Die 2013 gegründete AfD wurde in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent zweitstärkste Partei, auch in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz waren die Ergebnisse zweistellig. Warum ist diese Partei, die noch vor zwei Jahren kaum jemand ernst nahm, plötzlich so erfolgreich? Kathrin Glösel sprach mit Andreas Kemper, einem der führenden Expert_innen zum Thema AfD.
Kathrin Glösel: Die „Alternative für Deutschland“ hat bei den drei Landtagswahlen am Sonntag den Durchbruch geschafft. Sie kam in Baden-Württemberg und Reinland-Pfalz aus dem Stand auf 15 bzw. 12 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar auf 24 Prozent. Hat Deutschland jetzt auch eine FPÖ – also eine bundesweit erfolgreiche, rechte Partei?
Andreas Kemper: Das ist noch nicht klar. Zum einen ist die AfD noch nicht wirklich etabliert, die Schwankungen in der Zustimmung zur noch sehr jungen Partei sind enorm. Die AfD kletterte laut Meinungsumfragen von der Gründung im Frühjahr 2013 auf 11 Prozent im Spätsommer 2014, sank dann aber in der Wählergunst kontinuierlich auf 3 Prozent im Sommer 2015 und kletterte mit der Flüchtlingsdebatte wieder auf aktuell 13 Prozent im Bundesdurchschnitt. Drei Viertel der Wähler_innen geben an, die AfD nicht aus inhaltlichen Gründen zu wählen, sondern aus Protest gegen die Regierungspolitik. Würde die Protestwählerschaft wegbrechen, läge die AfD im Osten allerdings immer noch über 5 Prozent. Zudem ist nicht klar, ob die verschiedenen Strömungen und die Personen, die diese Strömungen repräsentieren, politisch zusammenarbeiten können.
Mit welchen Themen konnte die AfD denn im Wahlkampf punkten?
Das führende Thema war Privilegiensicherung, vor allem in der Flüchtlingsdebatte. Seit einem halben Jahr hat die AfD das Thema „Geflüchtete“ mit einem vor allem in Ostdeutschland geführten völkischen Diskurs aufgenommen und radikalisiert. Es gab auch andere Themen, wie zum Beispiel die Agitation gegen den sogenannten „Gender-Wahn“, womit eine emanzipative Geschlechterpolitik gemeint ist, und der Kampf für eine „Liberalisierung des Waffenrechts“. Letzteres verknüpfte sich in den Diskussionen allerdings unmittelbar mit der Flüchtlingsdebatte: Die AfD postet Bilder von Pistolen zum Thema „Waffenrecht“ und die Basis diskutiert, wie man „aus Notwehr“ „Musels“ erschießen kann.
Gleich nach dem Thema „Flüchtlinge“ war das Thema „soziale Sicherheit“ für AfD-Wähler_innen ein wichtiges Motiv. Woher kommt die Wahrnehmung, die AfD sei eine „soziale Partei“?
Dafür muss man die soziale Situation in Deutschland betrachten. Hier setzt sich der Trend unverändert fort, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Die Hälfte der Bevölkerung kann kein Guthaben ansparen, dennoch wird in diesem Jahrzehnt die Rekordsumme von 3,2 Billionen Euro in Deutschland vererbt. Auch das Bildungssystem ist hochselektiv. Von Rot-Grün wurden vor zehn Jahren Steuererleichterungen für die Reichen und Hartz IV für die Armen eingeführt. Das hat die Schere zwischen Arm und Reich erheblich geöffnet. Statt aktiver Teilhabe, gibt es verstärkt Resignation. Viele Menschen empfinden es als ungerecht, dass für sie nichts getan wird und es jetzt geichzeitig eine „Willkommenskultur“ für Geflüchtete gibt. Auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt werden diese Gruppen, beide benachteiligt, tatsächlich gezwungen, in Konkurrenz miteinander zu treten. Während viele im Kampf gegen die Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen resignierten, sehen sie jetzt die Möglichkeit, zumindest gegen die als Konkurrenz wahrgenommenen Geflüchteten und die „Willkommenskultur“ aktiv werden zu können, im Glauben, für sich eine bessere Situation zu schaffen. Dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die die Situation von Armen und Arbeitslosen noch sehr viel schlimmer machen wird, übersehen die Betroffenen.
Ein Motiv für viele Wähler_innen war auch, das „herrschende Establishment“, also die Regierungsparteien und besonders Angela Merkel „abzustrafen“. Warum konnten linke Parteien diese Stimmen nicht abgreifen?
Es kann sein, dass die Linkspartei immer noch als „Stasi-Partei“ wahrgenommen wird. Gleichzeitig ist die Linke auf Landesebene an Regierungen beteiligt oder stellt in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten. Für einige gehört die Linke als Partei damit vielleicht auch schon zum Establishment.
Du hast dich ja sehr intensiv mit den AkteurInnen und den Flügelkämpfen innerhalb der AfD beschäftigt. Am Anfang war die AfD ja noch von Euro-skeptischen Wirtschaftsprofessoren wie Bernd Lucke geprägt. Welche Strömungen haben sich seither innerhalb der AfD durchsetzen können? Und wem wird das Wahlergebnis besonderen Auftrieb geben?
Wir hatten in Deutschland 2010 eine von den Medien inszenierte Debatte, in der die rassistischen und klassistischen Thesen von Thilo Sarrazin normalisiert wurden. Diese Debatte führte zur Frage, ob wir in Deutschland jetzt auch eine „rechtspopulistische Partei“, die „Sarrazin-Partei“ bekommen würden. Entsprechende Versuche scheiterten, bis es zu einem Streit in der Wirtschaftskrise über die Griechenlandpolitik kam. Die Familienunternehmensverbände forcierten die Etablierung einer unternehmensnahen Partei, die die FDP ersetzen sollte, mit vielen Unterstützern und Unterstützerinnen aus der CDU/CSU. Hieraus entstand die AfD mit einem starken neoliberalen Flügel um die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Henkel und Lucke sind Sarrazin-Fans. Daneben gab es die nationalkonservativen und völkischen Kräfte, vertreten vor allem von Frauke Petry und Björn Höcke. Diese warfen schließlich Henkel, Lucke und deren Umfeld aus der AfD raus, weil diese das Überhandnehmen der völkischen Höcke-Fraktion stoppen wollten und weil ihnen die transatlantische Ausrichtung (pro-TTIP, pro Russlandsanktionen) der Wirtschaftsprofessoren nicht passte. Seit dem Essener Parteitag im Juli 2015 kuschelt die Strömung um Frauke Petry mit der FPÖ, die Strömung um Björn Höcke mit dem Front National in Frankreich und Fidesz in Ungarn. Bis zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 gab es ein Stillhalteabkommen, jetzt werden die Kämpfe um die Vorherrschaft wahrscheinlich wieder ausbrechen. Da ist der völkische Flügel mit dem Wahlergebnis von 24 Prozent in Sachsen-Anhalt sehr gut aufgestellt.
Björn Höcke, der Führer des völkischen Flügels der AfD, ist eingebettet in ein rechtsextremes Netzwerk, das über Geld und Infrastruktur verfügt. Wie sieht das aus und wie funktioniert da die Arbeitsteilung in der Neuen Rechten?
Björn Höcke hat zu drei rechten Kreisen sehr gute Kontakte: Erstens zur sogenannten „Stahlhelmfraktion“ (ehemaliger) CDUler aus Hessen, zu denen bspw. der stellvertretende Sprecher der Partei, Alexander Gauland gehört, aber auch der aus der CDU wegen antisemitischer Äußerungen ausgeschlossene Martin Hohmann. Zweitens zur Neuen Rechten um Götz Kubitschek aus dem Institut für Staatspolitik in Schnellrod. Und drittens zur völkischen Neo-Nazi-Szene um den NPDler Thorsten Heise. Björn Höcke vereint diese drei Szenen. Deshalb konnte die NPD dazu aufrufen, bei den Wahlen die Erststimme, mit der die Direktkandidaten gewählt werden, an die AfD zu geben und nur mit der Zweitstimme die NPD zu wählen. Tatsächlich gewann die AfD in Sachsen-Anhalt dann auch 15 Direktmandate.
Was wird die AfD mit diesen Wahlerfolgen nun machen? Strebt sie nach Regierungsbeteiligungen auf regionaler und Bundesebene, wie die FPÖ in Österreich? Oder will sie sich eher weiter als „Protestpartei“ etablieren?
Da gibt es unterschiedliche Interessen. Der „realpolitische Flügel“ will schnell eine „Normalisierung“ der Partei. Björn Höcke nutzt die AfD hingegen zum Aufbau einer nationalen Bewegung, da würde eine Regierungsbeteiligung als „Junior-Partnerin“ eher schaden. Der Flügel um Björn Höcke will „den ganzen Kuchen“ oder Opposition. Das Vorbild ist die Partei Fidesz von Victor Orbán in Ungarb.
Andreas Kemper ist Soziologe und freier Publizist. Seine Schwerpunkte sind Klassismus, die Männerrechtsbewegung, Analysen neurechter und neofaschistischer Rhetorik und Studien zur AfD. Seine Expertisen und aktuelle Artikel zu diesen Themen können auf seinem Blog nachgelesen werden.
Kathrin Glösel ist Historikerin mit dem Spezialgebiet Frauen- und Geschlechtergeschichte und studiert in Wien Politikwissenschaft. Gemeinsam mit Natascha Strobl und Julian Bruns ist sie Mitautorin der Bücher „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ und „Rechte Kulturrevolution. Wer und was ist die Neue Rechte von heute?“.
