Die gestrigen Verhandlungen der Eurogruppe haben bestätigt, dass Erpressung in der Europäischen Union nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Und sie sollten uns daran erinnern, dass die EU weiterhin eine zutiefst undemokratische und autoritäre Institution ist, meint Paniogotis Sotiris.
Auf der einen Seite stand die griechische Regierung, die alle möglichen Kompromisse und Zugeständnisse machte. Sie akzeptierte die Austeritätspolitik in Form von Budgetüberschüssen. Sie verpflichtete sich, die Schulden anzuerkennen und forderte nur eine sanfte Form der Restrukturierung der Schulden. Sie begann damit, „Reformen“ des Steuersystems und der öffentlichen Verwaltung zu diskutieren. Sie erklärte sich bereit, einer viermonatigen Verlängerung der Kreditvereinbarung zuzustimmen, um während dieser Zeit ein neues Abkommen auszuhandeln. Sie kündigte sogar an, mit den „Institutionen“ zu verhandeln – der euphemistische neue Begriff für die berüchtigte „Troika“. Und sie war bereit, einen solchen Kompromiss gestern zu unterzeichnen. Es wäre ein „realistischer“ Kompromiss gewesen, der den Kreditgebern weit entgegen gekommen wäre. Wir hätten Grund genug gehabt, diesen Kompromiss von links zu kritisieren und darauf hinzuweisen, dass SYRIZA damit mehrere ihrer Wahlversprechen gebrochen hätte.
Keine Kompromisse mit dem Versuchslabor
Aber selbst dieser Kompromiss war nicht genug für die herrschenden Kräfte in Europa. Das führte zu der offenen, zynischen Erpressung, die wir gestern erlebt haben. Die griechische Regierung hätte ein Abkommen unterzeichnen sollen, in dem sie sich verpflichtet, das bisherige Programm der Troika und alle damit verbundenen „Reformen“ fortzuführen. Dies betrifft unter anderem die Fortführung der Privatisierungen, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den Abbau der sozialen Sicherungssysteme. Ein solches Übereinkommen hätte bedeutet, dass die griechische Regierung kein einziges ihrer Versprechen halten könnte und einfach die Politik ihrer abgewählten Vorgängerregierung fortsetzen würde. Die griechische Regierung hat dies nicht akzeptiert.
Es ist offensichtlich, dass es in diesen Verhandlungen nicht wirklich um die technischen oder finanziellen Aspekte der Rückzahlung der Kredite geht (das vorgebliche Problem, dass „die europäischen Steuerzahler ihr Geld zurück bekommen“). Es geht darum, ob die Europäische Union als „eiserner Käfig“ der Kürzungspolitik und des Neoliberalismus funktionieren kann. Griechenland war das Versuchslabor, in dem die „Europäischen Institutionen“ testen konnte, wie weit sie die in den europäischen Integrationsprozess eingeschriebene Beschränkung der Souveränität nutzen können, um tatsächlich ein Land als Ganzes zu verändern. Daraus erklärt sich die völlige Respektlosigkeit gegenüber der Souveränität der griechischen WählerInnen, und auch die besondere Rücksichtslosigkeit der durchgesetzten Maßnahmen.
Bruch statt Erpressung
Damit liegt die Frage auf der Hand: Wenn jeder Verhandlungsprozess notwendig zu dieser Form der Erpressung führt, warum dann überhaupt verhandeln (besonders wenn es zu schmerzhaften und inakzeptablen Kompromissen führt)? Nun, genau das ist das Problem: Bisher überwog immer noch die Angst vor einem „Grexit“ (einem Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone). SYRIZA hat sich darauf festgelegt, in der Eurozone bleiben zu wollen. Doch inzwischen beginnen mehr und mehr Menschen, einen möglichen Ausstieg aus dem Euro zu akzeptieren, wenn das ein Ende der Erpressungen bedeutet.
In diesem Sinne wäre heute eine Perspektive des Bruchs die beste Taktik. Ein Ausstieg aus der Eurozone unter unseren eigenen, souveränen Bedingungen würde bedeuten, dass die EU kein Druckmittel mehr hat, um uns zu erpressen. Es würde echte Verhandlungen über eine Streichung der Schulden ermöglichen. Es würde öffentliche Investitionen ermöglichen, um die soziale Katastrophe, die durch die Kürzungspolitik verursacht wurde, zu bekämpfen.
Dass Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Erpressung durch die EU zu protestieren, zeigt dass das Potenzial für Kämpfe und für eine Perspektive des Bruchs vorhanden ist. Wir dürfen nie vergessen, dass die einzig wirkliche „rote Line“ in den Verhandlungen, die niemals überschritten werden darf, das Volk ist.
Panagiotis Sotiris lehrt soziale und politische Philosophie and der Universität der Ägäis und ist führendes Mitglied von Antarsya.
Antarsya (dt. „Meuterei“) ist ein linksradikales Bündnis. Obwohl es nicht im Parlament vertreten ist, hat es einen beachtlichen Einfluss in sozialen Bewegungen und ist auf lokalen Ebenen stark verankert.
Übersetzt aus dem Englischen von Benjamin Opratko.
