Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.
„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten werden. Genau hier scheint auch eine zentrale Schwachstelle zu liegen. So blieben Hutters Berichte, in denen sie etwa im Jahr 2008 Gewinnprognosen des Aufsichtsrates mit Blick auf ein Minus von mehreren hundert Millionen Euro und die verantwortungslose Vergabe von Krediten ohne entsprechende Sicherheiten anprangerte, ohne Folgen.
Die fatale Zurückhaltung der FMA ist dabei teilweise den eingeschränkten Zuständigkeiten geschuldet, wie sie bereits in einer Presseaussendung aus dem Jahr 2006 darlegte. Demnach sei es nicht Aufgabe der Staatskommissäre sich in „operative und strategische Entscheidungen der Geschäftsführung einzumischen“. Die unternehmerische Verantwortung liege „alleine beim Vorstand, den Eigentümern und dessen Vertretern“.
Personen also wie Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin der sich 2006 in die Bank einkaufte und dem es nach Aussagen Hutters an jeglicher „makroökonomischer Kompetenz“ und der „Fähigkeit größere Zusammenhänge zu verstehen“ mangelte. Gemeinsam mit den, bis Ende desselben Jahres auf das 11-fache des Kärntner Budgets (24,7 Mrd. Euro) angewachsenen, Landeshaftungen ergibt sich bereits hier ein Einblick in den Bauplan der Katastrophe.
Schwerer als die eingeschränkten Möglichkeiten der Staatsorgane, einen Hochrisikokurs auf Kosten der SteuerzahlerInnen abzuwenden, wiegen jedoch die Einsichten aus der Befragung von Sabine Kanduth-Kristen, Staatskommissärin von 2002 bis 2007 und Vertraute von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. So wurde bekannt, dass Initiativen der Finanzmarktaufsicht, die Vorgänge um die 2006 bekannt gewordenen SWAP–Verluste genauer unter die Lupe zu nehmen, durch Intervention von ganz oben im Keim erstickt wurden. Wahrscheinlich auf Zuruf seines politischen Ziehvaters Ex-Landeshauptmann Jörg Haider, der sich und das Hypo-Projekt von Wien verfolgt sah, drohte Grasser an, den FMA-Vorstand abzuberufen, sollte dieser hier weiter Druck machen. Versuche, den Deckel am brodelnden Topf zu halten, bei denen man sich unweigerlich an das Protokoll der Ereignisse vom Supergau im AKW Tschernobyl erinnert fühlt.
Die ersten beiden Sitzungstage des Untersuchungsausschusses haben damit für mich bereits dessen unbedingte Notwendigkeit und meinen Einsatz dafür bestätigt. Nur das Licht der Öffentlichkeit und Aufklärung sorgt dafür, dass Keimstellen der Korruption, Misswirtschaft und Fehler im System erkannt und entfernt werden können. So sollten wir aus den Aussagen von Frau Hutter, dass schlechte Geschäfte nicht verboten wären, den Schluss ziehen, genau das zu ändern. Sobald öffentliche Interessen und damit auch Steuergelder von Entscheidungen „Privater“ betroffen sind, ist sicher zu stellen, dass die Letztentscheidungskompetenz bei den BürgerInnen und damit ihren gewählten VertreterInnen liegt. Das Vertrauen in die Politik mag gering sein – Vertrauen in die Banken jedoch ist fatal.
Daniela Holzinger ist Politikwissenschafterin und seit 2013 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPÖ Vöcklabruck in Oberösterreich.
