In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Was wir in der Auseinandersetzung zwischen der EU und Griechenland gerade erleben lässt nur einen Schluss zu: Die EU-Eliten wollen die demokratisch gewählte Regierung Griechenlands stürzen.
Zur Erinnerung: Ende Jänner wählte Griechenland die erste linke Regierung in der Europäischen Union. Sie trat mit dem Versprechen an, die verheerende Kürzungspolitik zu beenden und innerhalb des Euros einen politischen Kurswechsel durchzusetzen. Die europäischen Eliten, bestehend aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), den Finanzminister_innen der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), begegnen der Syriza-Regierung seither extrem feindselig.
Seit Jänner 2015 wird über die Auszahlung ausständiger Gelder aus dem sogenannten Rettungsprogamm verhandelt. Alle Maßnahmen, die die griechische Regierung seither vorschlug, wurden von den Gläubiger_innen abgelehnt. Während der Verhandlungen geriet die Syriza-Regierung immer weiter in die Defensive. Sie waren mit dem Versprechen angetreten, einen Schlussstrich unter die Kürzungspolitik und Unterwerfung Griechenlands zu setzen und das Leben der breiten Bevölkerung Griechenlands zu verbessern. Diese Ziele traten immer mehr in den Hintergrund und Syriza zog sich auf die Verteidigung sogenannter „roter Linien“ zurück. Sie versprachen, keine weiteren Kürzungen bei Pensionen, keine weitere Aufweichung von Arbeitsrechten und keine Erhöhung der Mehrwertsteuern umzusetzen. Die Regierung steht in den Verhandlungen unter enormem Druck, bis zum 30. Juni muss es eine Einigung geben. Ende Juni und Mitte Juli werden außerdem hohe Rückzahlungen an IWF und EZB fällig, für die ohne eine Lösung das Geld fehlt. Seit Monaten werden außer Löhnen und Gehältern kaum mehr Staatsausgaben bezahlt.
Kapitulation ist nicht genug
Am vergangenen Montag legte die griechische Regierung einen neuen Maßnahmenkatalog vor, der einen Kompromiss mit den Gläubiger_innen ermöglichen und die dringend benötigenden Gelder freisetzten sollte. Zu Recht ging dieser Vorschlag vielen Aktivist_innen und Unterstützer_innen von Syriza schon zu weit. (Hier die Einschätzung von „Griechenland entscheidet“) Zwar bemühte sich die Regierung, die notwendigen Einnahmen auch durch die Besteuerung von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen zu erreichen. Letztlich hätte ihr Vorschlag aber breite Teile der Bevölkerung stark betroffen. Vorgesehen hatten sie etwa Mehrwertsteuererhöhungen und höhere Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge. Für Syrizas linken Flügel und viele Unterstützer_innen waren diese Vorschläge eine Kapitulation vor den Gläubiger_innen und ihrer Verarmungspolitik. Doch den europäischen Eliten ist auch das nicht genug.
Sie wollen den Sturz der Regierung
Die Gläubiger_innen lehnten gestern, Mittwoch, die Vorschläge ab. Statt Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen fordern sie eine noch drastischere Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung von Mindestpensionen.
Damit ist klar: Die herrschenden Eliten wollen den Sturz der Syriza-Regierung und die völlige Zerstörung ihres politisches Projekts. Die bloße Existenz eines linken Regierungsprojekts in der EU ist für sie untragbar. Zu wahrscheinlich ist die „Ansteckung“, wenn ein Land die Verarmungspolitik hinter sich lässt. Zu groß ist die Gefahr für ihre Macht, wenn der Kampf gegen den Neoliberalismus auch auf der Ebene des Staates geführt wird. Und so wie die Herrschenden in Europa versucht haben, die Bewegungen von den Plätzen zu vertreiben, wollen sie nun diese Regierung aus dem Amt jagen.
Dafür ist ihnen inzwischen jedes Mittel recht. Inzwischen würden sie eher die Einheit des Euros aufgeben, als Syriza entgegenzukommen. Und sie arbeiten anscheinend darauf hin, die Regierung durch eine genehmere zu ersetzen. Während die Gläubiger_innen mit Tsipras und Varoufakis über die weiteren Bedingungen der Kapitulation verhandelten, trafen gestern auch Vertreter der neoliberalen griechischen Parteien Nea Dimokratia, Pasok und To Potami in Brüssel ein. In griechischen Medien wird vermutet, dass sie bei eventuellen Neuwahlen gemeinsam gegen Syriza kandidieren könnten. Während Tsipras als Oppositionchef von Europas Eliten geschnitten wurde, erhielt Stavros Theodorakis, Vorsitzender der neoliberalen Kleinpartei To Potami, gestern einen Termin bei EU-Kommissar Pierre Moscovici. Theodorakis versicherte dabei, seine Partei werde “jedem Deal” mit der Eurozone zustimmen. Sie waren es auch, die in den letzten Tagen in Athen sogenannte “pro-europäische” Demonstrationen ganz im Stile des Euromaidans inszenierten. Anzugträger_innen und SUV-Fahrer_innen versammelten sich vor dem griechischen Parlament und die griechische Vertretung der EU-Kommission twitterte begeistert:
Die großen Medien in der EU und in Österreich schweigen zu all dem. Für sie geht es nicht ums Ganze, sondern um technische Details und Zahlen vor dem Komma. Das Vorgehen der Eliten kann nur noch mit einem Wort beschrieben werden: Es ist ein Putschversuch. Nicht mit Panzern, aber mit ökonomischer Erpressung.
Syriza ist angetreten um den Kurswechsel innerhalb der Eurozone umzusetzen. Die europäischen Eliten erbringen gerade den traurigen Beweis, dass eine Politik, die sich Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Mehrheit zum Ziel setzt, im Rahmen des Euros anscheinend nicht möglich ist.
Für Syriza und die europäische Linke gibt es jetzt nur noch eine Hoffnung. Sie muss die Bewegungen und Menschen mobilisieren und den Bruch wagen. Wir in Österreich und anderen europäischen Ländern sind aufgerufen, uns gegen die verbrecherische Politik unserer Regierungen zu stellen. Und wenn die Menschen in Griechenland den Bruch wagen, dann müssen wir sie unterstützen – politisch und nicht zuletzt materiell. Der griechische Kampf ist auch unser Kampf!
Lisa Mittendrein ist Vorstandsmitglied bei Attac Österreich. Sie arbeitet zu linker Wirtschaftspolitik, derzeit vor allem zur Eurokrise und zu Griechenland.
Martin Konecny ist Politikwissenschafter und arbeitet wissenschaftlich wie politisch hauptsächlich zur Eurokrise und ihrer autoritären Bearbeitung. Derzeit beschäftigen ihn vor allem die Perspektiven der griechischen Linken.
