Seit Jahren ist es umstritten, jetzt sprengte es die Grazer Stadtregierung: Weil Bürgermeister Siegfried Nagl eine Volksbefragung über das geplante Wasserkraftwerk in der Mur ablehnte, stimmte die KPÖ gegen das Budget 2017. Von der Neuwahl des Gemeinderats am 5. Februar erhofft sich Steven Weiss von der Initiative „Rettet die Mur“ den Stopp des ökologisch schädlichen Projekts. Heute will ein Protestmarsch den politischen Druck erhöhen.
mosaik: Heute Nachmittag organisiert ihr einen Protestmarsch gegen das geplante Mur-Kraftwerk in Graz. Warum?
Steven Weiss: Die Mur macht Graz zu einer lebenswerten Stadt. An ihren Ufern können sich die GrazerInnen kostenlos erholen und ihre Freizeit verbringen. Außerdem ist der Fluss der natürliche Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten.
Wenn das geplante Kraftwerk kommt, würde ein Großteil dieses Flussabschnitts massiv beeinträchtigt. Die Freizeitflächen würden um ein Drittel schrumpfen, der dreijährige Bau die Belastung durch Lärm und Feinstaub weiter erhöhen. Statt des natürlichen Flusslaufs gäbe es dann eine Reihe von leblosen Stauseen für die Stromerzeugung. Viele geschützte Tierarten würden ihren Lebensraum verlieren und die Wasserqualität würde sich verschlechtern. Außerdem müssten mindestens 8.000 Bäume gefällt werden.
Die BetreiberInnen betonen, Wasserkraft sei gute Energie und mache uns unabhängiger von wenig nachhaltigen Importen. Ist das geplante Kraftwerk ökologisch fortschrittlich oder nicht?
Das Kraftwerk wird in den offiziellen Werbebroschüren als Ökoprojekt präsentiert. In Wirklichkeit steht ganz offiziell fest, dass es die Lage der Mur permanent verschlechtern würde. Wieso? Die EU-Wasserrahmen-Richtlinie schreibt ein Verschlechterungsverbot für unsere Flüsse vor. Die Kraftwerks-BefürworterInnen haben nach Brüssel gemeldet, dass sie eine Ausnahmeregelung nützen wollen. Damit geben sie selbst zu, dass das Kraftwerk eine ökologische Verschlechterung darstellen würde, sonst bräuchte es keine Ausnahme.
Diese Ausnahmeregelungen wurden schon oft genützt. Die Mur-Kraftwerke in Gössendorf und Kalsdorf, beide südlich von Graz, wurden in den letzten Jahren auf diese Weise eröffnet. Per Ausnahmeregelung wurde auch das seit Jahren umkämpfte Kraftwerk in der südsteirischen Schwarzen Sulm genehmigt, ebenso die bis heute nicht gebaute Anlage in Gratkorn nördlich von Graz. Das Kraftwerk, gegen das wir heute protestieren, soll in Graz selbst errichtet werden. Es wäre also die bereits fünfte Anlage in der Steiermark, die in den letzten Jahren mittels Ausnahmeregelung ermöglicht wurde! Nirgendwo in der EU wird der Wasserschutz so oft mit Ausnahmen umgangen wie hier. Verantwortlich dafür sind die steirischen Landesbehörden.
Trotzdem: Wasserkraft ist Ökostrom, oder?
Nein, nicht automatisch. Was Ökostrom ist, ist gesetzlich genau definiert. Nur Photovoltaik-, Windkraft- und Klein-Wasserkraftwerke werden als Ökostrom anerkannt. Das geplante Mur-Kraftwerk ist dafür zu groß.
Wasserkraft ist legitim, hat aber auch ihre Grenzen. In Österreich gibt es über 5.000 Wasserkraftanlagen. Nur noch wenige große Flüsse haben einen guten ökologischen Wert, dazu gehört die Mur. Wir wollen sie so lebenswert bewahren, wie sie ist.
Die geplante Volksbefragung zum Kraftwerk wurde abgesagt. Warum?
Unsere BürgerInneninitiative „Rettet die Mur“ hat über 16.000 Unterschriften bei Bürgermeister Siegfried Nagl eingereicht. Das ist laut Landesgesetz genug für eine Volksbefragung. Nagl hat aber entschieden, dass die vorgeschlagene Fragestellung nicht gültig wäre. Dabei hatte die Stadt die Frage im Vorfeld abgesegnet! Nagls Argument lautet: In den zwei bis drei Jahren, während denen wir Unterschriften gesammelt haben, hätte sich die Rechtslage aufgrund von Gerichtsurteilen geändert. Wir klagen derzeit gegen die Ablehnung.
Unabhängig von unseren Unterschriften haben Grüne und KPÖ mehrfach versucht, über den Gemeinderat eine Volksbefragung zu starten. Sie wurden jedes Mal von ÖVP, FPÖ und SPÖ niedergestimmt. Auch die Piraten sind auf unserer Seite.
Warum sind ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen eine Volksbefragung?
Das ist eine verdammt gute Frage. Sie behaupten, bis zu 80 Prozent der Bevölkerung wären für das Kraftwerk – haben aber Angst vor einer Befragung. Besonders lustig ist die Haltung der FPÖ. Sie behauptet immer, für direkte Demokratie zu sein, stimmt jetzt aber dagegen.
Es ist für uns als Ehrenamtliche extrem schwer, gegen so einen Apparat zu kämpfen, auch die Medien sind eher gegen uns. Aber wir denken, dass wir die Volksbefragung trotzdem gewinnen würden. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt gerade.
Was erhofft ihr euch von dem Marsch heute Nachmittag?
Am 5. Februar wird der Grazer Gemeinderat neu gewählt. Wir wollen Druck auf die PolitikerInnen machen und, wenn möglich, die Zusammensetzung der nächsten Koalition beeinflussen. Die Atmosphäre in Graz ist gespannt. Bei der letzten Wahl hatte Nagls ÖVP 34 Prozent. Das war zu wenig, um eine Koalition mit der SPÖ zu bilden. Er hat nicht einmal eine Mehrheit für das Stadtbudget zustande gebracht. Darum ist jetzt auch die Regierung gestürzt und die Gemeinderatswahl musste vorgezogen werden.
Und was erwartet ihr euch von der Gemeinderatswahl?
Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP ihr Ergebnis halten kann. Die Schlüsselfrage wird wieder sein, ob sie ein Budget beschließen kann, das die Ausgaben für den angeschlossenen Kanal enthält. Die Kosten für das Kraftwerk sind zuletzt deutlich gestiegen, weil sich Investoren wie der Verbund zurückgezogen haben. Nagl will dafür 84 Millionen Kredit aufnehmen, insgesamt wird das Projekt 160 Millionen kosten. Laut der Studie eines Energiewirtschafters wäre das pro produzierter Energieeinheit das teuerste Wasserkraftwerk in Österreich.
Das Projekt ist also nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich ein Desaster. Gewinnen würden dabei nur die Bauträger, die sich Profite versprechen. Wir hoffen, dass die ÖVP keine Partner dafür findet. Dann wäre das Kraftwerk voraussichtlich gestoppt.
Steven Weiss ist Biologe an der Karl-Franzens-Universität Graz und aktiv bei der Initiative „Rettet die Mur“, die den heutigen Dreikönigsmarsch gegen das Murkraftwerk in Graz organisiert. Start ist um 14 Uhr bei der Hauptbrücke am linken Murufer. Mehr Details findet ihr hier.
Interview und Transkription: Benjamin Opratko und Valentin Schwarz.
