Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und bedroht die Existenzgrundlage von Milliarden von Menschen. Die Linke in Österreich interessiert sich bisher nur am Rande dafür. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein reines Umweltproblem, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Krise, die engstens mit Gerechtigkeitsfragen verbunden ist.

Die Folgen des Klimawandels

Der Klimawandel bedroht das Leben und die Existenzgrundlagen von Milliarden von Menschen sowie das Überleben unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Steigt die globale Durchschnittstemperatur um zwei Grad, so liegt die Wahrscheinlichkeit bei etwa 50 Prozent, dass es kein stabiles Klimasystem mehr gibt. Das bedeutet eine starke Zunahme von Wetterextremen und unvorhersehbare klimatische Veränderungen. Bereits jetzt sind unzählige Menschen – vor allem in Ländern des Globalen Südens – von diesen Auswirkungen betroffen. Machen wir weiter wie bisher, steuern wir auf eine durchschnittliche Erderwärmung von vier bis sechs Grad bis Ende des Jahrhunderts zu.

Umwelt – darum kümmern sich Andere

Dass Klimawandel und Umweltzerstörung in der Linken kaum ein Thema sind, hängt mit unterschiedlichen Faktoren zusammen. Es gibt dringendere Probleme, heißt es meistens. Und meint damit Arbeitslosigkeit, steigende Heizkosten oder das nächste Sparpaket. Und außerdem seien für ökologische Fragen die Grünen und die Umwelt-NGOs zuständig. Dort bleibt es oft bei Appellen an das individuelle Konsumverhalten, dem Einsatz für technische Lösungsvorschläge zur Erreichung von Energiewende und Effizienzsteigerung oder dabei, den Konzernen ins Gewissen zu reden und möglicherweise grüne Labels für diese zu entwerfen. Ein Grund mehr, sich nicht in „Grünes“ zu involvieren!?

Verkannt wird dabei meist, dass Umweltfragen immer auch soziale Fragen sind. Es geht darum, wie Ressourcen (bei geringerem Wirtschaftswachstum) (um)verteilt werden und wer sich von den Auswirkungen des Klimawandels (z. B. Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen) freikaufen kann – über Emissionshandel und Kompensationszahlungen. Oder darum, wer die Kosten für die Folgen von knapper werdenden fossilen Energien wie Öl oder Gas trägt und wie wir nachhaltige Lebensgrundlagen für alle Menschen schaffen können.

Desaster oder Design?

Weiter zu machen wie bisher ist demnach keine Option. Die Welt verändert sich, ob wir es wollen, oder nicht. Die Frage ist: „Change by design or by desaster“?

Mit Design sind jedoch keine Schönheitskorrekturen gemeint. Keine langsamen individuellen  Konsumveränderungen, kein „Greening“ des aktuellen Wirtschaftssystems. Klimawandel ist mit unserer Produktions- und Lebensweise verknüpft, die auf der übermäßigen Ausbeutung von Ressourcen, Senken (d. h. CO2-Speicher wie Wälder) und billiger Arbeitskraft in Ländern des Globalen Südens beruht. Klimawandel hängt zusammen mit dem globalen „Freihandel“, dem Modell der industriellen exportorientierten Landwirtschaft, mit Automobilität, mit Flucht. Die Ursachen des Klimawandels anzugehen wäre Aufgabe einer progressiven Klimapolitik.

Wo tatsächlich Klimapolitik gemacht wird

Die derzeitige (internationale) Klimapolitik beschäftigt sich jedoch mit den grundsätzlichen Fragen in weiten Teilen nicht. Im Einklang mit einer neoliberalen Politik stehen der Handel mit Emissionsrechten sowie Effizienzsteigerungen und technische Anpassungen (Dämme gegen Hochwasserschutz, Filteranlagen, etc.) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Selbstverständlich wirken sich diese Maßnahmen sozial ungleich auf die Ärmsten in der Gesellschaft aus, weil sie sowohl von den (finanziellen) Mitteln für diese „Lösungen“ als auch von den politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen sind.

Derzeit deutet alles darauf hin, dass die UN-Klimaverhandlungen von 30. November bis 11. Dezember in Paris in einer Sackgasse verlaufen. Die freiwilligen Emissionsreduktionspläne der Länder sind weder ausreichend noch verbindlich und einklagbar.

Stattdessen findet tatsächliche Klimapolitik in den TTIP-Verhandlungen, den Landwirtschafts- oder Energiepolitiken statt – und das führt vermehrt in Richtung desaster statt design.

Die richtigen Fragen stellen

Es wird Zeit, dass sich die Linke Fragen von Klimawandel und Umweltzerstörung ernsthaft annimmt. Und zwar, indem Machtverhältnisse ins Zentrum der Debatte gerückt werden. Indem über die Umverteilung von Ressourcen gesprochen wird – nicht nur national, sondern auch international. Indem eine qualitative Diskussion darüber gestartet wird, wie eine postfossile Gesellschaft denn möglich ist. Und wie wir diese umsetzen sollen. Wie die unendlichen Summen von Kapital, die im Öl-, Gas- und Kohlesektor stecken, zerstört werden können, entgegen der vielfältigen Macht- und Profitinteressen. Wie eine Transition mit den bisher Beschäftigten in diesen Sektoren aussehen kann.

Es geht darum, Konflikte aufzuzeigen und auszutragen. Nicht nur global, sondern auch und gerade in unserem direkten Lebensumfeld. Im August legten über 1000 Anti-Kohle-Aktivist*innen den Tagebau im deutschen Rheinland für einen Tag lahm und im französischen Notre-Dame-des-Landes oder im englischen Heathrow wurden Flughäfen durch Besetzungen und das Anlegen von Gärten verhindert. Die Wiener Gruppe „SoliLa!“ (Solidarisch Landwirtschaften) besetzte mehrmals Stadtäcker, welche von Bebauung bedroht waren, und verband Landwirtschaft mit den Kämpfen um das Recht auf Stadt und leistbares Wohnen.

In Österreich haben dieses Jahr mehrere Organisationen und Einzelpersonen begonnen, mit dem Motto „System Change, not Climate Change!“ zu arbeiten und die kritische Diskussion über die Klimakrise mittels Positionspapieren, Veranstaltungen und Aktionen anzustoßen.

In ihrem neuen Buch „Klima vs. Kapitalismus” schreibt Naomi Klein: „Wie immer haben die Kräfte der Rechten dies besser verstanden als die der Linken, was dazu führt, dass die Horde der Klimaleugner beständig behauptet, die Erderwärmung sei eine sozialistische Erfindung, um Reichtum umzuverteilen.“ Die Linke ist derzeit weit davon entfernt, den Einsatz gegen Klimawandel als Umverteilungskampf zu erkennen. Das muss sich ändern!

Magdalena Heuwieser setzt sich wissenschaftlich, aktivistisch und im Rahmen ihrer Arbeit bei Finance & Trade Watch mit den Themen Klimapolitik und Finanzialisierung der Natur auseinander. Sie engagiert sich in der Bewegung für Ernährungssouveränität und ist aktiv in der Solidarität mit sozialen und indigenen Bewegungen in Honduras.

Melanie Pichler ist Mosaik-Redakteurin und Politikwissenschafterin mit Schwerpunkt auf (internationale) Umwelt- und Ressourcenpolitik in Wien.

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