Griechenland: Sieg der Erpressung – und jetzt?

Foto: Athena Flubberwinkle

Aus dem klaren „Nein“ zur Verarmungspolitik beim Referendum ist innerhalb weniger Tage ein „Ja“ geworden. Die Initiative Griechenland entscheidet erklärt, wie es dazu kommen konnte, warum nun ein drittes Kürzungsprogramm droht und welche Schlüsse aus all dem zu ziehen sind.

Griechenland hat eine Woche der Ultimaten und Erpressungen hinter sich. Dabei ist die Regierung schließlich eingeknickt. Am Anfang stand ihr Sieg bei der Volksabstimmung, am Ende eine klare Niederlage und die Gefahr, aus dem Euro gedrängt zu werden.

Doch der Reihe nach: Auf das deutliche „Nein“ beim Referendum zu den Forderungen der Gläubiger_innen reagierten diese mit der offenen Drohung: Entweder ihr kapituliert, oder wir werfen euch aus dem Euro. Die griechische Regierung stellte daraufhin einen Antrag auf ein drittes Kreditprogramm. Als Vorleistungen schlug sie eine Maßnahmenliste vor, die sich weitgehend mit dem deckt, was die Gläubiger_innen zuletzt gefordert hatten – und was die Menschen im Referendum am letzten Sonntag abgelehnt hatten.

Gestärkt durch das Oxi?

Die Regierung gibt also auf. Sie bittet um einen neuen Kredit, der den Schuldendienst der nächsten Jahre abdeckt und die Banken stabilisiert, sowie um eine Schuldenerleichterung. Doch im Gegenzug verpflichtet sie sich zu weitreichenden Austeritätsmaßnahmen. Die dringend benötigte wirtschaftspolitische Wende ist abgesagt. Das beantragte dritte Troika-Programm folgt somit derselben Logik wie die ersten beiden, „das alte Spiel geht also weiter“. Wie konnte es dazu kommen, wenige Tage nach dem überzeugenden „Oxi“, also dem „Nein“ zu den Troika-Forderungen? Tsipras hatte stets argumentiert, ein gutes Ergebnis beim Referendum würde seine Verhandlungsposition stärken. Das wäre aber nur der Fall gewesen, wenn er das „Oxi“ als Auftrag genützt hätte, mit radikalen Maßnahmen die bisherige Form der Verhandlungen aufzubrechen.

Keine Flucht nach vorne

Die Regierung hätte sich etwa gegen die erpresserische Aushungerung der Banken durch die EZB wehren können, indem sie die Banken verstaatlicht und selbstständig rekapitalisiert, mit Schuldscheinen oder selbstgedruckten Euros. Solche Maßnahmen sind außerordentlich schwierig durchzusetzen, keine Frage. Angesichts des erneuten Ultimatums wären sie aber die einzige Alternative zur Kapitulation gewesen. Eine solche Flucht nach vorne hätte über kurz oder lang die Einführung einer Parallelwährung mit sich gebracht – und schließlich den sogenannten Grexit, den Ausstieg aus dem Euro.

Für diesen Weg gibt es kein historisches Vorbild, von dem man lernen könnte. Zudem ist die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik tief zerstört. Die von der EZB erzwungenen Einschränkungen im Zahlungsverkehr haben die Lage weiter verschlechtert. Ein Grexit stellt gerade in dieser tiefen Krise ein großes Risiko dar. Wenn er schief geht, kann dieser Schritt Griechenland wirtschaftlich, sozial und politisch völlig zusammenbrechen lassen.

Plan B gab es nicht

Dennoch hätte die Regierung einen solchen Plan entwickeln und praktisch vorbereiten müssen – alleine, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Doch nach dem erneuten Ultimatum seitens der „Institutionen“ wurde klar: Ein solcher Plan B steht nicht zur Verfügung. Selbst der linke Flügel von SYRIZA, der von der Verhandlungsstrategie nie überzeugt war und stets auf einen Euro-Ausstieg drängte, hatte letztlich keine konkrete Alternative ausgearbeitet. Auch die Gesellschaft insgesamt war nicht auf diesen Bruch vorbereitet worden. So gab es für die Regierung, „Oxi“ hin oder her, letztlich keine andere Möglichkeit als aufzugeben.

Referendum wirkt wie Fehler

Das ist eindeutig eine Niederlage – für uns alle. Die Niederlage der griechischen Regierung besteht darin, im entscheidenden Moment keine Alternative parat gehabt zu haben. Warum sie dennoch das Referendum durchführte, wirkt aus heutiger Sicht unverständlich und wie ein strategischer Fehler. Nun handelt sie mit dem Einschwenken auf einen Austeritätskurs gegen den Willen der Bevölkerung, deren Unterstützung sie gerade erhalten hat.

Soli-Bewegungen nicht ausreichend

Dieser Moment ist aber auch eine Niederlage für uns. Den Solidaritätsbewegungen außerhalb Griechenlands ist es nicht gelungen, so viel Druck in ihren Ländern aufzubauen, dass die Eliten ihre Erpressung beenden und einen Bruch mit der Austeritätspolitik zulassen mussten. Stattdessen ist es den Eliten einmal mehr gelungen, Menschen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Sie fachten nationalistische Vorurteile gegenüber Griechenland an, um die Erpressung der linken Regierung zu stützen.

Völlige Unterwerfung verlangt

Montagfrüh, am Ende eines 17-stündigen Gipfels, kam es schließlich zu einer Einigung der Staats- und Regierungsschef_innen: Damit es tatsächlich zu Verhandlungen über ein drittes Troika-Programm kommt, muss die Regierung etliche tiefgreifende Maßnahmen, etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder Pensionskürzungen, innerhalb von 72 Stunden umsetzen. Wie danach das tatsächliche Programm aussehen soll, ist bisher nur in groben Zügen bekannt. Die feststehenden Punkte laufen aber auf eine völlige Unterwerfung Griechenlands hinaus. Neben unzähligen Kürzungen beim Lebensstandard der Menschen soll die Regierung auch gezwungen werden, bei allen Gesetzen, die als „relevant“ betrachtet werden, erst die Zustimmung der Gläubiger_innen einzuholen, bevor sie im Parlament diskutiert werden können. Tiefpunkt der Forderungen ist der Plan, 50 Milliarden an griechischem Staatseigentum an einen Fonds zu übertragen, der dieses privatisieren soll, um mit dem Erlös Schulden zu bezahlen und Bankenrettungen zu finanzieren.

Regierung geschwächt

Wie geht es nun weiter? Noch ist nicht sicher, dass es tatsächlich zu einem dritten Troika-Programm kommt. Die griechische Regierung hat im Parlament vorübergehend ihre Mehrheit verloren, ihre Vorschläge wurden nur dank der Stimmen der Opposition angenommen. Einige SYRIZA-Abgeordnete verweigerten hingegen ihre Zustimmung. Eine Regierungsumbildung steht nun im Raum.

Konflikte unter Eliten

Auch wenn Griechenland vage Zusagen auf eine Schuldenerleichterung erhalten hat, sind die Forderungen insgesamt ein Skandal.  Premierminister Alexis Tsipras nahm sie zwar an, doch ob er sie in der eigenen Partei durchsetzen kann, ist derzeit offen. Selbst wenn es zu einem dritten Troika-Programm kommt, besteht bei der Umsetzung jeder einzelnen Austeritätsmaßnahme die Gefahr, dass die Regierung daran zerbricht. Zumindest hat die Regierung von der Opposition nichts zu befürchten, nachdem diese ihrem Kurs im Parlament zugestimmt hat.

Doch auch im Lager der Gläubiger_innen brachen an diesem Wochenende neue Konflikte auf. Während einige Regierungen, etwa die französische, unbedingt einen Deal erreichen wollten, standen andere, etwa die deutsche, einem Auschluss Griechenlands aus dem Euro offen gegenüber. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble drängte offen auf einen Grexit, verpackt als fünfjährige „Auszeit“. Teile der SPD wiesen das heftig zurück. Die finnische Regierung wollte lange überhaupt keinem neuen Abkommen zustimmen. Französische Amtshilfe beim Verfassen des griechischen Antrags führte wiederum zu einem wütenden Anruf Angela Merkels bei François Hollande.

Neue Risse vertiefen

Wie tiefgreifend die dabei aufgebrochenen Konflikte sind, ist derzeit nicht abschätzbar. Doch vermutlich werden die dramatischen Ereignisse der letzten Tage die Eurozone dauerhaft erschüttern. In dieser Woche wurde sichtbar wie noch nie, wie autoritär und erpresserisch die Herrschenden der Eurozone gegen jede Alternative vorgehen, selbst wenn sie starke demokratische Unterstützung genießt. Die daraus entstehenden Risse – innerhalb der Eliten, aber auch zwischen ihnen und der Bevölkerung – müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten vertiefen. Auch wenn Griechenland vorerst kein Kurswechsel gelungen ist, können die von ihm ausgelösten Brüche die jahrelang stabile Einheitsfront für die Verarmungspolitik ins Wanken bringen.

Möglicher Ausweg: Neuwahl

Die unmittelbaren Aussichten für Griechenland sind düster. Ob weitere Austerität oder ein ungewollter Grexit – eine Vertiefung der Wirtschaftskrise scheint unausweichlich. In der griechischen Linken wird derzeit eine neue strategische Option aus der verfahrenen Situation diskutiert: Um Zeit zu gewinnen, müsse die griechische Regierung das Troika-Abkommen unterschreiben. Gleichzeitig solle sie aber ein Grexit-Programm entwickeln und mit diesem so bald wie möglich in Neuwahlen gehen. Ob das tatsächlich einen realistischen Ausweg darstellt, ist aus heutiger Sicht höchst ungewiss. Dennoch wird die griechische Regierung, sofern sie die nächsten Monate übersteht, irgendeinen Plan B brauchen.

Wir brauchen eine Euro-Debatte!

Außerhalb Griechenlands müssen wir uns der Diskussion stellen, ob in der Eurozone ein Kurswechsel hin zu einer besseren und gerechteren Politik überhaupt möglich ist. Nach allem, was in den letzten Monaten passiert ist, gilt es diese Frage neu zu beantworten. Die Strategie, innerhalb des Euro eine Politikwende einzuleiten, ist jedenfalls deutlich gescheitert. Aus dieser Niederlage gibt es für uns alle viel zu lernen. Beginnen wir möglichst rasch damit.

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