Der Pariser Klimavertrag – Viel Lärm um nichts?

Mitja Kobal

Am Samstag wurde nach zwei Wochen Verhandlungen – und jahrelangen Vorverhandlungen – das bisher erste Klimaabkommen angenommen, das alle Länder zu Emissionsreduktionen verpflichtet. Ist das ein Grund zum Feiern?

Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte den Vertrag „einen historischen Durchbruch“ und auch die Mainstream-Medien und einige zivilgesellschaftliche Organisationen sind begeistert. Doch nicht alle teilen die Erfolgsanalyse. Laut Friends of the Earth Europe ist der Vertrag „Augenauswischerei“, die globale Kleinbäuerinnen und -bauern-Bewegung La Vía Campesina betitelt ihn als „Maskerade“, und der bekannte Klimawissenschaftler James Hansen nennt das Abkommen gar einen „Betrug“.
Tatsache ist, dass ein Abkommen zustande kam. Der Gastgeber, Präsident Hollande, hatte sich zum festen Ziel gesetzt, dass es ein Paris-Abkommen gibt – egal, mit welchem Inhalt. Und im Vergleich zur enttäuschenden Kopenhagen-Erfahrung im Jahr 2009 ist das wirklich ein Erfolg. Doch der Inhalt ist so unverbindlich und inhaltsleer, dass er je nach Interesse und Machtgefüge auch so interpretiert werden kann, dass sich letztendlich gar nichts ändern muss. Und das Machtgefüge hat sich durch die letzte Klimakonferenz nicht geändert; manche sagen Paris sogar die bisher größte Einflussnahme von Konzernen nach.

Das 1,5- bis 2°C-Ziel

Die Zielsetzung lautet, bis zum Jahr 2100 und ausgehend vom vorindustriellen Niveau „die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C zu halten, und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C zu beschränken“. Dass nun das 1,5°C-Grad-Ziel enthalten ist, wird vor allem von den Inselstaaten, die bei 2°C schon vom Meer verschluckt sein werden, als Erfolg gewertet. Doch die Umsetzung ist leider mehr als fraglich. Denn der Vertrag ist zwar verbindlich, aber genau die Teile, die tatsächlich Verbindlichkeit bräuchten, wurden aus dem verbindlichen Vertragswerk ausgespart: die Reduktionsziele der Länder sowie die Finanzierungsversprechen.

Das Besondere an der Konferenz in Paris (COP 21) war, dass fast alle Staaten schon im Vorhinein Reduktionsziele einreichten: die sogenannten INDCs (Intended Nationally Determined Contribution). Noch während der COP wurde darum gestritten, ob das C besser für Commitment, also Verpflichtung, stehen sollte, doch es siegte die schwächere Formulierung Contribution, also Beitrag. Und genauso verhielt es sich mit dem Rest des Textes. Die Diplomatie ließ shall zu should werden, klare Verschmutzungs-Grenzlinien sind nun „Netto“-Grenzen und Gelder werden nicht mehr „zur Verfügung gestellt“ sondern „mobilisiert“.
Alle INDCs zusammengezählt müssten Reduktionen umfassen, die mit dem 1,5- bis 2°C-Grad-Ziel kompatibel sind. Bisher liegen sie jedoch bei mindestens 2,7°C bis 3.7°C, was laut wissenschaftlichen Studien fatale Folgen hätte. Und diese sind wie gesagt überdies nicht verpflichtend und einklagbar.

Geld für Klimagerechtigkeit?

Weiteres Ziel des Vertrags ist, dass ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar „mobilisiert“ werden sollen, um „Entwicklungsländer“ bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und für CO2-Reduktionen zu unterstützen. Doch was bedeutet mobilisieren? Statt Geldzahlungen von Regierungen des globalen Nordens an den Süden, kann die Finanzierung auch von privaten Geldgebern und Exportförderungen stammen. Bei einem Großteil der bisherigen Gelder handelt es sich gar um kommerzielle hochverzinste Kredite. Viele Gelder werden außerdem an die Erbringung bestimmter Gegenleistungen gekoppelt sein. Dies kann z. B. bedeuten, dass Geld für gewisse Projekte nur fließt, wenn die dafür nötigen Technologien aus dem Geldgeberland eingesetzt werden. Oder es handelt sich um marktbasierte Mechanismen wie REDD+ (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), durch die die Geldgeber gleichzeitig Emissionsgutschriften erhalten könnten – wogegen in Paris massiv protestiert wurde.
Die große Frage ist, ob die Klimafonds-Gelder wirklich nach den Bedürfnissen der Entwicklungsländer eingesetzt werden oder vielmehr eine Exportförderung für die Industrieländer darstellen. Die Klimagelder sollen eigentlich dazu dienen, dass die Länder, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, die Auswirkungen aber am härtesten spüren, von den historischen Klimaverschmutzern – also der EU und den USA – unterstützt werden. Viele betroffene Länder hatten sich stark für Entschädigungen für klimawandelbedingte Verluste eingesetzt. Doch die USA konnten sich durchsetzen, so dass nun „keine Grundlage für Haftung oder Schadensersatz geschaffen wird“.
Viele Stimmen zeigen zudem auf, dass 100 Milliarden Dollar lange nicht ausreichen. Zum Vergleich: Laut Internationaler Energiebehörde IEA lagen die Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2013 bei 550 Milliarden Dollar.

Was in den Zeilen und zwischen den Zeilen steht…

Höchst beliebt im Text sind Begriffe wie „Technologieentwicklung“, „Technologietransfer“, „Transparenz“ oder „Monitoring, Reporting and Verification“. Ein Ziel, das sich vor allem EU und USA vorgenommen hatten, ist die globale Mess- und Überprüfbarkeit der Emissionsreduktionen. Und zwar mit einer gleichen CO2-Maßeinheit und adäquaten Technologie- und Managementmethoden, mit denen auch z. B. die Treibhausgasaufnahme in Wäldern oder Böden gemessen werden soll. Doch woher kommen diese Technologien? Insbesondere aus der EU und den USA. Von Open Source ist im Text nichts zu lesen. Schließlich sollen die Schwellenländer nicht selbst das Know-How für Technologien entwickeln können – denn es geht im Kern um Wettbewerb und Wachstumschancen.

Der Vertrag sieht vor, „so bald wie möglich“ die globale Spitze der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Außerdem soll „in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen menschlich verursachtem Treibhausgasausstoß und -bindung erreicht werden“.
Das proklamierte Gleichgewicht ist ein anderes Wort für Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen und öffnet Tür und Tor für alle möglichen problematischen Lösungen. Insbesondere bedeutet es kein Aus für fossile Brennstoffe, sondern, dass z. B. Erdöl am einen Ende der Welt verbrannt werden kann, wenn dafür am anderen Ende CO2 gespeichert wird: in Wäldern, Böden, gentechnisch manipulierten Pflanzen (die wieder auf dem Vormarsch sind) oder auch durch die höchst gefährliche und noch nicht ausgegorene Technologie des Carbon Capture and Storage (CCS). Technologischer Wunderglaube, Emissionshandel und Offsets stehen somit ganz oben auf der Agenda – trotz der vielfach geäußerten Kritik daran. Schließlich will man nicht darüber reden, dass die effektiven Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels auch große Veränderungen für unsere Produktions- und Lebensweise bedeuten müssten – inklusive dem Nachdenken darüber, ob eine Welt ohne Wirtschaftswachstum möglich und notwendig ist.

Obama verkündete in seiner Rede nach Paris: „Der Vertrag bedeutet kurz gesagt weniger CO2-Verschmutzung, die den Planeten bedroht, und mehr Jobs und Wirtschaftswachstum, angekurbelt durch Investitionen in Niedrig-Emissionen“. Und selbst die zivilgesellschaftliche Online-Plattform Avaaz schreibt: „Profite lassen sich mit den Erneuerbaren erwirtschaften. Technologien, die uns zu 100 % sauberer Energie verhelfen, sind die Geldmaschinen der Zukunft“. Von Energiereduktion ist keine Rede, und dass erneuerbare Energieprojekte derzeit in vielen Ländern der Welt zu Land Grabbing und Umweltzerstörung führen, wird ausgespart.

… und was nicht im Text steht

Gleichzeitig ist im Text kein einziges Mal die Rede von fossilen Brennstoffen; von Kohle, Öl oder Gas. Kein Wort von Tierhaltung und Fleischproduktion. Kein Wort von Welthandel, Freihandelsverträgen wie TTIP und CETA und deren Auswirkungen. Und während im gescheiterten Kopenhagen-Vertrag noch Flug- und Schiffsemissionen inkludiert waren, fielen diese nun ebenfalls heraus. Nicht anders verhält es sich mit der Verankerung von Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit.

Ja, es gibt einen Klima-Vertrag. Und im Rahmen dessen, was die derzeitige Klimapolitik leisten kann, ist er vielleicht auch ein Erfolg. Doch hat diese Art der Klimapolitik auch tatsächlich positive Auswirkungen für Klima und Umwelt? Das wird nicht zuletzt auf den Druck vonseiten einer kritischen Zivilgesellschaft ankommen.

Langfassung des Artikels auf: www.systemchange-not-climatechange.at

Magdalena Heuwieser setzt sich wissenschaftlich, aktivistisch und im Rahmen ihrer Arbeit bei Finance & Trade Watch mit den Themen Klimapolitik und Finanzialisierung der Natur auseinander. Sie engagiert sich in der Bewegung für Ernährungssouveränität und ist aktiv in der Solidarität mit sozialen und indigenen Bewegungen in Honduras.

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