Das passiert, wenn Flüchtlinge nur noch Sachleistungen erhalten

Foto: Volkshilfe Österreich

Geht es nach ÖVP und FPÖ, sollen AsylwerberInnen künftig kein Geld, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Boulevard-Presse und der Online-Mob applaudieren bereits. Fanny Dellinger erklärt, was diese Maßnahme wirklich bringen würde.

Die meisten AsylwerberInnen in Österreich erhalten Leistungen aus der Grundversorgung. Da sie nicht arbeiten dürfen, sind sie auf den Staat angewiesen, um nicht obdachlos zu verhungern. Viel mehr bietet die Grundversorgung tatsächlich nicht.

Geflüchtete werden in Mehrbettzimmer ohne jegliche Privatsphäre gequetscht. In den meisten Quartieren erhalten sie zwischen vier und sechs Euro pro Tag für Essen und Dinge des täglichen Bedarfs. Zusätzlich gibt es pro Jahr Gutscheine für Kleidung und Schuhe im Wert von 150 Euro. Sparpotenzial gibt es hier keines.

Nicht mehr selber kochen

Was würde ein Umstieg auf Sachleistungen bedeuten? Die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP haben noch keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Doch spielen wir es einmal praktisch durch.

In manchen Quartieren haben Geflüchtete keine Möglichkeit, selbst zu kochen, ihnen wird täglich Großküchenessen vorgesetzt. Für individuelle Wünsche oder Bedürfnisse gibt es keinen Platz. Doch gerade das Essen ist ein ganz wichtiger Bestandteil des Lebens, der eigenen Kultur und Individualität.

Zudem bieten Aufgaben wie Kochen und Einkaufen eine gewisse Tagesstruktur, die Menschen während eines Asylverfahrens bitter nötig haben. In einem Quartier zu leben, in dem man nicht einmal selbst kochen kann, ist oft der direkte Weg in die Depression. Gerade in Großquartieren verlieren Menschen den Tagesrhythmus, schlafen den ganzen Tag, stehen nur für die Mahlzeiten auf, durchwachen die Nächte, den Blick auf ihre Smartphones gebannt, auf Nachrichten von zu Hause wartend.

Gutscheine als Stigma

Was würde es bedeuten, wenn nun nur noch Sachleistungen ausgegeben werden? Sollen Geflüchtete dann überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, selbst zu kochen? Oder sollen sie Lebensmittelgutscheine bekommen, um sich Zutaten kaufen zu können? Gutscheine sind in der Administration sehr aufwendig, Kosten werden dadurch also keine gespart.

Gleichzeitig schränken sie die Wahlfreiheit der Geflüchteten ein. Gutscheine bekäme man wohl am ehesten für Supermärkte, jedoch nicht für Märkte oder kleine Geschäfte, in denen Lebensmittel aus ihrer Heimat angeboten werden. Außerdem wirken die Gutscheine stigmatisierend. An der Kassa im Supermarkt erkennt man dann sofort, wer Asylwerber ist und wer nicht.

Hätten diese Maßnahmen irgendeinen Sinn? Kann dadurch irgendein Ziel erreicht werden? Oder geht es allein um symbolische Schikanen von Menschen, die sowieso schon ganz unten angekommen sind?

Ende für private Unterkünfte

Eine weiterer, besonders perfider Nebeneffekt der Umstellung auf Sachleistungen betrifft die Unterbringung von Geflüchteten. Wenn Geflüchtete bei Freunden, Bekannten oder UnterstützerInnen unterkommen, beziehen sie aktuell geringe Leistungen aus der Grundversorgung. Für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen diese 215 Euro zur Deckung der Lebenshaltungskosten und maximal 150 Euro Mietzuschuss.

Das ist deutlich weniger als die Kosten, die durch die Unterbringung in Flüchtlingsquartieren anfallen. Dort erhält der Quartierbetreiber einen Tagsatz von 21 Euro pro Flüchtling, im Monat also etwa 630 Euro. Den Staat kommen die privat lebenden Flüchtlinge also viel günstiger. Dennoch haben sich FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, die Möglichkeit zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen abzuschaffen. Gründe für diese Entscheidung haben sie nicht genannt.

Wertvolle Unterstützung fällt weg

Insbesondere seit dem Jahr 2015 haben viele Privatpersonen Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen oder ihnen Wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Freiwilligen bemühen sich oft intensiv um die Geflüchteten. Sie nehmen sie nicht nur in ihrem Haus, sondern auch in ihrer Familie auf, bieten Unterstützung beim Lernen der deutschen Sprache und bringen den Geflüchteten österreichische Gepflogenheiten und Kultur näher.

Und natürlich ist es auch für die Freiwilligen eine bereichernde Erfahrung des kulturellen Austauschs und des Gebraucht-Werdens. Für viele Freiwillige hört diese Unterstützung nicht einfach auf, wenn das Asylverfahren positiv ausgeht. Oft begleiten sie die Personen weiter und leisten etwa wertvolle Hilfe für den Arbeitsmarkteinstieg.

Teuer und integrationsfeindlich

Warum also soll diese wertvolle Integrationsarbeit in Zukunft verunmöglicht werden? Warum sollen engagierte Privatpersonen, Vereine oder Pfarren keine Geflüchteten mehr aufnehmen und damit die Kosten für den Staat senken dürfen?

Die zukünftigen Regierungsparteien sind uns darauf jegliche Antwort schuldig geblieben. Was ÖVP und FPÖ uns als Sparmaßnahme verkaufen, treibt in Wahrheit die Kosten in die Höhe und verhindert Integration.

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