EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter

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„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch, die Marschroute ist klar vorgegeben und die EU-Kommission hat bereits die konkrete Umsetzung eingeleitet.

Ausgangspunkt für die neuen Reformpläne ist der sogenannte 5-Präsidentenbericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Dieser ist ein Beispiel der hohen Kunst des „Eurospeak“: Mit harmlos oder gar attraktiv klingende Floskeln wie „eine vertiefte, echte und faire Wirtschafts- und Währungsunion“, „Konvergenz, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt“ und „eine Schlüsselrolle für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente“ wird über den wahren Charakter der Pläne hinweggetäuscht.

Drastische Veränderungen in kleinen Schritten

Der Plan zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ besteht aus vier Elementen: einer „echten“ Wirtschaftsunion, einer Finanzunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Wer hinter diesen Begriffen die Behebung der fundamentalen Konstruktionsfehler der Eurozone, beispielsweise den Aufbau von Handelsungleichgewichten, Druck auf Löhne oder die Entdemokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen vermutet, hat weit gefehlt. Die Grundprinzipien der Vorschläge sind:

  • Löhne werden nur als Kostenfaktoren für Unternehmen wahrgenommen. Im Sinne der „Wettbewerbsfähigkeit“ sollen sie weiter gedrückt werden.
  • Technokrat_innen sollen stärkere Eingriffsrechte in wirtschaftspolitischen Entscheidungen erhalten.
  • Die Rechte der Parlamente, über Budget- und Wirtschaftspolitik zu entscheiden, werden hingegen weiter ausgehöhlt.
  • Eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte in Europa soll auf den Weg gebracht werden.

Diese neuen Vorschläge höhlen demokratische Entscheidungsprozesse effektiv aus und halten sie gleichzeitig zur allgemeinen Beruhigung als leere Fassaden aufrecht. In der Budgetpolitik ist das in den letzten Jahren mit „Six-Pack“, „Two-Pack“ und Fiskalpakt schon gut gelungen. Alles wird dem „strukturellen Nulldefizit“ untergeordnet und der öffentliche Sektor, unter Verweis auf die angeblich leeren Kassen, stetig weiter ausgehöhlt. Nun liegt ein Vorschlag mit vielfältigen Einzelmaßnahmen auf dem Tisch. Um Widerstand gegen die neuen Maßnahmen zu erschweren, werden sie in kleine verdauliche Portionen aufgeteilt, die auf den ersten Blick „halb so schlimm“ erscheinen. Dabei werden hier in Summe drastische Veränderungen geplant. Dazu gehören:

  • Die Schaffung „unabhängiger“ nationaler Wettbewerbsräte
  • Die Schaffung eines „unabhängigen“ europäischen Fiskalrates (von der Kommission im Alleingang bereits beschlossen)
  • Eine verstärkte Überwachung der makroökonomischen Ungleichgewichten und engere Verzahnung mit Strukturförderungen: bei Reformunwilligkeit gibt es kein Geld
  • Maßnahmen in Richtung „Banken- und Kapitalmarktunion“ – allerdings ohne die Grundprobleme der Banken (Stichwort: „too big too fail“) anzugehen
  • Ein Mechanismus zur „fiskalischen Stabilisierung“ des Euroraumes bei schweren wirtschaftlichen Schocks: Geld für Investitionen soll es nur im Gegenzug für neoliberale Strukturreformen geben.

„Wettbewerbsräte“: Permanenter Lohndruck

Der wichtigste Schritt, um die wirtschaftspolitische Steuerung weiter im Sinne von Unternehmensinteressen umzubauen ist die Schaffung von „unabhängigen“ nationalen Wettbewerbsräten. Sie sollen Leitlinien für die Lohnentwicklung und „Strukturreformen“ im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen. Die Wettbewerbsräte sind Ausdruck der verheerenden Strategie der Wettbewerbsfixierung. Sie sollen sich bei ihren Überlegungen zur Lohnpolitik an den exportstärksten Euroländern orientieren – das sind nicht zufällig jene mit stagnierenden oder sinkenden Löhnen. Diese „unabhängige“ Expertise soll dann Basis für die Lohnverhandlungen der Sozialpartner_innen sein. Auf diese Weise werden der Druck zu Lohnsenkungen und die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes institutionalisiert. Alle Beteuerungen, dass die Wettbewerbsräte nicht direkt in den Lohnverhandlungsprozess eingreifen, ändern daran nichts. Und damit die „Unabhängigkeit“ auch im Sinne der Europäischen Kommission ausfällt, werden die nationalen Wettbewerbsräte von der Kommission koordiniert. Ein entsprechender Vorschlag zur Umsetzung wurde bereits dem Rat vorgelegt. Gleichzeitig wird gar nicht erst verschwiegen, dass die Schaffung von Wettbewerbsräten nur ein erster Schritt ist. Die Kommission kündigt an, falls nötig, in Zukunft ein „bindendes Instrument“ zu schaffen.

Verhöhnung der Demokratie

Das Kapitel zur Schaffung einer politischen Union ist eine Verhöhnung demokratischer Werte und Traditionen. Die „Schlüsselrolle für das europäische Parlament und die nationalen Parlamente“ erschöpft sich in unverbindlichen Dialogen, Austausch und Debatten. Nationale Parlamente sollen die Möglichkeit bekommen, eine_n Kommissar_in einzuladen, die_der die Sichtweise der Kommission vor Ort präsentiert. Von verpflichtender Einbindung und Mitbestimmung der Parlamente ist auch weiterhin keine Rede.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat schon 1999 klargemacht, wie er sich europäisches Regieren vorstellt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Das sollte uns eine Warnung sein.

Widerstand und Alternativen sind nötig

Die Vorschläge der Kommission zu den Wettbewerbsräten und einem Europäischen Fiskalrat sollen jetzt rasch umgesetzt werden. Der Europäische Rat wird sich im Dezember 2015 diesem Thema widmen. Bis dahin müssen wir deutlich hörbaren Widerstand leisten. Denn sonst ist die sich auf leisen Sohlen einschleichende autoritäre Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht aufzuhalten. Auch der weitere Fahrplan mahnt zur raschen Mobilisierung von Widerstand. Mitte 2016 will die Kommission eine Expert_innengruppe zur Erarbeitung weitreichenderer Änderungen einsetzen. Im Frühjahr 2017 soll dann ein Weißbuch zur „Vollendung“ der rechtlichen und institutionellen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion vorliegen. Statt weiterer autoritärer und neoliberaler Integration braucht es einen Stopp, ein Innehalten und eine breit geführte Diskussion darüber, was EU und Euro uns bringen. Bislang hat die Währungsunion vor allem zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten und zum Abbau von Demokratie geführt. Die wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten wurden beschränkt, die Kosten für die Bevölkerung in Form hoher Arbeitslosigkeit und sozialer Misere sind für nahezu alle Länder enorm. Die Eurozone in der derzeitigen Form ist eine gefährliche Sackgasse. Wir müssen aus dieser Sackgasse herauskommen, um Europa nicht in eine wirtschaftliche und politische Katastrophe zu führen.

Elisabeth Klatzer ist Wirtschaftswissenschafterin und Vorstandsmitglied von Attac Österreich. Sie ist als „freie“ Aktivistin-Forscherin, Beraterin und Lektorin mit den Arbeitsschwerpunkten europäische Wirtschaftspolitik und Gender Budgeting tätig.

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