Die Wahlen in Griechenland am 25. Jänner bieten zum ersten Mal die Perspektive für eine Linksregierung in der Eurozone. Aus diesem Anlass haben wir mit unterschiedlichen Teilen der griechischen Linken gesprochen. Unsere beiden RedakteurInnen Hanna Lichtenberger und Philipp Metzger sprachen mit Giorgos Chondros, umweltpolitischer Sprecher von SYRIZA und Mitglied des Zentralkomitees über die Perspektiven einer Linksregierung und die Beziehung zu den sozialen Bewegungen.
Hanna Lichtenberger: Giorgos, viele Menschen, die in SYRIZA aktiv sind, sprechen von einer humanitären Katastrophe in Griechenland. Kannst du umreißen, was diese Katastrophe ausmacht?
Giorgos Chondros: Wir haben in Griechenland aufgrund der bisherigen Krisenpolitik katastrophale Zustände: die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, bei Jugendlichen sind es gar 60 Prozent, die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zum Gesundheitswesen mehr. In Griechenland sind Kollektivverträge abgeschafft und viele Arbeitsrechte sind aufgehoben. Ich könnte diese Liste leider endlos fortsetzen. Aber wir kommen jetzt in eine Phase, in der die Hoffnung aufkeimt, dass wir die Kürzungspolitik stoppen können.
Hanna Lichtenberger: Ihr seid in den letzten Jahren von einer kleinen 4-Prozent-Partei zur hoffentlich nächsten Regierungspartei in Griechenland geworden. Wie ist euch das gelungen? Und wie schafft ihr es, dass so viele unterschiedliche AkteurInnen in SYRIZA gemeinsam an einem Strang ziehen?
Giorgos Chondros: Das ist eine spannende Frage. Es ist in der Geschichte der Linken fast einmalig, dass seit Jahren über zehn verschiedene Organisationen in einem gemeinsamen Wahlbündnis, wie in einem Mosaik, zusammenarbeiten. Das müssen wir im Kontext der Bewegungen der Jahre zuvor sehen. In diesen gemeinsamen Kämpfen haben viele GenossInnen zueinander politisches Vertrauen entwickelt – ein Zusammenhalt auf dem wir jetzt aufbauen können.
SYRIZA ist nicht nur in den Bewegungen verankert, vielmehr könnte man sagen, die Partei ist aus ihnen hervorgegangen. Gleichzeitig haben wir eine gute Verankerung in der Bevölkerung. In der Krise konnten wir schließlich das Vertrauen weiter Teile der griechischen Bevölkerung gewinnen und uns als Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik positionieren. Unser Programm ist also ein weiterer Mosaikstein für unseren Erfolg. Außerdem vertraut die Bevölkerung uns, weil wir nie in die Kürzungspolitik involviert waren.
Hanna Lichtenberger: Wenn ich an so manches Bündnistreffen verschiedener linker Organisationen in Österreich denke, dann frage ich mich, wie es so viele AkteurInnen geschafft haben, eine gemeinsame Partei zu werden?
Giorgos Chondros: Es ist auch wirklich nicht einfach gewesen und bis jetzt führen wir manchmal kontroverse interne Diskussionen. Obwohl wir seit 2012 eine einheitliche Partei sind, haben wir trotzdem noch verschiedene Strömungen in der Partei.
Zentral ist aber, dass wir es geschafft haben, einen Umgang miteinander zu entwickeln, der es uns ermöglicht gute Kompromisse zu finden. Und zwar ohne, dass jede/r den eigenen Blickwinkel aufgeben muss. Andere Linke können sich hier an SYRIZA orientieren. Ihr müsst die Gemeinsamkeiten stärker betonen als eure Unterschiede!
Von unserem Erfolg oder Misserfolg hängt die Zukunft der europäischen Linken insgesamt ab. Wenn wir scheitern, dann stellt das die Linke in ganz Europa in Frage. Daraus ergibt sich aber auch die Verantwortung der europäischen Linken, sich hinter unser Projekt zu stellen. Es wird nicht ausreichen, Kritik an SYRIZA zu üben. Was wir brauchen ist, dass ihr auch wirklich mitmacht. Ihr müsst hier in Österreich versuchen, den Diskurs für eine SYRIZA-Regierung zu verbreitern. Und ihr müsst auch die Kräfteverhältnisse hier zu Gunsten der Linken verändern. Wir tragen eine große Verantwortung, aber wir tragen sie nicht alleine.
Philipp Metzger: Ihr sprecht in dem Zusammenhang auch davon, dass wir uns in einer „historischen Situation“ befinden. Wie sieht eure “historische Antwort” aus, wie stellt ihr euch den Weg zur grundlegenden Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse in Griechenland vor?
Giorgos Chondros:
Um eine Gesellschaft zu transformieren, muss man sie erst retten. Wir brauchen dafür eine funktionierende Gesellschaft, aber Griechenland ist im Moment im dauerhaften Ausnahmezustand. Daher fordern wir: Weg mit der Kürzungspolitik in Griechenland und europaweit! In der jetzigen Situation ist das eine radikale, ja fast eine revolutionäre Aufgabe.
Philipp Metzger: Du hast von einer humanitären Katastrophe in Griechenland gesprochen. Aber was ist eure Alternative? Was werden eure konkreten Schritte nach der Wahl sein? Gibt es vielleicht sogar verschiedene Szenarien, die ihr euch vorstellen könnt?
Giorgos Chondros: Es gibt zwei wichtige Voraussetzungen dafür, dass wir unser Programm umsetzen können: Die erste Voraussetzung ist, dass die griechische Bevölkerung aktiv hinter unseren Forderungen steht. Sie muss auf die Straße gehen und dafür kämpfen, dass die Reichen mehr zahlen. Uns ist klar, dass unser Programm und unsere Forderungen eine sehr starke Konfrontation mit den europäischen Eliten bedeuten. Diese Konfrontation kann eine Regierung bzw. eine Partei nicht alleine führen, dafür brauchen wir die aktive Unterstützung weiter Teile der Gesellschaft, der Bewegungen und aller linken Kräfte. Diese Frage der gemeinsamen Verantwortung wollen wir übrigens auch der außerparlamentarischen Linke stellen, auch sie soll eingebunden werden. Die zweite Voraussetzung dafür, dass wir unsere Forderungen durchsetzen können, ist die Unterstützung linker Kräfte in Europa.
Hanna Lichtenberger: Du hast vorher betont, dass es ganz zentral sein wird, dass ihr euer Programm umsetzen könnt, kannst Du uns darüber mehr erzählen. Eine zentrale Forderung ist die Rücknahme der Privatisierung des Wassers, spielen solche Positionen auch in anderen Bereichen eine Rolle?
Giorgos Chondros:
Die Kürzungspolitik der Troika und der griechischen Regierung hat vor allem eines getan: alles, was an öffentlichen Gütern da war, ist verscherbelt worden. Dazu gehören etwa Häfen, Flughäfen, Teile des Energiesektors, Autobahnen, Strände und Wälder. Die jetzige Regierung hat alles privatisiert, worauf sich eine linke Regierung stützen könnte. Wir müssen gewisse Gemeingüter also wieder für die griechische Bevölkerung zurück gewinnen. Denn Gesundheit, Bildung, Wasser, Energie müssen öffentlich erbracht werden. Diese Vergesellschaftung wird ein langwieriger Weg sein und eine starke Konfrontation bedeuten.
Philipp Metzger: Wie ist euer Verhältnis konkret zu den vielen verschiedenen Bewegungen in Griechenland?
Giorgos Chondros: Das ist uns ganz wichtig: wir haben nicht nur Kontakte sondern wir sind ein Teil dieser Bewegungen, SYRIZA ist aus diesen Bewegungen entstanden! Ohne den GenossInnen von SYRIZA wäre die Chalkidiki-Bewegung, also der Protest gegen Umweltzerstörung zur Errichtung von Goldminen in Chalkidiki, nicht in dieser Form möglich gewesen. Wir schlagen einen alternativen Weg: Es geht um eine nachhaltige Entwicklung der Region ohne den Ausbau der Goldminen. Ich persönlich bin seit Jahrzehnten in einer sehr starken lokalen Umweltbewegung aktiv, die gegen einen großen Staudamm in Mittel-Griechenland kämpft. Aber es reicht nicht aus, sich auf diese Bewegungen zu stützen. Wir müssen breitere Teile der Bevölkerung für uns gewinnen. Und das ist auch eine Verantwortung, der sich die radikalen Bewegungen stellen müssen. Es ist manchmal viel schwieriger radikal zu sein und zugleich in einer großen Partei zu agieren.
Hanna Lichtenberger: Ihr habt auch die Flüchtlinge, die in den letzten Monaten vor dem Parlament protestiert haben, unterstützt.
Giorgos Chondros: Nicht nur vor dem Parlament. Vor ein paar Jahren wurde uns von der Regierung, vorgeworfen, dass wir den großen Hungerstreik der Flüchtlinge organisiert haben. Wir waren Teil dieser Bewegung und wir weichen hier keinen Schritt zurück. Und ich betone noch einmal, es ist für uns schwieriger als vielleicht für andere Teile der Bewegung, die jetzt nicht in der Situation sind Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Hanna Lichtenberger: Wie breitet sich SYRIZA auf eine Regierungsbeteiligung vor? Wie geht man dann mit den vorhandenen Rahmenbedingungen, etwa dem Staatspersonal, um?
Giorgos Chondros: Wir wollen den griechischen Staat nicht für uns in Anspruch nehmen. Ein Problem in den letzten zehn Jahren war, dass die Parteien, die regiert haben, gleichzeitig auch den griechischen Staat mit einkassiert haben. Es muss eine scharfe Trennung geben zwischen Regierung und Staat. Die Verwaltung muss ihre Arbeit machen können, ohne dass Partei-Leute dort rumsitzen. Vor uns liegt viel Arbeit. Wir haben zum Beispiel einen von Neofaschisten unterwanderten Polizeiapparat. Wir wollen deshalb, dass alle Spezialeinheiten die Repressionsaufgaben haben, aufgelöst werden. Darüberhinaus wollen wir einen langfristen Prozess zur Demokratisierung, der Polizei und des Militärs einleiten.
Hanna Lichtenberger: Die Politik in der EU wird immer autoritärer. Gleichzeitig bekommt die EU-Kommission weitere Kompetenzen, etwa durch den Fiskalpakt. Auch das Freihandelsabkommen (TTIP) würde die Handlungsspielräume linker Politik stark einschränken.
Giorgos Chondros: Unser Programm zielt darauf ab, die politischen Entscheidungen von den Märkten zurück zu erobern. Deshalb haben aber auch die Eliten in Europa und weltweit große Angst vor einer SYRIZA -Regierung. Allein dadurch, dass eine linke Regierung an die Macht kommt, wird die Frage, ob Entscheidungen weiterhin so undemokratisch passieren können, sofort gestellt. Die Hoffnung ist ja auch, dass eine SYRIZA -Regierung zu einer europaweiten Kettenreaktion in diese Richtung führen wird. Wir sind im Übrigen in Griechenland die einzige Partei, die gegen TTIP ist.
Philipp Metzger: In diesem Zusammenhang eine Frage zu Blockupy, dem Versuch die Europäische Zentralbank in Frankfurt erneut zu blockieren: Was versprecht ihr euch davon? Was glaubst du wäre das Beste, was dort passieren könnte?
Giorgos Chondros: Gerade Bewegungen wie Blockupy passen zu unserem Konzept wirklich sehr gut. Wir werden im März stark präsent sein und wir werden alle unsere Kräfte zur Verfügung stellen. Das knüpft auch an die Geschichte von SYRIZA an. Die jetzige Führungsgeneration ist in der Sozialforen-Bewegung groß geworden.
Hanna Lichtenberger: Wenn du sagst, euch ist das Feld der internationalen Solidarität und Europa wichtig, was meinst du wären Gemeinsamkeiten oder Differenzen mit anderen progressiven Parteien in Europa? Und was ist euer Verhältnis zu Podemos in Spanien und der deutschen Linkspartei?
Giorgos Chondros: Das Verhältnis zu Podemos ist wirklich sehr gut. Der Erfolg von Podemos ist lebenswichtig für uns: Gewinnen sie in Spanien, könnte es gleich zwei Links-Regierungen in der EU geben. So können wir gemeinsam die Schuldenfrage thematisieren und der Kürzungspolitik etwas entgegensetzen.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die Linkspartei in Deutschland für die Bewegung in Europa eine große Bedeutung hat. In Thüringen gibt es schon eine rot-rot-grüne Regierung und vielleicht demnächst auch noch woanders. Das sind vielleicht nicht die gewaltigsten Verschiebungen, aber langsam werden die Risse tiefer. Und genau in diese müssen wir unsere Keile treiben, um wirkliche Brüchen zu erzeugen, um letztlich die Verhältnisse auf den Kopf zu stellen.
Hanna Lichtenberger: Das ist ein sehr schönes Schlusswort. Hast Du vielleicht noch einen Schlussappell für die österreichische Linke?
Giorgos: Gründet so etwas wie SYRIZA in Österreich. Und wir helfen dann damit!
