Regierung bekommen. Welche Rolle siehst du für die Grünen in dieser Konstellation?

Eine ganz laute, widerständige, starke, unbequeme Opposition. In guter Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wir müssen dann Bollwerke sein gegen die Angriffe der Rechten. Nicht nur die Grünen, sondern die progressive Zivilgesellschaft gemeinsam mit den progressiven Parteien. Und das sind für mich nur die Grünen und die KPÖ. In der Sozialdemokratie gibt es einzelne Personen, denen ich ihre aufrechte, antifaschistische Haltung abnehme, auf lokaler Ebene sogar in der ÖVP. Aber die haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten alles zugelassen, was ihre Parteien gemacht haben.

Wir müssen uns auf massive Angriffe einstellen. Uns droht eine autoritäre Wende, die Orbanisierung Österreichs: Menschenrechte werden untergraben, Meinungsfreiheit einseitig ausgelegt, NGOs eingeschränkt. Da müssen wir mit all unserer Kraft dagegen arbeiten. Ich werde das sowieso tun, unabhängig davon, ob ich ins Parlament gewählt werde. Entweder im Nationalrat und auf der Straße oder nur auf der Straße. Aber wir brauchen dafür auch starke Grüne im Parlament. Weil ich mich auf niemanden anderen verlassen kann.

Irmi Salzer kandidiert auf Platz 7 der Grünen Bundesliste für den Nationalrat. Sie ist Biobäuerin im Burgenland und setzte sich als Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der ÖBV-Via Campesina für eine solidarische Landwirtschaft ein.

Interview: Melanie Pichler und Benjamin Opratko

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