Der Hafen von Koper in Slowenien soll privatisiert werden. Die österreichische Regierung und die ÖBB finden das gut. Die HafenarbeiterInnen sowie die slowenische Bevölkerung nicht, deshalb leisten sie auch seit Monaten erbitterten Widerstand.
Koper ist die einzige Seehafenstadt Sloweniens, der Luka Koper ist der größte Hafen in der nördlichen Adria. Seine Kapazitäten haben sich zwischen 2006 und 2014 verdoppelt und sollen von derzeit 20 Millionen Tonnen Jahresumschlag auf 40 Millionen in den nächsten Jahren gesteigert werden. Die Luka Koper AG ist eine Aktiengesellschaft, die sich zu zwei Drittel in slowenischem Staatsbesitz befindet. Seit Jahren wehrt sich die Belegschaft gemeinsam mit der örtlichen Bevölkerung gegen die von den staatlichen Mehrheitseignern geplante Privatisierung ‚ihres‘ Hafens.
Die Geschichte der versuchten Privatisierung ist so alt wie der slowenische Staat selbst. Insbesondere die deutsche Bahn und die ÖBB sind hartnäckig in ihren Übernahmebemühungen, wobei die Beziehungen zwischen der Luka Koper AG und der österreichischen Wirtschaft besonders eng sind.
Seit 2011 ist er der wichtigste Hafen für die österreichische Wirtschaft, 40 Prozent des Warenumschlags geht ins nördliche Nachbarland. 2005 wurde die Adria Transport als 50:50 Joint Venture durch die Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) und der Hafenbetreibergesellschaft gegründet. Mit 16 Zügen pro Woche ist das in den letzten Jahren massiv ausgebaute Cargo Center Graz der wichtigste Hinterlandterminal des Hafens. Außerdem wird dreimal wöchentlich Kerosin an den Flughafen Schwechat geliefert. Es ist wohl kein Zufall, dass sich Bundeskanzler Kern, bekannterweise vormals ÖBB-Vorstand, nur wenige Tage nach der jährlichen Eigentümerversammlung der Luka Koper AG zu einem Staatsbesuch angesagt hatte. Ginge es nämlich nach seinen Wünschen, so soll die ÖBB den Hafen gemeinsam mit der slowenischen Staatsbahn übernehmen. Doch die Eigentümerversammlung am 1. Juli 2016 und die folgenden Tage verliefen wohl anders, als sich das unser Bundeskanzler Kern gewünscht hatte.
Ein Sieg auf Zeit: Die Hafenblockade
Eigentlich hatten Delegierte der Hafengewerkschaft, ArbeiterInnen und AktivistInnen geplant, `nur´ die jährliche Aktionärsversammlung am 1.Juli 2016 zu blockieren. Die Blockade sollte eine Entscheidung über eine geänderte Lizenzvergabe verhindern, die ein wichtiger Schritt zur Privatisierung des Hafens gewesen wäre. Aber die Regierung hatte Spezialeinsatzkräfte der Polizei nach Koper gebracht, um diese Aktion zu unterbinden. Daraufhin wurde kurzfristig beschlossen, stattdessen den Hafen selbst zu blockieren, gestärkt durch den großen Rückhalt bei den KollegInnen und in der gesamten Region: Zwei Tage zuvor hatten mehr als 700 der 1.100 ArbeiterInnen an einer Versammlung teilgenommen, am selben Tag hatten sich über 4.000 Menschen aus Koper und Umgebung an einer Demonstration gegen die drohende Privatisierung beteiligt.
Am Vormittag des 1. Juli blockierten 850 Hafenarbeiter mit schweren Maschinen die Tore, nur verderbliche Waren wurden noch verladen. Der Blockadestreik verursachte einen kolportierten Schaden von ca. 700 000 Euro täglich. Bereits wenige Stunden nach Beginn des Streiks war die geplante Entlassung von drei privatisierungskritischen Aufsichtsratsmitgliedern vom Tisch. Am 3. Juli versammelten sich abends 1.600 EinwohnerInnen von Koper, um zu demonstrieren, dass dies ihr Hafen und ihr Kampf seien. Bereits am 4. Juli distanzierte sich Premierminister Cerar von den Privatisierungsplänen und war bereit, sich mit den ArbeiterInnen an einen Tisch zu setzen. Der Chef der Staatsholding wurde umgehend entlassen, zehn Tage später traten auch der Finanzminister und seine Staatssekretärin zurück. Nach vier Tagen, am 5. Juli, wurde die Arbeit schrittweise wieder aufgenommen.
Die etwas andere Gewerkschaft der Kranführer
Dieser Erfolg ist nicht vorstellbar ohne die militante Vorgehensweise der Basisgewerkschaft der Kranführer (SZPD). Sie wurde 2007 als Gegenentwurf zu den alten, kollaborativen Gewerkschaften Ex-Jugoslawiens gegründet. Sie ist parteipolitisch unabhängig und nach syndikalistischen Prinzipien organisiert. Die SZPD hat keinen Vorsitzenden, die gewählten Delegierten sind nur stundenweise – analog zu den Betriebsratsstunden ohne freigestellte Betriebsratsmitglieder hierzulande – von ihrer Lohnarbeit freigestellt. Es gibt nur wenige vorgegebene Strukturen, Vollversammlungen finden zum Beispiel je nach Bedarf, manchmal auch täglich statt. In mancher Hinsicht entspricht sie allerdings nur wenig den Vorstellungen einer idealtypischen Gewerkschaft: So bekommt z.B. der im Aufsichtsrat sitzende Kollege ein Gehalt von 5.000 Euro netto (bei einem Durchschnittsgehalt von 1.500 bis 2.000 Euro!).
Von den über 1.100 Beschäftigten sind 480 Mitglieder der SZPD, die damit die größte Gewerkschaft des Hafens ist. Bereits 2011 hatte sie erfolgreich einen Lohnstreik geführt. Im Hafen arbeiten außerdem 500 LeiharbeiterInnen, mit denen immer wieder versucht wird, Übernahmen zu erreichen oder Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Durch das an der österreichischen Mitbestimmung im BetriebsrätInnenwesen orientierte slowenische Mitbestimmungsmodell ist die SZPD mit drei von neun Sitzen im Aufsichtsrat bzw. mit einem von vier Sitzen im Vorstand vertreten. Der vergleichsweise offensive und konfrontative Umgang mit den rechtlichen Gegebenheiten ist vor allem den verpflichtenden Urabstimmungen in den Vollversammlungen zuzuschreiben, die die Arbeitervertreter nach eigenen Aussagen in der Regel zu radikalerem Verhalten in Aufsichtsrat und Vorstand zwingen.
Die SZPD pflegt traditionell enge Beziehungen zu den KollegInnen in Rijeka und Triest, innerhalb der Internationalen Transportarbeiter-Förderation (ITF) steht sie als syndikalistische, horizontal organisierte Basisgewerkschaft allerdings recht alleine da. Für die meisten KollegInnen ist die horizontale Struktur, wie z.B. die Entscheidungsfindung auf den Vollversammlungen, vor allem eine zweckmäßige Praxis um transparent und kollektiv die eigenen Interessen im Betrieb umzusetzen. Eine kleine Gruppe innerhalb der SZPD versucht außerdem, im Hafen und darüber hinaus politisch aktiv zu sein: Schulungen von KollegInnen, die Zusammenarbeit mit dem örtlichen sozialen Zentrum in einem besetzten Haus gehört ebenso dazu wie die Unterstützung des Aufstands von Maribor vor zwei Jahren. Welche Erfolge eine militant agierende Gewerkschaft mit einer egalitären Herangehensweise an Lohnfragen erreichen kann, zeigen die erst vor wenigen Tagen abgeschlossenen Lohnverhandlungen. Das Ergebnis: 150 Euro für alle!
Widerstand internationalisieren
Seit einiger Zeit arbeitet das Kollektiv am Aufbau eines internationalen Netzwerks, um dem steigenden Privatisierungsdruck in Zukunft gewachsen zu sein. Denn allen ist klar, dass der Sieg im Juli 2016 nur ein Sieg auf Zeit ist. Kontakte zu Gewerkschaften, linken AktivistInnen und Bürgerinitiativen in anderen Teilrepubliken Ex-Jugoslawiens werden intensiviert, erste Schritte nach Österreich mit Veranstaltungen in Graz und Wien und der Aufbau eines Personenkomitees gegen die Hafenprivatisierung sind in Planung.
Wie notwendig ein solches Netzwerk in Zukunft möglicherweise sein könnte, zeigen neuere Pläne der slowenischen Regierung. Im März 2016 gab sie die Freigabe zur Errichtung einer zweiten Trasse der Strecke Koper-Divaca, einem zentralen Zugsumschlagpunkt Richtung Zentralslowenien und Mitteleuropa. In Slowenien regt sich bereits erster Widerstand gegen eine Privatisierung dieser Trasse. Zeitgleich mit dieser Freigabe wurde das staatliche Projektunternehmen „2 TDK“ zur Errichtung ebendieser Trasse gegründet. Dieses Unternehmen, so meint Boris Bradac , Hafengewerkschafter aus Koper und dieser Tage zu Besuch in Wien, dient vor allem dem Zweck, wieder einen Schritt in Richtung Hafenprivatisierung zu machen. Südkoreanischen InvestorInnen, der privatisierte Rest der ehemals staatlichen ungarischen Bahnen MAV (die bereits 2008 von der ÖBB übernommen wurden), aber vor allem die ÖBB melden bereits ihre Begehrlichkeiten bezüglich der zweiten Trasse an. Wie konkret diese Wünsche seitens der österreichischen Wirtschaft bereits sind, zeigt eine für kommenden Februar in Koper stattfindende Logistik- und InvestorInnenkonferenz, veranstaltet von der Internationalisierungsagentur „österreichischen Außenwirtschaft“, die aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums finanziert wird.
Anna Leder arbeitet als Physiotherapeutin im Krankenhaus, ist basisgewerkschaftlich aktiv und Aktivistin bei CARE Revolution Wien.
