Foto: Pappenheim

Seit 1950 taucht sie immer wieder als Idee auf, seit einigen Jahren nimmt sie auch immer mehr Gestalt an: die sogenannte „Europaarmee“. Das große Engagement des EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der deutschen Kanzlerin Merkel oder auch einiger ÖVP-Spitzen machen klar, dass diese Armee nicht zur Verteidigung gedacht ist.

Mit Beginn des Kalten Krieges bemühten sich Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten um eine (west)europäische Armee. Damals ging es darum, militärische Kapazitäten gegen die verhasste Sowjetunion zu bündeln und gleichzeitig eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu verhindern. Seit der Wende in Osteuropa sind es vor allem deutsche Eliten, die auf eine Vertiefung der „Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik“ drängen.

Die Militarisierung der EU schreitet voran

War der bereits 1955 abgeschlossene Beistandspakt der „Westeuropäischen Union“ weitgehend unbekannt, wurden die Verpflichtungen dieses Pakts mit Ende der 1990er-Jahre mittels der unterschiedlichen EU-Verträge in die Europäische Union und deren „gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ integriert und umgewandelt. Seitdem schreitet die Militarisierung der EU zügig voran.

Schon heute verfügt die Europäische Union über „Battlegroups“, die innerhalb von 10-15 Tagen in einem Umkreis von 6000 Kilometern (!) von Brüssel aus einsatzfähig sind. Zusätzlich können der europäische Rat und der Rat der EU auf das Eurokorps (ein multinationaler Großverband mit deutscher, französischer, spanischer, belgischer und luxemburgischer Beteiligung), die deutsch-französische Brigade und auch auf die nationalen Streitkräfte der einzelnen Mitgliedstaaten zurückgreifen. Hier können allerdings noch die Mitgliedsländer entscheiden, ob sie tatsächlich Truppen schicken und das kann für die Einsatzfähigkeit ein Problem werden. Alan Posener, Chefredakteur der „Welt“, schrieb dazu: „Will Europa sie [die EU-Armee, J.M.] nicht nur auf dem Papier realisieren, werden neben nationalen Eitelkeiten wie üppige Generalstäbe und eigene Rüstungsindustrien auch nationale Eigenheiten wie etwa Deutschlands Parlamentsvorbehalt beim Auslandseinsatz fallen müssen. Das ist nicht trivial: Europas Elite rüstet sich, um Krieg auch dann kollektiv führen zu können, wenn es in keinem einzelnen EU-Mitgliedsland dafür eine Mehrheit gibt.“

Russland, der neue alte Feind?

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ durchblicken, gegen wen sich der europäische Militarismus richten könnte: Die EU wolle „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“ Unter dem Banner der „europäischen Werte“ will Juncker letztlich nichts anderes als die freie Entfaltungsmöglichkeit europäischer Wirtschaftsinteressen garantieren. Die Denkfabriken der Mächtigen stecken die Einflussbereiche ab, die gesichert werden müssen – eine „Grand Area“, in der Militärbasen der EU-Armee für Ruhe und ungestörtes Wirtschaften sorgen sollen.

Das neutrale Österreich

Österreich, das gemäß Verfassung neutral ist und sich nicht an Militärbündnissen beteiligen darf, hat nie Anstalten gemacht, dem Bestreben nach der Errichtung einer EU-Armee etwas entgegenzusetzen oder außen vor zu bleiben. Rhetorische Bekenntnisse zur Neutralität hört man von Politiker_innen fast aller Parteien, in der Praxis gibt es aber keinen Widerstand gegen die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“. Selbst für progressive Politiker_innen scheint die „immerwährende Neutralität“ Österreichs bloß noch auf dem Papier zu existieren. Zudem verbietet der Staatsvertrag eine militärische Kooperation mit Deutschland, das österreichische Battlegroup-Kontingent steht aber dennoch unter deutschem Kommando, ebenso wie einige Auslandseinsätze des Bundesheeres.

Die Vision des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, der einst die Neutralität mit anderen österreichischen Traditionsgütern wie Mozartkugeln und Lipizzanern verglich, erfüllt sich. Der derzeitige SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug lehnte den jüngsten Euroarmee-Vorstoß Junckers zwar mit Verweis auf die Neutralität ab, andere Zeitungsartikel berichten aber davon, dass er sich klar für eine stärkere Verzahnung der europäischen Armeen und für eine österreichische Beteiligung bei den EU-Battlegroups ausspricht. Die ÖVP bekennt sich höchst unnachvollziehbar gleichzeitig zur Neutralität und zur EU-Armee.

Auch die Einsätze der österreichischer Soldat_innen zeigen die enge Verzahnung mit ökonomischen Interessen: Während das Bundesheer einen großen Teil der EU-Truppen in Bosnien stellt, sind es österreichische Banken, die fleißig an der Ausplünderung von Staaten des ehemaligen Jugoslawien beteiligt sind.

Linke Politik ist antimilitaristische Friedenspolitik

Die österreichische und die europäische Linke haben heute die dringliche Aufgabe, jeder Militarisierungstendenz und jedem imperialistischen Großmachtstreben der EU eine klare Absage zu erteilen. Eine „Europäische Armee“ würde einzig und allein europäischen Kapitalinteressen dienen. Ihre Hauptaufgabe wäre es, den Weg zu neuen Absatzmärkten freizuschießen und für „Ruhe und Ordnung“ in der „marktkonformen Demokratie“ der Europäischen Union zu sorgen – so könnten sich auch fortschrittliche Regierungen schnell ins Visier bringen, die meinen, Politik ohne die wirtschaftlichen Eliten machen zu können. Eine militärische Supermacht EU wird also jedenfalls keinen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten.

Gemeinsam mit der Notwendigkeit zur Verteidigung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die – obwohl allzu oft stiefmütterlich behandelt und nicht ausreichend ernst genommen – in der Vergangenheit dazu führte, dass sich Österreich nicht an imperialistischen Einsätzen beteiligte, muss in der Linken wohl auch der Kampf gegen die zunehmende Militarisierung der EU verstärkt thematisiert und beleuchtet werden. Wenn österreichische Soldat_innen etwa abseits ihrer eigentlichen Aufgabe, der Landesverteidigung und dem Schutz der demokratischen Institutionen in Österreich, wirtschaftliche Interessen im Tschad verteidigen, darf das nicht widerspruchslos hingenommen werden. Insofern bleibt zu hoffen, dass dem Kampf gegen Neutralitätsabbau und EU-Armee in der politischen Arbeit künftig gebührender Stellenwert eingeräumt wird.

Josef Meszlenyi studiert Geschichte an der Universität Wien, ist beim Verband sozialistischer Student_innen und bei der Stamokap-Strömung in der Sozialistischen Jugend aktiv und ist Gemeinderat in Halbturn (Burgenland).

Michael Gogola studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Er ist Vorsitzender der Sozialistischen Jugend in Schwechat und bei der Stamokap-Strömung aktiv.

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