Es war ein großer Sieg für den Klimaschutz: Anfang Februar entschied das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien. Der Flughafen hat dagegen Revision eingebracht. Manuel Grebenjak zeichnet die politische und mediale Kampagne gegen die Entscheidung nach und legt offen, dass für die Mächtigen im Land Wirtschaftsinteressen weit vor dem Klimaschutz kommen. Am Ende könnte sogar eine Verschlechterung des Umweltrechts stehen.
Die dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat wäre das klimaschädlichste Projekt Österreichs. Um den Bau zu rechtfertigen, wird mit einer Steigerung des Flugverkehrs auf fast das Doppelte argumentiert. Das hätte einen immensen Anstieg der Treibhausgase zur Folge. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das in seinem Erkenntnis vom 2. Februar festgestellt – und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Für das Gericht wiegen die negativen Auswirkungen auf das Klima sowie der Verbrauch von mehr als 600 Hektar Ackerland schwerer als mögliche positive Effekte auf den Wirtschaftsstandort.
BürgerInneninitiativen stellten sich von Anfang an gegen das bald 20 Jahre alte Projekt und dessen lokale Auswirkungen wie Fluglärm. Seit dem letzten Jahr beschäftigt sich die Bewegung System Change, not Climate Change! intensiv mit dem geplanten Flughafenausbau. Mit Informationsarbeit und Protestaktionen lenkt sie den Blick der Öffentlichkeit auf die Klimaschädlichkeit des Projekts.
Es mag Zufall sein, dass gerade ein Gericht der österreichischen Klimagerechtigkeitsbewegung den größten Erfolg ihrer noch jungen Geschichte beschert. Und doch passt es ins Bild. Statt echter Maßnahmen dominieren Lippenbekenntnisse und unzureichende Pläne die österreichische Klimapolitik. Nun, wo ein Gericht die rechtlich verankerten Bekenntnisse ernst nimmt und umsetzt, ist der Aufschrei groß.
Dicke Mappen, arbeitslose Enkelsöhne und fliegende Aktivisten
In erster Linie natürlich beim Flughafen selbst. Dieser fährt seit Bekanntgabe des Urteils eine Kampagne, die sich zwischen Übertreibung, Desinformation und Untergriffigkeit bewegt. Besonders negativ tut sich Flughafen-Vorstand Günther Ofner hervor. Es reicht ihm nicht, die angebliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung zu betonen und mit 30.000 Arbeitsplätzen zu argumentieren, die durch den Ausbau angeblich geschaffen werden könnten. Darüber hinaus emotionalisiert er die Debatte. Er spricht wiederholt von der „dicksten Mappe“ auf seinem Schreibtisch, die ihn „tagtäglich erdet“ und hunderte Bewerbungen um einen Arbeitsplatz enthielte. Oder vom Enkelsohn einer älteren Dame, der nach 200 Bewerbungen noch immer keinen Job gefunden habe, und dem er so gerne helfen würde. Darüber hinaus versucht er, die Argumente der PistengegnerInnen zu delegitimieren. Etwa wenn er sagt, diese würden in der Regel „alles haben und in einem geschützten Bereich tätig“ sein. Oder wenn er von einem Gespräch mit einem belgischen System-Change-Aktivisten berichtet, der ihm wie selbstverständlich gesagt hätte, dass er mit dem Flugzeug nach Wien gekommen sei.
Acker, Natter und Geflatter
Für die Sache viel schwerer wiegen die Aussagen und Pläne der mächtigen UnterstützerInnen des Flughafens. Unter anderem haben sich die höchsten Kreise von SPÖ und ÖVP in Wien und Niederösterreich, von Häupl und Pröll abwärts, schnell als BefürworterInnen der dritten Flughafenpiste deklariert. Vizekanzler Mitterlehner erklärte, man dürfte „nicht einmal die Anschaffung eines neuen Autos oder einer neuen Kuh genehmigen“, wenn man in jedem Einzelfall die Klimafolgen heranziehen würde. Zuletzt machte sich Mitterlehner dafür stark, die Sicherung von Arbeitsplätzen als Staatsziel in die Verfassung zu nehmen, um „eine vernünftige Balance“ zwischen Umweltschutz und Standortinteressen herzustellen.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sprechen sich geschlossen für das Projekt aus. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ließ an seiner Geringschätzung für Natur- und Umweltschutz wenig Zweifel als er sagte, der Stopp für die dritte Flughafenpiste durch „Acker, Natter und Geflatter“ sei fatal. Schließlich handle es sich beim Flughafenausbau um das Infrastrukturprojekt Nummer Eins im Land.
Agrarlobbyisten und Umwelt-Hardliner
Auch Teile der Medien lassen sich bereitwillig für die Zwecke des Flughafens einspannen. Teilweise mag die nicht immer ausgewogene Berichterstattung an den finanziellen Mitteln des Flughafens und seiner UnterstützerInnen liegen. Aber ein komplettes Abschreiben einer Flughafen-Presseaussendung durch eine niederösterreichische Zeitung erzeugt doch eine schiefe Optik – auch was die Bildauswahl angeht. Dazu kommt eine großflächige, bezahlte Kampagne für die dritte Flughafenpiste, unter anderem mit mangelhaft gekennzeichneten „Premium-Inseraten“ im VOR-Magazin.
Damit nicht genug. Auch die verantwortlichen Richter und das Bundesverwaltungsgericht werden medial attackiert. Die Vorwürfe: Einer der Richter war zuvor bei einer Interessenvertretung für Land- und Forstwirte beschäftigt, die zwei anderen wären „Umwelt-Hardliner“. Zuletzt wurde gegen zwei von ihnen sogar ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs eingeleitet. Warum das Ganze, wenn sich der Flughafen der Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses und der Klimafreundlichkeit seines Projektes doch so sicher ist?
Was bringt die Revision?
Die klimaschädlichen Folgen der dritten Flughafenpiste werden gern mit dem Argument weggewischt, der zusätzliche Flugverkehr würde sich nur auf andere, nahe Flughäfen verlagern. Außerdem wachse der Flugverkehr durch internationale Regelungen CO2-neutral. Beides ist falsch. Natürlich ist Wien-Schwechat nur einer von tausenden Flughäfen weltweit und hunderte weitere werden derzeit neu- bzw. ausgebaut. Doch Widerstand gibt es auch anderswo – und wo niemand den ersten Schritt tut, da wird es auch keinen zweiten geben. Und das vermeintlich klimaneutrale Flugwachstum ist eine Illusion.
Der Flugverkehr muss also begrenzt und der Klimaschutz verstärkt werden. In Österreich droht nun das Gegenteil. Wenn es nach Innenminister Wolfgang Sobotka geht, muss Wirtschaftswachstum vor Klimaschutz stehen. Derzeit sollen in der Regierung Gespräche stattfinden, um „Rechtssicherheit für Unternehmen“ zu schaffen. Anders ausgedrückt: Es soll zu einer Verschlechterung des Umweltrechts kommen. Das könnte nicht nur das im Fall der dritten Piste relevante Luftfahrtgesetz betreffen. Auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) soll verwässert werden. Und das obwohl ohnehin nur 3 Prozent aller Vorhaben in Österreich keine UVP-Genehmigung bekommen. Die Wirtschaft steht also schon längst weit vor Umwelt und Klima.
Es bleibt zu hoffen, dass die Revision des Flughafens abgewiesen wird. Andernfalls bedeutet das nicht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts falsch war, sondern dass Klimaschutz in Österreich noch stärker verankert werden muss. Auch die Zivilgesellschaft muss das lautstark einfordern, zum Beispiel beim People’s Climate March am 29. April in Wien. Damit das Drama um die dritte Flughafenpiste doch noch ein gutes Ende nimmt.
Manuel Grebenjak engagiert sich bei System Change, not Climate Change! und bei Attac.
