Kein anderes Thema beschäftigt die EU derzeit so sehr wie die Flüchtlingsfrage. Mit allen Mitteln versuchen EU-Staaten – allen voran Österreich – die Flüchtlingsströme zu stoppen, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Dabei hat die EU eine Verbündete gefunden: die Türkei.
Zäune, Obergrenzen, Menschenrechtsverletzungen: die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein Armutszeugnis für die europäische Gemeinschaft. Orientierungs- und Perspektivlosigkeit oder oftmals die einfache Inkompetenz mancher PolitikerInnen verängstigen die Bevölkerung und führen zu Unsicherheit. Um die Zahl der Flüchtenden, die Mittel- und Nordeuropa erreichen, drastisch zu verkleinern, hat die EU Hilfe gesucht und gefunden – Hilfe der Türkei. Diese weiß um ihre wichtige Verhandlungsposition und versucht daher aus dem Schicksal der Flüchtlinge Kapital zu schlagen. Aus Verzweiflung schweigen die Spitzen der Europäischen Union zu den offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die Angriffe des Erdoğan-Regimes auf die Unabhängigkeit der Justiz, die dramatischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die Ermordung von ZivilistInnen, um nur einige Punkte zu nennen, werden von den RegierungschefInnen der EU-Staaten ignoriert.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kam zum letzten Gipfeltreffen mit den Forderungen nach mehr Geld (weitere drei Milliarden Euro), der Eröffnung von weiteren fünf Beitrittskapiteln und Visafreiheit für türkische StaatsbürgerInnen ab Juni 2016. Diesen Forderungen wurde an sich nicht widersprochen. Offensichtlich war es der unter Druck stehenden EU-Spitze wichtig, die “Wertschätzung” gegenüber der Türkei zu zeigen.
Fluchtgrund: Türkei
Doch die Tatsache, dass es führende EU-PolitikerInnen nicht für bedenklich und nicht der Rede wert halten, dass im Osten der Türkei – in den kurdisch besiedelten Gebieten – Krieg herrscht und täglich Menschen sterben, ist ein großer Skandal. Tatsächlich steht die KurdInnenfrage für die Türkei nicht zur Debatte, deshalb vermeidet es die EU die kurdenfeindliche Politik der Türkei zu kritisieren. Sonst könnte die türkische Regierung womöglich den Deal abblasen. Dass Recep Tayyip Erdoğan dazu jederzeit bereit ist, verdeutlichen die Protokollausschnitte des Gesprächs vom November 2015 mit dem Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsidenten Donald Tusk.
Seit den Wahlen vom 7. Juni 2015 ist in der Türkei nichts mehr wie es war. Mit der HDP zog eine pro-kurdische linke Partei ins Parlament und brach damit die absolute Mehrheit der AKP. Ein herber Schlag für Präsident Erdoğan – dahin war sein Traum vom Präsidialsystem. Damit startete aber auch eine eskalierende Gewaltpolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung, von der die HDP ebenfalls nicht verschont blieb. Es gab mehrere Anschläge auf ihre Parteibüros, den großen Nachrichtensendern wurde es verboten HDP Mitglieder einzuladen und zu interviewen. Erdoğan versuchte mit Gewalt, vor den Neuwahlen am 1. November 2015, die kurdische Bevölkerung einzuschüchtern. Man wollte verdeutlichen: “Entweder gebt ihr der AKP eure Stimmen oder die Gewalt wird weiter anhalten”. Von einer gerechten demokratischen Wahl konnte hier nicht die Rede sein.
Die AKP-Regierung setzt auf eine Politik der bewussten Unterdrückung des kurdischen Volkes mit militärischen Mitteln. Für zusätzlichen Konfliktstoff sorgte die Beendigung des Friedensprozesses mit der PKK am 24. Juli 2015 durch Präsident Erdoğan. Die EU sieht die Türkei als die Helferin in Not, übersieht jedoch, dass die türkische Innen- und Außenpolitik für die Entstehung der Flüchtlingsströme Verantwortung trägt. Fakt ist, dass die aggressive Politik der Türkei eine Fluchtursache ist und dass viele KurdInnen seit den 1980er und 1990er Jahren vor dem türkischen Staatsterror nach Europa fliehen. Seit Monaten hat die Regierung über zahlreiche kurdische Städte den Ausnahmezustand verhängt. Ausgangsperren gehören zur Tagesordnung, Wohngebiete werden durch Sicherheitskräfte abgeriegelt, die Grundversorgung wird abgekappt. Mehr als 100.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Es sterben ZivilistInnen, viele kurdische Städte liegen in Schutt und Asche (Anm. Red.: das Cover-Foto ist etwa aus Cizre).
Die erschreckende Bilanz der Gewaltpolitik laut HDP bisher: in 21 Landkreisen einschließlich vieler Stadtteile von 7 kurdischen Provinzen wurden 58-mal Ausgangssperren verhängt und 290 Zivilisten ermordet. In der Stadt Cizre wurden mittlerweile aus den Kellern 178 Leichen geborgen. Manche Opfer wurden in den Kellern, wo sie sich zurückgezogen haben, verbrannt.
Außenpolitisches Fiasko
Die Türkei führt auch außenpolitisch eine verfehlte Politik. Neben Nordkurdistan ist nun auch Westkurdistan (Rojava) direktes Ziel des türkischen Staatsterrors. Die AKP-Regierung, die sich der geostrategischen Lage der Türkei und der gegenseitigen Abhängigkeiten mit dem Westen bewusst ist, nutzt diese Position aus, um jegliche Selbstbestimmungsbestrebungen der Kurd*innen in der Türkei als auch in Syrien im Keim zu ersticken.
Es ist auch kein Geheimnis, dass die türkische Regierung den IS unterstützt oder zumindest toleriert. Die Angriffe in Syrien hatten nur ein Ziel. Präsident Erdoğan versucht mit allen Mittel die KurdInnen in Rojava (Syrisch-Kurdistan) zu schwächen und somit den Einfluss der Türkei in der Region durch Unterstützung dschihadistischer Gruppen zu stärken. Und am liebsten würde sie selber ihre Soldaten in die Region schicken. Der Versuch, die Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava für den schweren Anschlag in Ankara vom 17. Februar 2016 verantwortlich zu machen, scheint nicht viel mehr als ein verzweifelter Versuch der türkischen Regierung, sich die Legitimation für ein solches Vorhaben zu verschaffen.
Nicht Schweigen – Stimme erheben!
Wie verzweifelt muss die EU-Spitze sein, dass sie solch einen Staat als sicheren Drittstaat einstuft? Deshalb stellt sich die Frage wie lange die europäische Union sich weiterhin von der Türkei erpressen lassen wird beziehungsweise welche schlimmeren Menschenrechtsverletzungen passieren müssen damit sie endlich die Türkei zur Verantwortung zieht. Eigentlich sollten Menschenrechte in der europäischen Gemeinschaft als das Fundament für ein friedliches Zusammenleben gelten. Zumindest dachte ich es wäre so. Die EU darf mit ihrer aus dem Ruder geratenen Flüchtlingspolitik nicht die völkerrechtlichen Verträge aushöhlen, wie z.B. die geplanten Massenabschiebungen in die Türkei. Sie muss sich wieder vor die Augen führen, dass es um Menschenleben und Menschlichkeit geht und dies auch in ihrer Verantwortung liegt. Die Türkei und die EU sollen sich gegenseitig helfen – keine Frage. Aber die EU und auch Österreich, darf den Belagerungkrieg Erdoğans und der AKP gegenüber dem kurdischen Volk nicht einfach für ihre falsche Abschottungspolitik hinnehmen und muss diese endlich auf die Tagesordnung bringen.
Durch das Schweigen macht sich die EU selber zur Mittäterin für die Menschenrechtsverletzungen und den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei.
Ruken Eraslan ist Juristin und Vorstandsmitglied bei FEYKOM – Rat der kurdischen Gesellschaft in Österreich.
